Initiative Drei Könige: Brief an die Stadt Heidelberg,
'Wir Altstädter haben nichts mehr zu geben' (29.10.09)

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Ihre Schreiben vom 14. und 19. Oktober 09
Betr. Einladung zum Gesprächskreis 'Pro Altstadt'



Sehr geehrter Herr Dr. Würzner,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 14. und 19. Oktober 09
und die damit verbundene Einladung zum Gesprächskreis 'Pro Altstadt'.

Als Anwohner der Altstadt freue ich mich ganz besonders, dass Sie sich nun der seit mehreren Jahren immer schlechter werdenden Wohnsituation in unserem Stadtteil persönlich annehmen wollen. Ihnen ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Dabei ist es für uns ebenso wichtig, dass alle Beteiligten an diesem Gesprächskreis in die gleiche Richtung ziehen.

Runde Tische, über die anschließend in der Presse stets positiv resümiert wurde, gab es verschiedene in der Vergangenheit. Verbesserungen für uns Anwohner resultierten daraus nicht. Gespräche an einem Runden Tisch bedeuten für uns, dass Kompromisse geschlossen werden, die Verhandlungsparteien sich gegenseitig Zugeständnisse machen.

Die Sache ist nur die ‒ wir Altstädter haben nichts mehr zu geben, uns fehlt schlichtweg die Verhandlungsmasse. Wir müssen hier für Dinge kämpfen, die anderswo, auch innerhalb Heidelbergs, selbstverständlich sind. Unsere Minimalforderungen sind, dass die Heidelberger Polizeiverordnung, das Gaststättengesetz und die Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes konsequent umgesetzt bzw. eingehalten werden. Diese Forderungen sind nicht verhandelbar und einzig deren Umsetzung, einhergehend mit anhaltenden Kontrollen und restriktiven Strafen bei Verstößen, wird ein normales Leben in unserem Viertel zukünftig wieder möglich machen. Die Ergebnisse des Runden Tisches von 2003, die eine deutliche Verschlechterung für uns Anwohner nach sich gezogen haben, werden uns leider in fast jeder Nacht in Erinnerung gerufen.

Tatsächlich war die Altstadt einst ein attraktiver Wohnstandort, den man hätte erhalten müssen und es auch hätte tun können. Heute gilt es eher, verfehlte Entwicklungen der Vergangenheit zu revidieren, oder wie Sie richtig sagen, die Schieflage zu korrigieren.

Sie haben bereits die Ursachen ausgemacht, und setzten folgerichtig Ihre ersten Schritte. Laut RNZ begrüßen Sie in diesem Zusammenhang die Aktionstransparente der Heidelberger Wirte. Das tun wir auch, denn diese Transparente sind für uns der Ausdruck einer Unterstützung von Seiten der großen Mehrzahl der Gastronomen, die sich bemühen ihre Geschäfte im Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner zu führen, und die selbst massiv unter den schwarzen Schafen ihrer Zunft zu leiden haben.

Diese ‒ nennen wir sie ‒ Problemgastronomen halten sich an keine Regeln und an keine Verordnungen. Sperrzeiten, die Einhaltung der ihnen zugewiesenen Freischankflächen bei der Außenbewirtschaftung oder die Einhaltung der zulässigen Geräuschemissionen durch ihre Lokale haben für diese Gastronomiebetreibenden keinerlei Bedeutung. Ihre dabei regelmäßig begangenen Verstöße bleiben für sie jedoch ohne Folgen.

In gleicher Weise, wie die rücksichtslosen Betreiber dieser Lokale uns Anwohnern stetig den Raum zum Leben nehmen, lassen sie Räume für die Leute entstehen, gegen die sich zu Recht auch die Mehrheit der Gastronomen auf ihren Plakaten wendet.

Sie sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam für die Altstadt zu tragfähigen Lösungen kommen. Wir sind der Ansicht, dass unsere berechtigten Forderungen, bereits eine Lösung für den größten Teil unserer Probleme darstellen.

Wenn das Thema des anberaumten Gesprächskreises lautet ‒ wie können wir geltende Verordnungen und geltendes Recht auch in der Altstadt und damit zum Wohle für deren Bewohner umsetzen ‒ sind wir gerne bereit, an dem Gespräch teilzunehmen und Vorschläge zu unterbreiten.

Geht es jedoch erneut darum Wege und Kompromisse zu finden, die auf Kosten der Lebensqualität der Anwohner eine, nur durch ganz wenige Wirte betriebene, Problemgastronomie in der Heidelberger Altstadt weiterhin zuzulassen, sind wir die falschen Teilnehmer an diesem Gesprächskreis.

Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie uns bitte vorab über Folgendes informieren könnten.

Wie lautet die Agenda und wie ist der konkrete Ablauf des Gesprächskreises? Wer sind die Teilnehmer und was ist deren Funktion? Wird ein Protokoll geführt? Ist der Gesprächskreis auch Zuhörern zugänglich?

Wir bedanken uns schon jetzt für Ihr Antwortschreiben.


Mit freundlichen Grüßen
Harald Holzwarth

auch im Namen der Initiative
'Heilige Drei Könige'

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