Morgenweb: Kneipen-Streit geht weiter (05.10.09)

Untere Straße: Angehende Wirte klagen gegen
Bescheid des Regierungspräsidiums


Kneipen-Streit geht weiter

Die Auseinandersetzung um zusätzliche gastronomische Betriebe in der Unteren Straße geht in eine neue Runde. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte, haben zwei der potenziellen Wirte Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums eingelegt. Es hatte Ende August entschieden, dass die Stadt Heidelberg korrekt handelte, als sie drei der insgesamt sechs Anträge auf Zulassung weiterer Gaststätten in der bekannten Gasse ablehnte. [...].

Sachlage rechtlich unklar
Dabei dürften sich die Kläger darauf berufen, dass gastronomische Betriebe in der Unteren Straße, die als sogenanntes Mischgebiet ausgewiesen ist, generell erlaubt sind. Die von der Stadt erlassene Veränderungssperre, die den derzeitigen Zustand bewahren sollte, lief Ende 2006 aus [...]. So entstand eine Lücke, die die Gastronomen nutzen wollen.

Die Stadt dagegen möchte verhindern, dass zusätzliche Gaststätten in der Gasse entstehen [...] inklusive aller unschönen Überbleibsel. Die Straße drohe in Richtung einer reinen "Kneipenmeile" zu kippen [...]. Eine Meinung, die nicht nur viele Anwohner teilen, sondern auch das Regierungspräsidium. Doch seit die zwei Klagen anhängig sind, kommt es nur noch auf ein Urteil an: das des Karlsruher Verwaltungsgerichts.

Mannheimer Morgen, Martin Geiger, 05. Oktober 2009

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