Mannheimer Morgen: Altstadt - Um Mitternacht soll die Party im Freien enden (13.10.09)

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Um Mitternacht soll die Party im Freien enden

Altstadt: Oberbürgermeister Würzner kündigt konsequentes Vorgehen gegen Lärm und Verschmutzung an / Runder Tisch trifft sich am 10.November

"Die Situation, insbesondere in der östlichen Altstadt, ist so nicht mehr tragbar." Bis vor wenige Wochen hätte dieser Satz mit ziemlicher Sicherheit nur von einem Bewohner der Heidelberger City stammen können. Seit Jahren beklagen die sich über nächtlichen Lärm durch feierfreudige junge Menschen, deren unschöne Hinterlassenschaften und den Dreck, der nach den meisten Partynächten liegen bleibt.

Doch inzwischen haben es die Altstädter durch zahlreiche Protestaktionen und die Gründung eines neuen Zusammenschlusses der Bürgerinitiativen ("Leben in der Altstadt" - LINDA) geschafft, dass auch die Politik sich verstärkt mit dem Thema befasst. Und so stammt diese Aussage nicht von einem genervten Anwohner, sondern von Oberbürgermeister Eckart Würzner [...].

"Bis zum Konzessionsentzug"
"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausnützen", kündigt der OB an. Das bedeutet für ihn in erster Linie, die Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung konsequent anzuwenden. Bis maximal 24 Uhr dürfen in Heidelberg im Freien Getränke verkauft werden. Daraus leitet Würzner ab, dass auch höchstens bis Mitternacht Gäste sich in Kneipen mit Bier oder Cocktails eindecken und auf der Straße konsumieren können [...].

Bereits am vergangenen Wochenende war deshalb der Gemeindevollzugsdienst im Einsatz, um die Einhaltung der Nachtruhe zu kontrollieren. Dabei wurden rund ein halbes Dutzend Verstöße festgestellt, was den Gastronomen in den kommenden Tagen ein Verwaltungsverfahren und möglicherweise einen Bußgeldbescheid bescheren wird. Und diese konsequente Linie will der Rathaus-Chef weiter verfolgen, wenn es sein muss "bis hin zum Konzessionsentzug".

Das soll jedoch nicht die einzige Maßnahme bleiben. Schon länger angekündigt ist, einen Runden Tisch einzurichten [...]."

Eine Entspannung der Lage erhofft sich der OB auch von einer Gesetzesinitiative des Landes. Deshalb will er sich bei Innenminister Heribert Rech dafür einsetzen, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die es den Kommunen ermöglicht, das Trinken von Alkohol auf öffentlichen Flächen zeitweise zu verbieten. [...]. In einem anderen Bereich hat ihm Stuttgart schon geholfen: Das Ladenschlussgesetz, das laut OB wohl zum 1. Januar 2010 in Kraft tritt und den Verkauf von alkoholischen Getränken nach 22 Uhr verbietet, nimmt er als Grundlage, um im November einen Kiosk in der Altstadt schließen zu lassen.

Mannheimer Morgen, Martin Geiger

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