Jahresbericht 2007

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Bürger für Heidelberg
Jahresbericht 2007, Altstadt

• Lärm in der Altstadt •
Obwohl aus Sicht der Verwaltung „die Beschwerdehäufigkeit in der Altstadt tendenziell rückläufig“ gewesen sein soll, stellt sich die Situation aus der Sicht der betroffenen Bewohner ganz anders dar: Lärm, Randale und Vandalismus mit allen unschönen Begleiterscheinungen haben nicht abgenommen; im Gegenteil – neuerdings gibt es zunehmend Gewaltdelikte. Die Kneipenszene ist in bestimmten Bereichen nach wie vor ein permanenter Störfaktor, und laute Musik aus den Gaststätten sowie die Unruhe nachts auf den Straßen bringen die Bewohner um den Schlaf.

Viele Betroffene haben es schon resigniert aufgegeben, sich bei der Polizei zu beschweren, denn die ist personell so dünn ausgestattet, dass von dieser Seite kaum wirkungsvolle Hilfe zu erwarten ist.

Inzwischen hat das Land Baden-Württemberg den Verkauf von Alkohol zwischen 22 und 6 Uhr untersagt und auch die Stadt arbeitet an einem Konzept, den Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verbieten. Positiv zu werten sind in diesem Zusammenhang die Pläne für eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes, der zusätzliche Kontrollfunktionen übernehmen soll.

Gemeinsam mit einer Initiative von Anwohnern des Neuenheimer Marktes haben wir uns ferner gegen eine von den Gastwirten immer wieder geforderte Verlängerung der Außenbewirtschaftung gewehrt und unsere Einwände im Rahmen einer kurzen Neuauflage des Runden Tisches "Lärm in der Altstadt" deutlich gemacht. Eine zweite und, wie angekündigt wurde, auch letzte Sitzung des Runden Tisches verlief sehr unbefriedigend. Sie diente offenbar in erster Linie der Selbstdarstellung der Verwaltung. Auf die Belange und Klagen der Anwohner wurde nicht weiter eingegangen bzw. sie wurden als nicht stichhaltig vom Tisch gewischt.

Sehr belastend wirkt nach wie vor die Vielzahl der „Events“. Egal, ob es sich um kommerzielle oder nicht-kommerzielle Veranstaltungen handelt, tragen sie zur intensiven Vermarktung der Altstadt und damit zur Einschränkung der Lebensqualität der Bewohner bei. Es wird offenbar trotz unserer andauernden Bemühungen immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die Altstadt nicht nur „Standortfaktor“ für Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie ist, sondern auch der Lebensraum für ihre ca. 11.000 Bewohner.

• Bebauungsplan östliche Altstadt •
Der "Bebauungsplan östliche Altstadt", auf den viele Hoffnungen gesetzt wurden, ist über ein Vorstadium nicht hinausgekommen. Bereits im März 2001 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung einen solchen Bebauungsplan erarbeiten soll. Ziel dieses Planes sollte es sein, Schank-und Speisewirtschaften auf den derzeitigen Stand (von 2001) nach Anzahl und Volumen zu begrenzen.

Erst im Oktober 2006 lag eine Untersuchung vor, worin verschiedene Vorschläge gemacht wurden. Wir haben diesen Bericht durchgearbeitet und eigene Vorstellungen entwickelt. Zu einer Diskussion in der Öffentlichkeit kam es nie.

• Einkaufszentren •
Betreiber von Einkaufszentren drängen nach Heidelberg. Die Stadt hat 2006 ein Gutachten erstellen lassen. Daraus geht nicht eindeutig hervor, dass Heidelberg zusätzliche Einkaufsflächen benötigt. Wenn dies dennoch gewünscht werde, empfiehlt das Gutachten den Bahnhofsbereich als idealen Standort. Von der Verwaltung werden dagegen verschiedene andere Standorte diskutiert. In einer Veranstaltung der „Initiative Lebenswerte Altstadt“ (ILA) im Sommer 2007 wurde von Seiten der Stadt erklärt, dass nicht mehr -wie zuvor angedacht -ein Einkaufszentrum von 20.000-23.000 m2 vorgesehen sei. Dieses hätte das Gelände der Ebert-Grundschule, den Theaterplatz sowie die dazwischen befindlichen Gebäude und die Kinos Lux und Harmonie beansprucht. Inzwischen ist nur noch ein großes Textilkaufhaus mit 8.000 m2 als „Magnet“ im Gespräch. Nach unserer Meinung ist auch ein Einzelhändler dieser Dimension in der Altstadt deplatziert. Wir haben uns eingehend mit dem Buch "Angriff auf die City" (Brune und Junker 2006) befasst, das viele Beispiele misslungener Ansiedlung solcher „Magnete“ aufzeigt. Abgesehen davon hätte eine solche zusätzliche Großverkaufsfläche in diesem sensiblen Bereich unabsehbare Folgen für die ohnehin mit Verkehr-und Parkproblemen geplagte Altstadt.

• Innenstadtforum •
Nicht zuletzt wegen des großen Widerstandes aus der Bevölkerung gegen ein Einkaufszentrum in der Altstadt hat OB Würzner nach einer Veranstaltung in der Stadthalle im Oktober 2007 ein "Innenstadtforum" etabliert, das über Einkaufszentren beraten und dem Gemeinderat einen Vorschlag machen soll. In dieses Forum wurden auch je ein Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der ILA berufen. Den teilnehmenden Bürgern ist offenbar in diesem Zusammenhang eine Alibi-Funktion zugedacht. Wir haben bereits bei der ersten Sitzung, die am 22. Januar 2008 stattfand, kritisch darauf hingewiesen, dass durch die Zusammensetzung des Forums das zu diskutierende Ergebnis praktisch schon vorgegeben wird. Auch wurde bislang nie grundsätzlich besprochen, ob Heidelberg überhaupt mehr Einkaufsflächen benötigt. Wir werden nur so lange an diesem Forum teilnehmen und "mitarbeiten", wie uns das unter diesen Umständen sinnvoll erscheint.

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