Zeit Online: Interview mit Boris Palmer (17.6.2011)
in 2011, Die Grünen, Zeit Online
"Wer einen freien öffentlichen Raum will, kann nicht zulassen, dass er rechtsfrei wird und sich selbst ein Mann mittleren Alters da nicht mehr hintraut."
(...)
DIE ZEIT: Ihre Intervention geht aber über die Innere Sicherheit noch hinaus: Sie beklagen die Verwahrlosung unserer Innenstädte, in denen Alkoholismus und Gewaltexzesse von Jugendlichen das freie Zusammenleben erschwerten.
Palmer: Eine der Forderungen der Parteilinken lautet, wir müssen den öffentlichen Raum für alle zugänglich halten, ihn verteidigen gegen Übergriffe des Staates und gegen Kommerzialisierung. Auch ich will einen frei zugänglichen öffentlichen Raum. Aber ich glaube, dass er schon lange nicht mehr von der Polizei bedroht wird, nicht einmal von privaten Sicherheitskräften. Die Bedrohung entsteht durch Verwahrlosung. Man kann sich dort oft nicht mehr bewegen, ohne Angst zu haben, und meidet ihn deshalb. Als ich am Rande des Kirchentags an der Elbe spazieren gehen wollte, hockte eine Horde von Glatzköpfen am Ufer mit ihren Bierkästen und verspottete Jesus mit »Jesus, du schwule Sau«.
Die Polizei konnte erst eingreifen, als die Fäuste flogen. Ich finde, man muss sich aggressive Pöbeleien von alkoholisierten Gruppen in der Öffentlichkeit nicht gefallen lassen. Ich will dagegen vorgehen. Das kann man lächerlich machen. »Die Spießbürger ereifern sich, wenn morgens alles voller Scherben und Dreck liegt.« Ja, so ist es, ich akzeptiere das nicht. Wer einen freien öffentlichen Raum will, kann nicht zulassen, dass er rechtsfrei wird und sich selbst ein Mann mittleren Alters da nicht mehr hintraut.
Die Polizei konnte erst eingreifen, als die Fäuste flogen. Ich finde, man muss sich aggressive Pöbeleien von alkoholisierten Gruppen in der Öffentlichkeit nicht gefallen lassen. Ich will dagegen vorgehen. Das kann man lächerlich machen. »Die Spießbürger ereifern sich, wenn morgens alles voller Scherben und Dreck liegt.« Ja, so ist es, ich akzeptiere das nicht. Wer einen freien öffentlichen Raum will, kann nicht zulassen, dass er rechtsfrei wird und sich selbst ein Mann mittleren Alters da nicht mehr hintraut.
DIE ZEIT: Warum ist es eigentlich links, sich an Verwahrlosung nicht zu stören?
Palmer: Ich glaube, auch Linke stört es, durch Scherben und Erbrochenes zum Bahnhof gehen zu müssen und angepöbelt zu werden. Aber sie glauben, man könne dem Problem allein durch Sozialarbeit, Prävention, bessere Transferleistungen und Bildungsangebote Herr werden. Daran glaube ich nicht. Wenn mir jemand sagt, ich kann nachts nicht schlafen wegen dieser Grölerei, dann kann ich ihn nicht auf die Unzulänglichkeiten von Hartz IV verweisen.
DIE ZEIT: Haben Sie keine Angst, nach grünem Tugendterror zu klingen?
Palmer: Natürlich entsteht da eine Spannung. Ich bin auch lieber liberal. Aber wenn Toleranz durch Intoleranz missbraucht wird, kann man sich nicht auf sein Toleranzgebot zurückziehen.
(...)
DIE ZEIT: Den meisten Ärger haben Sie sich eingehandelt, weil Sie gesagt haben, wer 25 Prozent der Stimmen wolle, könne nicht für das Adoptionsrecht für schwule Paare eintreten.
Palmer: Das war erstens falsch – weil ich nicht wusste, dass es dafür bereits eine gesellschaftliche Mehrheit in Umfragen gibt. Zweitens war es nur als interne Provokation zum Anstoß einer Diskussion im Parteirat gedacht. Dass es dann nach außen dringt, war nicht mein Interesse. Ich will, dass wir unterscheiden zwischen Positionen, die wir keineswegs aufgeben können – wie eben dieser –, und anderen, über die man neu nachdenken muss.
DIE ZEIT: Zum Beispiel?
Palmer: Neben dem Genannten, dem Kampf um unsere Innenstädte, gilt das auch für das zentrale Thema Atomausstieg. Natürlich gibt es langjährige Atomkraftgegner, die uns schon immer gewählt haben und denen jedes Ausstiegsdatum nach 2017 zu spät ist. Die verlangen jetzt von uns, das Ausstiegsgesetz abzulehnen. Ich will auch so schnell wie möglich aussteigen, aber eine solche Ablehnung halte ich für falsch. Denn man muss den Wert des Konsenses dagegenhalten. Eine Allparteienkoalition macht den Atomausstieg wirklich unumkehrbar! Für diejenigen, die von uns auch Wirtschaftskompetenz erwarten und nicht nur Atomkompetenz, hätte Zustimmung den großen Vorteil der Investitionssicherheit, die Grüne in Deutschland herstellen. Wenn alle Parteien sich einig sind, kann man endlich in Netze, in Speicher, in erneuerbare Energien auf einer soliden Grundlage investieren. Genau daran hat es die letzten zehn Jahre gekrankt, weil sich die Atomparteien dem Konsens entzogen haben. Es würde das falsche Bild der Dagegen-Partei verstärken, wenn wir uns jetzt dem Ausstieg, den wir so lange gefordert haben, verweigern und dagegen stimmen.
DIE ZEIT: Werden die Grünen überflüssig, wenn das Atomthema abgeräumt ist?
Palmer: Das glaube ich nicht. Man sieht ja, dass der Streit um die Energiewende jetzt erst richtig anfängt. Für mehr erneuerbare Energien und weniger Kohlekraftwerke müssen wir weiter kämpfen. Nein, ich glaube, die Sorge vieler Grüner ist eher: Was sagt unsere Basis? Was sagen die Leute, mit denen wir demonstriert haben? Und da hoffe ich, dass wir uns offensiv hinstellen und sagen: In zehn Jahren aussteigen – das ist weltweit einmalig. Es ist eine Herkulesaufgabe. Dass die anderen da mitmachen, ist ein so großer Erfolg der Antiatombewegung, dass wir auch drei oder vier Jahre länger als nötig auf das Ende der Atomkraft warten können. Außerdem: Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir nach einer Regierungsübernahme mit der SPD im Jahr 2013 diesen Ausstieg nochmals aufschnüren und auf 2017 vorziehen könnten? Nein. Eine solche Chance wie jetzt kommt so schnell nicht wieder.
Palmer: Das war erstens falsch – weil ich nicht wusste, dass es dafür bereits eine gesellschaftliche Mehrheit in Umfragen gibt. Zweitens war es nur als interne Provokation zum Anstoß einer Diskussion im Parteirat gedacht. Dass es dann nach außen dringt, war nicht mein Interesse. Ich will, dass wir unterscheiden zwischen Positionen, die wir keineswegs aufgeben können – wie eben dieser –, und anderen, über die man neu nachdenken muss.
DIE ZEIT: Zum Beispiel?
Palmer: Neben dem Genannten, dem Kampf um unsere Innenstädte, gilt das auch für das zentrale Thema Atomausstieg. Natürlich gibt es langjährige Atomkraftgegner, die uns schon immer gewählt haben und denen jedes Ausstiegsdatum nach 2017 zu spät ist. Die verlangen jetzt von uns, das Ausstiegsgesetz abzulehnen. Ich will auch so schnell wie möglich aussteigen, aber eine solche Ablehnung halte ich für falsch. Denn man muss den Wert des Konsenses dagegenhalten. Eine Allparteienkoalition macht den Atomausstieg wirklich unumkehrbar! Für diejenigen, die von uns auch Wirtschaftskompetenz erwarten und nicht nur Atomkompetenz, hätte Zustimmung den großen Vorteil der Investitionssicherheit, die Grüne in Deutschland herstellen. Wenn alle Parteien sich einig sind, kann man endlich in Netze, in Speicher, in erneuerbare Energien auf einer soliden Grundlage investieren. Genau daran hat es die letzten zehn Jahre gekrankt, weil sich die Atomparteien dem Konsens entzogen haben. Es würde das falsche Bild der Dagegen-Partei verstärken, wenn wir uns jetzt dem Ausstieg, den wir so lange gefordert haben, verweigern und dagegen stimmen.
DIE ZEIT: Werden die Grünen überflüssig, wenn das Atomthema abgeräumt ist?
Palmer: Das glaube ich nicht. Man sieht ja, dass der Streit um die Energiewende jetzt erst richtig anfängt. Für mehr erneuerbare Energien und weniger Kohlekraftwerke müssen wir weiter kämpfen. Nein, ich glaube, die Sorge vieler Grüner ist eher: Was sagt unsere Basis? Was sagen die Leute, mit denen wir demonstriert haben? Und da hoffe ich, dass wir uns offensiv hinstellen und sagen: In zehn Jahren aussteigen – das ist weltweit einmalig. Es ist eine Herkulesaufgabe. Dass die anderen da mitmachen, ist ein so großer Erfolg der Antiatombewegung, dass wir auch drei oder vier Jahre länger als nötig auf das Ende der Atomkraft warten können. Außerdem: Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir nach einer Regierungsübernahme mit der SPD im Jahr 2013 diesen Ausstieg nochmals aufschnüren und auf 2017 vorziehen könnten? Nein. Eine solche Chance wie jetzt kommt so schnell nicht wieder.
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Boris Palmer: Nein, auf unsere neuen Wähler! Wir müssen dazulernen, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen, den wir jetzt erhalten haben. 25 Prozent – das ist eine Verdopplung unserer bisherigen Zahlen. Da sind viele Leute hinzugekommen, deren Wertehaltung und Erwartungen sich stark von denen der Stammwähler unterscheiden.
DIE ZEIT: Die Parteilinke sagt, in Baden-Württemberg habe man mit einem expliziten Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb gewonnen. Mit einer Öffnung nach »rechts«, wie Sie sie verlangen, wäre man niemals an der Regierung, meint auch die Bundesvorsitzende Claudia Roth.
Palmer: Die Parteilinke sagt vieles über den Wahlerfolg in Baden-Württemberg, was ich nicht nachvollziehen kann. Vor einem Jahr war ihr Winfried Kretschmann viel zu rechts, jetzt hat sie mit ihm einen linken Lagerwahlkampf gewonnen. Ich meine, wir waren erfolgreich, weil wir zugleich linksliberal, ökologisch und wertkonservativ sind. Die entscheidenden Stimmen kamen von früheren CDU- und FDP-Wählern, denn die zählen sozusagen doppelt: eine Stimme weniger für Schwarz-Gelb, eine mehr für uns. Das waren etwa 200.000 oder vier Prozent. Wir haben denen gerade auch in der Person von Winfried Kretschmann signalisiert, dass wir das Land wieder auf den Erfolgskurs von Maß und Mitte zurückbringen werden, statt den Weg der Konfrontation weiterzugehen, den die Regierung von Stefan Mappus eingeschlagen hatte.
DIE ZEIT: Sie sagen in einem heftig umstrittenen Thesenpapier, die Grünen hätten kein Verhältnis zu Themen wie Sicherheit und Ordnung.
Palmer: Bisher haben die Menschen uns gewählt wegen der Umwelt- und Atompolitik, der Bürgerrechtspolitik, wegen bestimmter Konflikte wie Stuttgart 21. Jetzt erwarten sie von uns aber eine Gesamtverantwortung. Darauf sind wir nicht ausreichend vorbereitet. Das Feld der Inneren Sicherheit ist dafür eines der markantesten Beispiele. Wir haben uns in der Vergangenheit – zu Recht – als die Partei verstanden, die gegen übermäßige Repression, gegen Übergriffe des Staates vorgeht. Das braucht es, aber es reicht nicht, um zu regieren. Die andere Seite – dass nämlich verantwortungsvolle Innenpolitik mehr ist als nur Prävention und Dialog, dass auch manchmal Repression angesagt ist –, das ist bei uns geradezu ein Tabu.