LindA - Leben in der Altstadt

Alkoholverbot in Innenstädten

Ungeachtet der kritischen Haltung beim Koalitionspartner FDP will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ermöglichen. Die Kommunen bräuchten dafür eine klare gesetzliche Grundlage, sagte Rech (...). Deshalb müsse das Polizeigesetz entsprechend geändert werden. (...) "Exzessives öffentliches Trinken, der damit verbundene Lärm bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beeinträchtigen den Bürger und die öffentliche Sicherheit in unseren Kommunen", erklärte Rech.

Deshalb müsse der Kauf von Alkoholika erschwert und das öffentliche "Saufen" verboten werden -
"auch und gerade im Interesse der Jugendlichen".

Der CDU-Politiker betonte: "Ich glaube nicht, dass man Menschen mit Verboten ändern kann.
Aber wir geben damit ein glasklares Signal: Bis hierher und nicht weiter." (...)

Es genüge auch keine stärkere Präsenz der Polizei auf den Straßen, meinte Rech. "Das wäre zwar wünschenswert, aber auch mit mehr Personal könnte die Polizei nicht zu jeder Zeit an jeder Stelle sein." Dies könne auch niemand wollen.

> via Stuttgarter Zeitung (Datum/Abruf: 05.11.09/14.01.10)


Im Sommer könnte neues Gesetz in Kraft treten
m Ministerium liegt bereits ein Referentenentwurf für die Gesetzesänderung vor. Der Vorschlag soll noch vor Weihnachten mit dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag vorgestellt werden. Im Frühjahr könnte der Landtag darüber abstimmen und im kommenden Sommer (2010) könnte das neue Polizeigesetz in Kraft treten – so jedenfalls der Fahrplan im Ministerium.

> via fudder.de (Datum/Abruf: 04.11.09/14.01.10)