Südwest-Presse: Polizei drängt auf Alkoholverbot (21.04.2010)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft dringt auf ein rasches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, um die ausufernde Kriminalität und Gewalt nach Saufgelagen einzudämmen.

(...) Niemand versteht, wenn die Polizei sehenden Auges "öffentliche Besäufnisse" zulässt und sozusagen abwartet, bis es zu Straftaten kommt“, sagte der Landeschef der DPolG, Joachim Lautensack (...).

Nach Angaben von Lautensack hätten auch die Polizisten Probleme damit, wenn die Politik ihnen die juristische Grundlage und damit die Rechtssicherheit ihres notwendigen und präventiven Handelns versagt. (...)

Mit dem nächtlichen Verkaufsverbot an Tankstellen sei ein richtiger (...) Schritt getan worden. „Wollen wir jetzt wirklich den Mut verlieren und auf halbem Weg stehen bleiben? Es geht (...) um örtliche und gegebenenfalls auch zeitlich begrenzte Verbote“ (...).

Sollte das Alkoholverbot nicht kommen, müsste die Polizei stärker ran: „Die unsägliche Alternative wäre eine überaus personalintensive Polizeipräsenz (...)". Mit präventiven Platzverweisen müsse sich die Polizei zurückhalten, um nicht Gefahr zu laufen, dass diese Maßnahmen im Nachhinein von den Verwaltungsgerichten kassiert werden.


„Konkrete, absehbare Gefahren (...) müssen höher bewertet werden, als das individuelle Recht, an jeder Stelle und zu jeder Zeit Alkohol in jeder Menge zu trinken.“ (...). (lsw)

> via Südwest Presse (Datum/Abruf: 21.04./21.05.2010)