LindA - Leben in der Altstadt

Stadträtin Karin Werner-Jensen (SPD)

Stellungnahme zu dem Punkt 'Sperrzeitverkürzung in der Altstadt'
Gemeinderatssitzung am 17.12.2009:

Die große Mehrheit des Gemeinderats hat die neue Regelung der Landesregierung mit den
Schließzeiten 3 Uhr wochentags und 5 Uhr am Wochenende für die Gastronomie abgelehnt.
Dies ist zunächst einmal ein Erfolg, weil es unendlich schwer ist, eine kommunale Rechtsverordnung von einer Landesregelung, die höherwertig einzustufen ist, abweichend gerichtsfest zu gestalten - die Kneipen haben landesregierungskonforme Wünsche und können gegen die Regelung in Heidelberg vorgehen. Wir wünschen, dass sie damit nicht erfolgreich sind. Das wird aber nur eintreten, wenn eine entsprechend gute Vorlage von Seiten der Stadt vor liegt. Dies scheint der Fall zu sein. Dafür habe ich im Gemeinderat gedankt. Auch die Stadtverwaltung bemüht sich zum ersten Mal sehr, die Altstädtler zu verstehen und wendet viel Zeit auf. Auch wenn wir mit den Ergebnissen noch lange nicht zufrieden sind, so dürfen wir doch die Menschen, die sich mit unserem Thema in der Verwaltung beschäftigen, auch einmal anerkennen und loben.

Beschlossen hat der Gemeinderat, zunächst alles so zu belassen wie es ist, dies aber mit der Maßgabe, daß die Ergebnisse des Runden Tisches abgewartet und dann mit berücksichtigt werden sollen. Auf diesen Zusatz habe auch ich im Haupt- und Finanzauschuß, in dem der Punkt vor dem Gemeinderat bereits diskutiert und beschlossen worden ist, sehr genau geachtet. Und dieser Punkt ist auch in der Gemeinderatsvorlage enthalten.

Außer Gaby Exarchos (GAL) und mir (SPD) war keine Stadträtin oder Rat von Anfang an durchgehend bei den LindA-Sitzungen anwesend (außer gelegentlichen Ratsgästen, was auch hilfreich war). Insofern können die anderen Gemeinderäte auch nicht genau wissen, was LindA will, und das wollen die Räte abwarten. Sei es ihnen also nicht schlecht angekreidet, wenn sie unseren intern bekannten Wünschen (Zurückgehen auf 2000) noch nicht gleich nach gekommen sind.

Zur Klärung möchte ich erwähnen, dass ich der Regelung, auf 2000 zurückzugehen, im Gemeinderat zusammen mit anderen zugestimmt habe. Aber wir waren jetzt noch nicht mehrheitsfähig.

Das heißt aber nicht, daß das noch eintreten kann. Dennoch war es auf jeden Fall wichtig,
letztlich der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen, weil anderenfalls die neue Regelung ab 1.1.2010 in Kraft getreten wäre.