Gewerkschaft der Polizei: Aufhebung der Sperrstunde erschwert Arbeit (07.11.06)

Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 07.11.2006
Aufhebung der Sperrstunde erschwert die Arbeit der Polizei

GdP: Aufhebung der Sperrzeit erhöht die Einsatzbelastung der Polizei

Nach Pressemeldungen beabsichtigt die Landesregierung, die Sperrzeiten in Baden-Württemberg zu verkürzen und am Wochenende bis auf eine „Putzstunde“ komplett aufzuheben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von Innenminister Rech, dass er diese Entscheidung verhindert. „Die noch geltende Sperrzeit in den Gaststätten ist auch eine Vorschrift zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen im Einsatz“, erklärte der Landesvorsitzende der GdP, Josef Schneider, heute in Stuttgart. Die Sperrzeit dient nicht nur der Nachtruhe unserer Bevölkerung. Sie ist auch eine Schutzvorschrift für die Polizei.

Sollte in absehbarer Zeit dann noch die völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten dazu kommen, wird dies vor allem in unseren Ballungszentren erhebliche Auswirkungen auf die Polizeiarbeit haben. Die Einsatzbelastungen in der Nacht werden sich dann denen am Tage angleichen. Dafür ist die Polizei dieses Landes aber nicht aufgestellt. Insbesondere dann nicht, wenn die Landesregierung an ihren Beschlüssen zur Stellenstreichung bei der Polizei des Landes festhält.

„Wenn wir zukünftig rund um die Uhr auf „Volllast“ fahren müssen, dann muss die Polizei verstärkt werden. Wir appellieren deshalb an alle Verantwortlichen, diesen Aspekt bei ihren Entscheidungen zur Sperrzeit und zum Ladenschluss zu bedenken. Es passt nicht zusammen, bei der Polizei Stellen abzubauen, ihr aber ständig neue Aufgaben und Belastungen aufzubürden“, so der GdP-Landesvorsitzende.

Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Baden-Württemberg

> via gdp.de




siehe auch:

Bayern - Nächtliche Ruhestörungen, Scherben, Erbrochenes oder die Münsterbiesler: Die Liste der Klagen (...) ist lang. "Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf" (...)

"Das trifft alle bayerische Kommunen, seit 2005 die Sperrzeit im Freistaat auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr reduziert wurde" (...)

Der Bayrische Städtetag möchte übrigens die seit 2005 geltende Sperrzeitregelung im Freistaat am liebsten wieder ändern. Er plädiert schon seit dem vergangenen Jahr für eine einheitliche Sperrzeit von 2 bis 6 Uhr. (...)

> via donaukurier.de



> Pressemeldung des Bayrischen Städtetags (31.01.08):

"Das wäre für uns ein Danaergeschenk, weil wir dann die vielerorts vorhandenen Sperrzeitprobleme überhaupt nicht mehr lösen könnten. Wir brauchen eine einheitliche staatliche Regelung, um den Klagen unserer Bürger und dem zunehmenden Alkoholmissbrauch wirksam begegnen zu können".

"Landauf, landab, klagen die Bürgermeister über Beschwerden der Bürger/innen wegen Störung der Nachtruhe. Die Städte und Gemeinden können den berechtigten Anliegen nur eingeschränkt nachkommen. (...). Außerdem haben seit Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen."

"Deregulierung darf kein Selbstzweck sein. Der Staat muss auf die veränderte Situation seit dem Jahr 2005 reagieren und den Städten und Gemeinden mit einer einheitlichen Sperrzeit wieder ein wichtiges Kontrollinstrument an die Hand geben, das auch wirksame Maßnahmen gegen Gaststättenbetreiber ermöglicht. Schließlich wollen wir aus unseren Erfahrungen lernen!" "