Heutige Abstimmung im Heidelberger Gemeinderat (17.12.09)

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Heidelberg, 17.12.09
Offener Brief an den Gemeinderat:
"Heutige Abstimmung im Heidelberger Gemeinderat"


Sehr geehrte Damen und Herren

seit September sind "Lärm, Dreck und Randale" in Heidelbergs Altstadt Chefsache.
Seit November wird an Runden Tischen nach effektiven Problemlösungen gesucht.

Das sind ermutigende Zeichen. Doch Zeichen allein werden die Situation nicht nachhaltig zum Positiven im Sinne der Altstadt-Bewohner verändern.

Aus der nachfolgenden Auswahl aus früheren Veröffentlichungen ("Heidelberg 2000 - 2010: Best of Sperrzeit") läßt sich das ganz schnell nachvollziehen:

Jeder, der das gelesen hat, kann sich leicht die Stimmungslage bei uns Altstädtern ausmalen. Dieses Mal wollen wir ernst genommen werden. Dieses Mal muß sich effektiv etwas bewegen.

Und zwar schnell, denn in der Altstadt wird zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens ausweislich der von uns zwischenzeitlich durchgeführten Lärmmessungen an verschiedenen Standorten zum Teil massiv gegen die gesetzlichen Höchstwerte verstoßen (Ergebnisse siehe HeidelbergerAltstadtlaerm.de, >2)

Jüngst ergangene höchstrichterliche Urteile (Nachtflugverbot Frankfurt, sonntägliche Ladenöffnung in Berlin) unterstreichen die elementare Bedeutung eines ausreichenden, ungestörten Schlafs für die Gesundheit des Menschen - und daß sich dieser Betrachtung alle anderen, auch wirtschaftlichen Partikular-Interessen unterzuordnen haben.

Ausreichender, ungestörter Schlaf ist nicht verhandelbar !!!

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie als Mitverantwortliche/r für die Entscheidungen der Stadt, sich aktiv dafür einzusetzen, daß die Sperrzeiten-Regelung von 2000 - zunächst versuchsweise für ein Jahr - wieder in Kraft gesetzt wird.

Die Sperrzeiten-Regelung in der Form, wie sie bis zum Jahr 2000 bestand, ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Chance zu bekommen, wieder normalere Verhältnisse in der Altstadt zu etablieren. Sie ist, wie der Rückblick zeigt, eine unerläßliche Voraussetzung für die Beseitigung des Konflikts zwischen Bewohnern und den Gästen der Gastronomie.

Stichworte wie 'Entzerrung von Abrückzeiten', 'Beruhigung von öffentlichen Flächen durch Ausdehnung von Aussenbewirtungen', Aufteilung in hie 'zivilisierte Gastronomiegäste' und da 'unzivilisierte Draussentrinker', sind längst nicht mehr vermittelbar, sie sind nicht stichhaltig.

Der bayrische Städtetag appellierte bereits 2008 an die Landesregierung, die verkürzten Sperrzeiten zu revidieren, weil die Innenstädte ausser Kontrolle geraten sind. Die Polizei plädiert landauf landab für Sperrzeitverlängerungen, um den öffentlichen Raum zu befrieden.

Die Heidelberger Polizei räumte erneut in der Sitzung "Lärm & Recht" ein, daß es ihr - selbst mit stärkeren Einsatzkräften - nicht möglich ist, die Altstadt effektiv zu kontrollieren. Ebensowenig sieht sich die Stadt Heidelberg in der Lage, ausreichendes Personal zu finanzieren, um wieder rechtskonforme Zustände zu etablieren.

Ohne die Gewährleistung ausreichender Kontrollen und die anschließende Durchsetzung von Sanktionen ist es jedoch unverantwortlich, den Status Quo aufrechtzuerhalten.

Wir, Bürger aus der Altstadt, die eigentlich nur in Ruhe leben und arbeiten wollen, wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns mit Ihrer Entscheidung zu Hilfe kommen würden.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen


Harald Holzwarth
Götz Jansen
Evelin und Manfred Loeben
Christine und Josef Staudt
Michael Wachter

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  1. gravatar

    # by Dr. Maurer - 19.12.09, 12:05

    Es ist erstaunlich, dass die Polizei nicht in der Lage ist, die Altstadt effektiv zu kontrollieren, wenn man sich vor Augen führt wie effektiv Falschparken kontrolliert werden kann. Es ist problemlos möglich, einen verzweifelten Altstädter, der wegen zahlreicher unerlaubt parkendender Touristen keinen „legalen“ Parkplatz mehr gefunden hat um 22:45 abends und dann am darauffolgenden Tag um 7:35 morgens ein Ticket zu verpassen.
    Man bekommt den Eindruck, dass alles was Geld bringt, möglich ist. Geht es aber darum zahlende Gäste zurechtzuweisen, eventuell zu vergraulen, ist das nicht möglich.
    Ich finde, die Sperrzeiten können bleiben wie sie sind; es müsste einfach nur ein Polizeiauto an den paar kritischen Stellen stehen und dass auch nur an den kritischen Tagen zu den Zeiten, wo der Blutalkohol-Pegel sein Maximum hat und das Problem wäre entschärft.

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