RNZ: Ein Gesetz soll endlich Klarheit schaffen (30.06.10)
Initiative von zehn Bürgermeistern gegen "Rucksacksäufer"
wird von Staatssekretär Georg Wacker unterstützt
Jugendliche liegen in ihrem Erbrochenen, urinieren an Hauswände, treten Mülleimer um oder zetteln Schlägereien an. (...). So sieht der Alltag bei vielen Festen in der Region aus. übermäßiger Alkoholgenuss der "Generation Suff" ist hier eher die Regel denn die Ausnahme. Die meisten Feierwütigen kommen "vorgeglüht" zum Fest.(...) sind schon besoffen, (...) Andere haben ihren Alkohol immer griffbereit. (...) "Rucksacksäufer" sind den Stadtvätern zahlreicher Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis schon lange ein Dorn im Auge.
Jetzt haben zehn Oberbürgermeister und Bürgermeister (...) einen Brief an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech geschickt (die RNZ berichtete ...). Darin fordern sie Rech auf, die einst gemachte Ankündigung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dem Alkoholmissbrauch an örtlichen Brennpunkten schon im Vorfeld entgegenwirken soll endlich in die Tat umzusetzen.
Neben Kletti haben auch Leimens Oberbürgermeister Wolfgang Ernst, Wieslochs Oberbürgermeister Franz Schaidhammer, Bürgermeister Heinz Merklinger aus Walldorf, Bürgermeister Hans Dieter Weis aus Dielheim, Bürgermeister Werner Knopf aus Malsch, Bürgermeister Alexander Eger aus St. Leon Rot, Mühlhausens Rathauschef Karl Klein, Nußlochs Stadtvater Karl Rühl und Rauenbergs Bürgermeister Frank Broghammer den Brief unterzeichnet.
Unterstützung bekommen die Bürgermeister jetzt von Staatssekretär Georg Wacker. "Der CDU-Kreisverband nimmt die Probleme der Kommunen in Zusammenhang mit unkontrolliertem Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ernst" (...).
Die Bürgermeister reagierten (...) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, der die von der Stadt Freiburg erlassene Polizeiverordnung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für unwirksam erklärt hatte. (...) "Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen,(...) den Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen zu untersagen", bekräftigte Wacker die Forderung (...). Er kündigte an, Innenminister Heribert Rech bei seinem Vorhaben zur Änderung des Polizeigesetzes nachdrücklich im Landtag zu unterstützen.
Unterdessen hat der Städtetag Baden Württemberg die Landesregierung zu stärkeren Bemühungen im Kampf gegen übermäßigen Alkoholkonsum aufgefordert. "Wir brauchen eine landesweite Kampagne gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen", sagte Städtetags-Sprecher Manfred Stehle gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung.
Zudem sei eine gesetzliche Regelung des Landes, die den Kommunen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ermögliche, "überfällig".
RNZ, Stefan Hagen, 30.06.2010
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