LindA - Leben in der Altstadt

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Lärm in der Altstadt. Vorwiegend Ju-gendliche zwischen 16 und 25 Jahren, oft aus gutbürgerlichem Milieu, besuchen die 207 Gaststätten der Altstadt, betrinken sich in den Nachtstunden, urinieren an die Hauswände, schreien, randalieren, werden handgreiflich und stören. Die Nachtruhe der BewohnerInnen ist inzwischen nicht mehr nur an Wochenenden, sondern täglich zwischen 23 Uhr und 4 Uhr, empfindlich gestört.

Die SPD-Fraktion führte deshalb in den vergangenen Jahren viele Gespräche mit BürgerInnen, der Polizei und der Stadtverwaltung. Auch stellte die SPD-Fraktion verschiedene Anträge im Gemeinde-rat, z.B. bei den letzten Haushaltsberatungen, wo sie vier zusätzliche Blaumänner/frauen beantragte, um die städtische Kontrollfunktion besonders nachts zu erhöhen. Die Mehrheit des Gemeinderates lehnte dies ab. Nachdem der Oberbürgermeister im Folgejahr sah, wie nötig weitere Kontrollen sind, ermunterte er den Gemeinderat 2007 mit Erfolg, einer Aufstockung um zwei Personalstellen zuzustimmen – ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusammen mit Fraktion und Ortsverein Altstadt fanden in den letzten Jahren zum Thema Lärm auch verschiedene sehr gut besuchte Veranstaltungen statt. Die Ergebnisse wurden der Stadtverwaltung und der Stadtspitze jeweils schriftlich mitgeteilt.

Allein dies alles hat nicht wirklich etwas genutzt: In der Altstadt ist es schmutzig und so laut wie nie, und zwar besonders in den Nächten. Unter den lautstarken Schlägereien leiden auch die BewohnerInnen. Selbst über die Weihnachtstage wurde „im Innenstadtbereich von fünf Prügeleien mit 13 Ver-letzten“ in der RNZ (27.12.2007) berichtet. Die Altstadt entwickele sich „immer mehr zu einer nächtlichen Feiermeile mit den üblichen unangenehmen Begleiterscheinungen wie Körperverletzungen oder Ordnungsstörungen“, so Bernd Fuchs, Leiter der Polizeidirektion Heidelberg (RNZ 5./6.1.2008). „Sor-ge bereite der Polizei die „zunehmende Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitmenschen, geringer werdende Hemmschwellen und insbesondere die deutlich erkennbare Verrohung“. Die Polizei könne a-ber „langjährige gesellschaftliche Versäumnisse nicht kompensieren, schon gar nicht alleine“. Die Polizei habe „immer mehr neue Aufgaben und immer weniger Personal“ und sei „an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht. Wir werden in Zukunft einiges nicht mehr oder nicht mit der nötigen Intensität durchführen können.“ „Noch“ müsse man sich „um die polizeiliche Grundversorgung keine Sorgen“ machen. „Wir dürfen sicherheitspolitisch aber nicht in den Tag hinein leben“, so Fuchs. Dies ist ein klarer Appell auch an die Stadt, hier unterstützend einzugreifen. Das Präventionsprojekt „Sicheres Heidelberg“ mit seinem Geschäftsführer Reiner Gräulich und vier weiteren Mitarbeitern leistet einen Beitrag von Seiten der Polizeidirektion Heidelberg.

Ein Blick in andere Städte
Andere Kommunen haben ähnliche Probleme und bereits darauf reagiert. In Mannheim wurde z.B. zusätzliches städtisches Ordnungspersonal verpflichtet. In mehreren Städten ist bereits ein Alkohol-verbot in der Innenstadt in den Nachtstunden ausgesprochen. So habe die Stadt Marburg (vgl. FAZ 12.12.2007 „Alkoholverbot im Angstraum“) bereits im Dezember 2007 beschlossen, „den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen von 18 Uhr bis sieben Uhr morgens in Marburg-Mitte“ zu verbieten. Die Kinder kämen „überwiegend aus gutbürgerlichen Verhältnissen, sie besuchen das Gymnasi-um...Es sind beileibe keine Aussiedlerkinder, wie man vielleicht bei dem Wodka vermuten würde, sagt der Oberbürgermeister“ – dieselbe Situation herrscht in Heidelberg, wo, wie man an der Sprache leicht erkennt, oft Schüler und Studenten völlig betrunken randalieren. Bestimmte Teile der Stadt seien für die Bürger „zum Angstraum“ geworden, sie „trauten sich nicht mehr über den Platz“ – auch wenn Heidelberg objektiv gesehen, ein vergleichsweise „sicheres Pflaster“ ist, haben auch hier be-reits viele BürgerInnen nach eigenen Aussagen Angst, abends allein in die Altstadt zu gehen.

Die FAZ berichtet weiter, dass ein nächtliches Alkoholverbot ab Januar bereits auch in Freiburg gel-te, und zwar „von Freitag bis Montag, sowie vor gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr“ (vgl. Stadt Freiburg, Verordnungen 9.11.2007). 1996 habe es in Freiburg 1002 Gewaltdelikte gegeben, 2006 seien es bereits 2425 Fälle gewesen, davon mehr als ein Viertel in der Altstadt.

Und in Hamburg, so die FAZ, sollen 2008 „auf St. Pauli Kioske und Tankstellen freiwillig von 23 Uhr an keine Glasflaschen und keinen Alkohol mehr verkaufen.“ Greife die freiwillige Beschränkung nicht, „soll von Mai 2008 an ein örtliche bschränktes Alkoholverbot in Kranft treten.

In Dresden sei bereits „in einem Teil der Neustadt Gaststätten per Polizeiverordnung verboten, an Wochenende zwischen 22 Uhr und fünf Uhr Alkohol über die Straße auszugeben“.

In Darmstadt wolle man „exzessiven Alkoholkonsum“ in der Öffentlichkeit „verbieten, wenn das Trin-ken Dritte beeinträchtigt“.

Auch Konstanz hat nach §§1 und 3 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) eine „Allgemeinverfügung über das Verbot des Alkoholkonsums“ in bestimmten Teilen der Stadt von 20 Uhr bis 6 Uhr erlassen. Auf öffentlichem Raum ist es danach verboten, „Getränke aus Glasflaschen und Glä-sern zu konsumieren“. Oft seien Ansammlungen von „50 bis hin zu 250 Menschen“ auf Grund von „übermäßigem Alkoholkonsum“ und sinkender Hemmschwelle die Verursacher von „massiven nächtlichen Ruhestörungen“ für die Bewohner. Es käme zu „Sachbeschädigungen und zu Körperverlet-zungsdelikten der einzelnen Gruppen untereinander oder gegenüber unbeteiligten Dritten“, zu Verun-reinigungen, Müll und Glasscherben – genauso ist es in Heidelberg.

Daraus wird deutlich, dass nicht nur Heidelberg ein massives Problem hat, sondern auch viele andere Städte. Ziel muß sein, durch geeignete Maßnahmen dem entgegenzuwirken. Gutes Zureden von Sei-ten der Polizei und der Stadt, wie bisher, hat dabei nicht gefruchtet, zumal es sich immer wieder um andere Jugendliche und junge Erwachsene handelt.