RNZ 10.02.2010: Die Stadt kann doch etwas gegen den Lärm tun

Die Stadt kann doch was gegen den Lärm tun

Das Bürgeramt legt einen 37-Punkte-Katalog vor,
der gerade die Wirte in die Pflicht nimmt


Die Stadtverwaltung hat nicht nur "viele schlechte Nachrichten für die Altstadt", wie die RNZ am Freitag titelte. Beim "Runden Tisch" , der "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt abhelfen will, legte Bürgeramtsleiter Bernd Köster am Montagabend einen 37-Punkte-Katalog vor. Die Stadt könnte also doch etwas machen,wenn alle an einem Strang ziehen würden.

Demnach soll in Konzessionen und bei Baugenehmigungen klar festgehalten werden, welche Auflagen zum Lärmschutz zu erfüllen sind (Doppelglasfenster, geschlossene Fenster). Bei jedem Pächterwechsel wird eine Lärmprognose vorgeschrieben (die der neue Pächter zu zahlen hat). Für manche Kneipen wird ein Türsteher zur Auflage gemacht. Damit sich die Leute nicht nachts auf den Straßen drängeln, soll es ein spezielles Straßennutzungskonzept geben. Generell soll hart gegen alle vorgegangen werden, die sich an geltende Vorschriften (Sperrzeiten, Zeiten der Außenbewirtschaftung) nicht halten. Im Extremfall könnten bei uneinsichtigen Wirten sogar die Kneipen früher dichtgemacht werden. Eventuell könnte es auch ein Musikverbot bei zu lauten Kneipen geben. Die Forderung nach einem funktionierenden "Beschwerdemanagement" wird aufgegriffen, es soll beim Bürgeramt eingerichtet werden. Außerhalb der Bürozeiten werden die Anrufe zum Lagezentrum der Polizei weitergeleitet. Generell soll es eine stärkere Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Stadt geben.

Köster könnte sich auch einen mobilen Toilettenwagen am Heumarkt vorstellen, damit die Leute nicht an die Wände pinkeln. Eine Hilfe wäre es auch, wenn es ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen geben würde, damit die Altstadtbesucher nicht schon betrunken hier ankommen. Deswegen soll es Gespräche mit RNV und der Bahn geben. Nachts könnte es auch mehr Nachtbusse ("Moonliner") geben, um die Leute wieder aus der Altstadt zu bekommen. Leute, die öfters alkoholisiert auffallen, sollten an die Führerscheinstelle gemeldet werden, denn sie haben ein offensichtliches Alkoholproblem. Für besonders hartnäckige Wiederholungstäter könnte es sogar längerfristige Aufenthaltsverbote geben, gegen Gelegenheitsstörer helfen Platzverweise. Köster regte an, die "Problembereiche" besser auszuleuchten, Erfahrungen auf der Neckarwiese hätten gezeigt, dass die Leute ungern bei grellem Licht feiern. Hier sollte auch ab Mitternacht die Kehrmaschine fahren. Um den Nachschub an Alkohol zu unterbinden, soll das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr (gilt ab 1. März) penibel kontrolliert werden, eventuell werden auch die Getränke zum Mitnehmen ("to go") verboten.

RNZ, Micha Hörnle, 10.02.2010