LindA - Leben in der Altstadt

Kein Alkohol nach 22 Uhr: Dieses neue Gesetz gilt im Südwesten künftig an allen Tankstellen, Kiosken und Supermärkten. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Dafür stimmten die Mehrheit von CDU, SPD und FDP (...). Das Verbot gilt von 22 bis 5 Uhr. (...)

Gegen das neue Gesetz sprach sich die Grünen-Fraktion aus. "Das ist nur eine billige Masche, mit einem Gesetz Probleme lösen zu wollen" (...). Die Jugendlichen hätten weiterhin die Möglichkeit, sich vor 22 Uhr mit Alkohol einzudecken. (...). Sie kritisierte zudem, dass die Regierungskoalition die Verkürzung der Sperrzeiten in Gaststätten beschlossen habe, andererseits aber den nächtlichen Alkoholverkauf verbiete. Dies stehe in krassem Widerspruch zueinander.

Innenminister Heribert Rech (CDU) verwies darauf, dass Polizisten immer öfter angepöbelt und angegriffen würden (...). "Das Problem wird allnächtlich vor den Füßen unserer Polizei abgeladen." Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. "Auch in einer freiheitlichen Gesellschaft muss es Spielregeln geben", sagte Rech.

Diese Spielregeln sollen auch die Kommunen aufstellen dürfen. Ihnen will Rech die gesetzliche Grundlage schaffen, Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu verbieten.

Die Tankstellenpächter erwägen, gegen das Alkoholverkaufsverbot zu klagen. (...)

> Stuttgarter Zeitung, Hilmar Pfister (Datum/Aufruf 05.11.2009)