Jahresbericht 2006

Bürger für Heidelberg

Jahresbericht 2006, Altstadt

• Lärm in der Altstadt •
Trotz jahrelanger Bemühungen, am „Runden Tisch“ verträgliche Lösungen für Altstadtbewohner und –wirte zu finden, hat sich in den problematischen Bereichen die Lebensqualität nicht verbessert. Trotz verstärktem Polizei-Einsatz und dem Vergeben von „Gelben Karten“ sind weder die nächtliche Randale reduziert noch der verbotene Autoverkehr aus der Altstadt verbannt worden.

Nach wie vor wird die Altstadt mit „events“ überfrachtet. Das teilweise aus Steuermitteln bezahlte Stadt-Marketing vermarktet die Altstadt ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bewohner – und ein „Bürger-Anwalt“ ist nicht in Sicht.

Viele Hoffnungen richten sich auf einen Bebauungsplan, der klare Verhältnisse schaffen soll: Im März 2001 beauftragte der Gemeinderat die Stadtverwaltung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die "östliche Altstadt". Ziel dieses Planes sollte sein, "... sicher zu stellen, dass Schank-und Speisewirtschaften innerhalb des Geltungsbereiches nach Anzahl und Umfang auf den derzeitigen Stand beschränkt bleiben. Damit sollen städtebaulich unverträgliche Entwicklungen unterbunden werden ...".

Seit Oktober 2006 liegt eine Voruntersuchung (133 Seiten) vor, die Vorschläge für einen Bebauungsplan macht. Die Schlussfolgerung aus der Voruntersuchung widerspricht wichtigen Zielen des gemeinderätlichen Auftrages an die Stadt. Die Voruntersuchung schließt eine Erweiterung bzw. Zunahme der Gaststätten (!) und eine Verlängerung der Öffnungszeiten (!) nicht aus. Eine Arbeitsgruppe der BÜRGER FÜR HEIDELBERG durchforstet z.Zt. dieses Gutachten nach internen Widersprüchen und möglichen negativen Konsequenzen für die betroffenen Anwohner.

• Stadtteilrahmenplan Altstadt •
An dem Workshop der Stadt zur Vorbereitung des Stadtteilrahmenplans hatten im Dezember 2005 in jeder der zahlreichen Arbeitsgruppen auch Mitglieder der BÜRGER FÜR HEIDELBERG teilgenommen, um unsere Vorstellungen zur Entwicklung der Altstadt einzubringen. Inwieweit die daraus bis Oktober 2006 entwickelten und vom Gemeinderat beschlossenen Entwicklungskonzepte und Maßnahmenvorschläge sinnvoll sind, sei dahingestellt. Wer sich näher damit beschäftigen will, kann gerne ein Leihexemplar des Stadtteilrahmenplans bekommen.