Bürger für Heidelberg: Jahresbericht 2010


Bürger für Heidelberg, LindA, Aktion Bettlaken, Bebauungsplan, Bürger für Heidelberg, Gelbe Karte, Jahresbericht, Runder Tisch 2009/10, Vereinbarung zur Verminderung von GaststättenlärmLeben in der Altstadt

Das Thema Lärm, Verschmutzung und Randale in der Altstadt beschäftigte die BÜRGER FÜR HEIDELBERG auch im vergangenen Jahr erheblich. Der Runde Tisch tagte mehrere Male. Bei seiner letzten Sitzung im März legte die Stadtverwaltung ein 58-Punkte-Handlungskonzept vor. Ende 2010 fand eine Informationsveranstaltung mit Rückblick und Ausblick statt: Von den 58 Punkten seien laut Stadtverwaltung 37 Punkte umgesetzt worden. Der Kommunale Ordnungsdienst wurde von 6 auf 8 Mitarbeiter aufgestockt. In der wichtigsten Zeit, zwischen 24 und 6 Uhr, gibt es aber wegen mangelnder Finanzierbarkeit und Mitarbeitersicherheit keine Ausweitung seiner Präsenz. Weiter bestehen bleibt das Problem des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum, da ohne entsprechende Landesgesetzgebung keine Handlungsmöglichkeit seitens der Stadt bestehe. Es wurde ein 24-Stunden-Beschwerdetelefon eingerichtet, mit dem man unter der Nummer 58-22222 nachts allerdings nur die Polizei erreicht und damit weiterhin wenig Abhilfe bei nächtlichen Störungen erhoffen kann.

Erfreulicherweise wurde im letzten Jahr die Zahl der Veranstaltungen auf Altstadtplätzen gegenüber 2009 nahezu halbiert (jetzt 51statt 95), und auch das Public Viewing der Fußball-WM fand nicht auf dem Uniplatz sondern am Tiergartenschwimmbad statt. Geplant ist, öffentliche Toiletten im Sozialamt am Fischmarkt einzurichten und einen Moonliner-Bus über die Hauptstraße fahren zu lassen, der die Nachtschwärmer aus der hinteren Altstadt hinausbefördert, um so – hoffentlich - den Gaststätten-Folgelärm zu verringern.

Beschwerden gegen Gaststätten seien, so die Stadtverwaltung, häufig unbegründet: Deren Fenster seien ab 22 Uhr geschlossen und es gebe in den einschlägigen Lokalen Ordnungspersonal. Das Lärmproblem ist aber bei weitem nicht gelöst: Beispielsweise wurde bei Messungen am Fischmarkt der zulässige Schallpegel in 90% der Fälle erheblich überschritten. Der Hauptlärm im öffentlichen Raum könne, so die Stadt, mit den derzeit geltenden ordnungsrechtlichen Mitteln nicht wesentlich reduziert werden.


via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)