Bürger für Heidelberg: Brief an Dr. Pöltl (28.05.05)
Bürger für Heidelberg: Brief an Dr. Pöltl (28.05.05)
An den Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung
der Stadt Heidelberg
Herrn Dr. René Pöltl
Bergheimer Straße 69
D-69115 Heidelberg
Heidelberg, den 30.05.2005
Besorgnis erregende Entwicklungen an Brennpunkten in der Altstadt
Sehr geehrter Herr Dr. Pöltl,
Von mehreren Anwohnern der Unteren Straße wurden wir darauf hingewiesen, dass die Gaststätte Reichsapfel mit einem großen Schild ‚Coctails to go’ wirbt. Es handelt sich dabei offensichtlich um einen Straßenverkauf von hochprozentigem, offenem Alkohol, also um eine verdeckter Außenbewirtschaftung, die zu zusätzlichen Ruhestörungen in diesem ohnehin schon schwer belasteten Bereich beiträgt.
Wir bitten Sie zu prüfen, ob ein Außer-Haus-Verkauf von Alkohol, wie im oben genannten Fall, gaststättenrechtlich überhaupt legal ist.
Es mag sich dabei, von außen gesehen, vielleicht nur um eine Kleinigkeit handeln. Aus unserer Sicht ist es aber ein weiteres Mosaiksteinchen zum Bild der Unteren Straße als durchgehender Thekenmeile, mit allen negativen Auswirkungen auf das gesamte Umfeld. Es ist außerdem eine elegante Art, die Verantwortung für die Folgen des Alkoholkonsums auf die Straße zu verlagern, wo die Verantwortung der Wirte begrenzt ist und die Verantwortung der öffentlichen Hand beginnt, die sie aber höchst unzureichend wahrnimmt.
In diesem Zusammenhang möchten wir noch einen weiteren Punkt ansprechen: Eine Mitarbeiterin Ihres Amtes erklärte einem Beschwerdeführer, auch der Verein BÜRGER für HEIDELBERG habe nichts dagegen, wenn Leute bis 3.30 Uhr nachts auf der Straße stehen und dort Alkohol konsumieren. Wenn eine derartige Aussage gemacht wurde – und wir haben keinen Anlass dies zu bezweifeln – verwahren wir uns hiermit in aller Form gegen die Verdrehung von mühsam erreichten Arbeitsergebnissen und die damit verbundene Beschädigung der Glaubwürdigkeit der BÜRGER FÜR HEIDELBERG als fairer Anwalt der Bewohnerinteressen.
Nach unserer Auffassung besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den oben geschilderten Zuständen und den wieder zunehmenden nächtlichen Ruhestörungen inklusive Randale und Vandalismus. Wir wehren uns dagegen, dass die wenig effektive Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen und ordnungsrechtlicher Maßnahmen (sofern sie denn ergriffen werden), gepaart mit der Unfähigkeit, einen wirkungsvollen Ordnungsdienst (Kombination aus Polizei und kommunalem Ordnungsdienst – siehe Mannheim) zu organisieren, mit dem Hinweis kaschiert wird, dass die BÜRGER FÜR HEIDELBERG ja mit den bestehenden Zuständen einverstanden seien.
Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass wir an der Abfassung des höchst euphorischen Abschlussberichtes des Runden Tisches nicht beteiligt worden waren, obwohl wir länger als 3 Jahre kontinuierlich, intensiv und kreativ mitgearbeitet hatten. Es hätte einer demokratischen Selbstverständlichkeit entsprochen, die gemeinsamen Arbeitsergebnisse in Abstimmung miteinander zu formulieren. Wir sind weder inhaltlich noch formal mit vielen der dort als Ergebnis präsentierten Aussagen einverstanden. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass die Beendigung des „Runden Tisches“ ein grundlegender Fehler war.
Freundliche Grüße
BÜRGER FÜR
HEIDELBERG
Tine Lehmann
Mitglied des Vorstands
Albertus L. Bujard
Mitglied des Vorstands
Kopie dieses Schreibens an Bürgermeister Dr. Würzner