LindA - Leben in der Altstadt

RNZ: Wirte erleiden Schiffbruch (22.09.11)

2011-09-22T12:00:00.001+02:00

In einer lauen Sommernacht war es stets das gleiche Bild: Hunderte Nachtschwärmer stehen vor den Kneipen in der Unteren Straße und trinken genüsslich ihr Bier. Auch weit nach Mitternacht standen die Menschen noch gut gelaunt zusammen. Doch seit gut einem Jahr, nach Protesten der Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA), werden solche Partys von der Stadt nicht mehr toleriert. Wenn nach 23 Uhr Menschen mit Getränken vor einer Kneipe stehen, wird das vom Kommunalen Ordnungsdienst als Verstoß gegen die Richtlinien zur Außenbewirtschaftung dokumentiert. Hans-Dieter Stendel von der Destille und Michael Markert von der Sonderbar hatten gegen diese Praxis vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe geklagt - und nun verloren.

Eine Zuordnung, welcher Gast zu welcher Kneipe gehöre, sei nachts in der Unteren Straße überhaupt nicht möglich, argumentierten die Kneipiers in ihrer Klageschrift. Sie behaupteten gar, dass mehr als 90 Prozent der Nachtschwärmer ihre Getränke gar nicht in den Gaststätten bestellen, sondern selbst mitbringen würden. Ohnehin sei für den Straßenverkauf von Getränken keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Die Richter vom Verwaltungsgericht sahen das anders und wiesen die Klage ab. Die Bewirtung auf der Straße sei sehr wohl eine Sondernutzung von öffentlichen Plätzen. An warmen Sommerabenden sei in früheren Jahren weder für Fußgänger noch für Rettungsfahrzeuge ein Durchkommen in der Unteren Straße möglich gewesen. Die Sicherheit des Verkehrs sei beeinträchtigt gewesen. Zudem habe der Kommunale Ordnungsdienst bei seinen Kontrollen eindeutig dokumentiert, welche Gaststätte gegen die Regeln zur Außenbewirtschaftung verstoßen habe, von einer Ungleichbehandlung könne daher keine Rede sein.

Bürgermeister Wolfgang Erichson begrüßte das Karlsruher Urteil: "Der Kurs der Stadt wurde eindrucksvoll bestätigt." Die Heidelberger Altstadt dürfe nicht jenen überlassen werden, die rücksichtslos feiern und lärmen. Die Rechte der Anwohner, die in ihren Wohnungen leben und schlafen wollen, müssten genauso berücksichtigt werden, wie das Recht der Gastwirte, ihr Gewerbe auszuüben, oder das Recht der Menschen, im öffentlichen Raum zu feiern, sich zu unterhalten oder einfach nur zu essen und zu trinken.

Während Hans-Dieter Stendel das weitere Vorgehen mit seinen Anwälten noch ausführlich beraten möchte, ist für Michael Markert von der Sonderbar schon so gut wie sicher, dass er vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ziehen wird. Markert: "Ich gehe auf jeden Fall in Berufung, es sei denn, mein Anwalt meint, das ist völlig aussichtslos." Schon während der Verhandlung habe er gemerkt, dass sich das Verwaltungsgericht "sehr staatskonform" verhalte und die Klage in dieser Instanz wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Probleme habe er in diesem "bescheidenen Sommer" keine gehabt, berichtet Stendel. Die Lage in der Unteren Straße habe sich in letzter Zeit etwas entspannt, auch der Ordnungsdienst sei "etwas friedlicher" geworden. Trotzdem ärgert sich Stendel, dass er nun wegen eines Verstoßes gegen die städtische Verfügung 250 Euro Strafe bezahlen muss, zumal es mit jedem weiteren Male immer teurer werde. Stendel: "Ich kann doch nicht jeden Gast, der nach 23 Uhr nur kurz auf der Unteren Straße telefonieren will und sein Glas mitnimmt, aufhalten."

RNZ-Online, Holger Buchwald, 22.09.11

Urteil Verwaltungsgericht Karlsruhe (21.09.11)

2011-09-21T12:00:00.002+02:00

Heidelberg: Beschränkung der Außengastronomie in der Altstadt rechtmäßig

Pressemitteilung VG Karlsruhe vom 21.09.2011

Mit zwei soeben den Beteiligten zugestellten Urteilen hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Klagen von zwei Gaststättenbetreibern gegen die Beschränkung der Außenbewirtschaftung in der Heidelberger Altstadt abgewiesen.

Zwei Gastwirte, die in der Unteren Straße in Heidelberg Gaststätten mit - durch Sondernutzungserlaubnis gestatteter - Außenbewirtschaftung betreiben, wandten sich gegen Verfügungen der Stadt Heidelberg, mit denen ihnen untersagt wird, über die von der erlaubten Außenbewirtschaftung umfassten Flächen und Zeiten hinaus eine Außenbewirtschaftung in der Form durchzuführen, dass sie dort Gäste bewirteten oder es zuließen, dass Gäste dort die in ihren Gaststätten erworbenen Getränke konsumierten. Die Kläger machten geltend, für einen Straßenverkauf von Getränken sei eine Sondernutzungserlaubnis nicht erforderlich.

Im Übrigen hätten durchschnittlich mehr als 90 % der Personen die alkoholischen Getränke nicht zuvor in Gaststätten erworben, sondern mitgebracht. Die Stadt müsse nachweisen, dass die Kläger bewusst duldeten oder sogar förderten, dass eine Außenbewirtung auf der Unteren Straße erfolge. Tatsächlich handele es sich nur um Ausnahmefälle, für die die Kläger nicht verantwortlich gemacht werden könnten. Zudem sei die Stadt gegen andere Gaststätten nicht eingeschritten.

Dem ist die 4. Kammer nicht gefolgt. Zur Begründung hat sie in ihren Urteilen ausgeführt: Die Bewirtung auf der Straße sei eine Sondernutzung. An warmen Sommerabenden sei auf der Unteren Straße weder für Fußgänger noch für Rettungsfahrzeuge ein Durchkommen möglich gewesen, daher sei die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt gewesen. Nach den dokumentierten Feststellungen des Kommunalen Ordnungsdienstes stehe eindeutig fest, dass die Kläger in ihren Gaststätten Getränke an Gäste abgegeben hätten, die diese mit Wissen und Wollen der Kläger außerhalb der genehmigten Zeiten und Flächen konsumiert hätten.

Zwar habe die Stadt früher eine Außenbewirtschaftung über die bestehenden Sondernutzungserlaubnisse hinaus geduldet, solange keine Beschwerden der Anwohner vorgelegen hätten. Wegen der zunehmenden massiven Beschwerden der Anwohner im September und Oktober 2009 habe die Stadt im Rahmen ihres bestehenden Ermessens ihre Verwaltungspraxis jedoch rechtmäßigerweise ändern dürfen. Die Kläger seien, nachdem bei ihnen Außenbewirtschaftung festgestellt worden sei, schriftlich angehört und auf die Möglichkeit einer Untersagungsverfügung hingewiesen worden.

Da es in der Folgezeit wieder zu Außenbewirtschaftung durch die Gaststätten der Kläger gekommen sei, habe die Stadt die angekündigten Untersagungsverfügungen erlassen dürfen. Sie habe die Gaststätten der Kläger nicht willkürlich "herausgepickt", sondern sei gleichmäßig gegen all jene Gaststätten vorgegangen, die eine unerlaubte Außenbewirtschaftung durchgeführt hätten.

Die Urteile vom 20. September 2011 (4 K 2211/10, 4 K 2737/10) sind nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragen.

> via Verwaltungsgericht Karlsruhe

RNZ: Erschreckende Szenen eines Wochenendes (22.08.11)

2011-08-22T00:55:00.000+02:00

Von prügelnden Türstehern und schlagenden jungen Männern

Kiefer gebrochen
[...] Dass Türsteher nicht zu den zartbesaiteten Menschen gehören, ist bekannt, was sie aber einem 31 Jahre alten Mann aus Birkenau antaten, das fällt vermutlich unter „schwere Körperverletzung“.

Es passierte am frühen Sonntagmorgen gegen 1.15 Uhr in der Unteren Straße, als der Odenwälder nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei einen Streit zwischen einem Türsteher und einem Bekannten schlichten wollte. Dabei erhielt er zunächst von einem Türsteher einen Faustschlag ins Gesicht, der ihn zu Boden streckte und ihm den Kiefer brach. Als Freunde des Birkenauers zu Hilfe eilen wollten, formierte sich eine Gruppe von „Aufpassern“ um den am Boden Liegenden und seine Bekannten.

Als der 31-Jährige sich aufgerappelt hatte, trat aus der Gruppe der Türsteher ein zweiter Mann und versetzte dem Verletzten einen weiteren Schlag ins Gesicht, der ging wieder zu Boden und soll für kurze Zeit das Bewusstsein verloren haben.

Der Türsteher soll nach Zeugenaussagen etwa 1,95 Meter groß und sehr kräftig gewesen sein. Aus Angst vor weiteren Übergriffen zogen die Bekannten den Birkenauer weg und brachten ihn mit einem Taxi in die Kopfklinik. Dort wurde der Mann stationär aufgenommen und die Polizei verständigt. Eine spätere Suche nach den beiden Türstehern, die beide nicht deutscher Herkunft gewesen sein sollen, verlief ohne Erfolg. Die weiteren Ermittlungen führt das Polizeirevier Heidelberg Mitte [...].

RNZ, if, 22.08.11

Zeit Online: Interview mit dem Bürgermeister von Tübingen (17.6.2011)

2011-06-20T23:06:00.010+02:00

Interview mit Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen (17.6.2011)

"Wer einen freien öffentlichen Raum will, kann nicht zulassen, dass er rechtsfrei wird und sich selbst ein Mann mittleren Alters da nicht mehr hintraut."

Tübingens Bürgermeister Boris Palmer über Trunkenbolde, Tabus der Grünen und Politik für neue Mehrheiten.

Von Mariam Lau in Die Zeit Online

DIE ZEIT: Herr Palmer, ausgerechnet in dem Moment, wo die Grünen von den Wählern so üppig dafür belohnt werden, sich treu geblieben zu sein, verlangen Sie, die Partei solle sich auf Unionsanhänger zubewegen?

Boris Palmer: Nein, auf unsere neuen Wähler! Wir müssen dazulernen, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen, den wir jetzt erhalten haben. 25 Prozent – das ist eine Verdopplung unserer bisherigen Zahlen. Da sind viele Leute hinzugekommen, deren Wertehaltung und Erwartungen sich stark von denen der Stammwähler unterscheiden.

DIE ZEIT: Die Parteilinke sagt, in Baden-Württemberg habe man mit einem expliziten Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb gewonnen. Mit einer Öffnung nach »rechts«, wie Sie sie verlangen, wäre man niemals an der Regierung, meint auch die Bundesvorsitzende Claudia Roth.

Palmer: Die Parteilinke sagt vieles über den Wahlerfolg in Baden-Württemberg, was ich nicht nachvollziehen kann. Vor einem Jahr war ihr Winfried Kretschmann viel zu rechts, jetzt hat sie mit ihm einen linken Lagerwahlkampf gewonnen. Ich meine, wir waren erfolgreich, weil wir zugleich linksliberal, ökologisch und wertkonservativ sind. Die entscheidenden Stimmen kamen von früheren CDU- und FDP-Wählern, denn die zählen sozusagen doppelt: eine Stimme weniger für Schwarz-Gelb, eine mehr für uns. Das waren etwa 200.000 oder vier Prozent. Wir haben denen gerade auch in der Person von Winfried Kretschmann signalisiert, dass wir das Land wieder auf den Erfolgskurs von Maß und Mitte zurückbringen werden, statt den Weg der Konfrontation weiterzugehen, den die Regierung von Stefan Mappus eingeschlagen hatte.

DIE ZEIT: Sie sagen in einem heftig umstrittenen Thesenpapier, die Grünen hätten kein Verhältnis zu Themen wie Sicherheit und Ordnung.

Palmer: Bisher haben die Menschen uns gewählt wegen der Umwelt- und Atompolitik, der Bürgerrechtspolitik, wegen bestimmter Konflikte wie Stuttgart 21. Jetzt erwarten sie von uns aber eine Gesamtverantwortung. Darauf sind wir nicht ausreichend vorbereitet. Das Feld der Inneren Sicherheit ist dafür eines der markantesten Beispiele. Wir haben uns in der Vergangenheit – zu Recht – als die Partei verstanden, die gegen übermäßige Repression, gegen Übergriffe des Staates vorgeht. Das braucht es, aber es reicht nicht, um zu regieren. Die andere Seite – dass nämlich verantwortungsvolle Innenpolitik mehr ist als nur Prävention und Dialog, dass auch manchmal Repression angesagt ist –, das ist bei uns geradezu ein Tabu.

DIE ZEIT: Ihre Intervention geht aber über die Innere Sicherheit noch hinaus: Sie beklagen die Verwahrlosung unserer Innenstädte, in denen Alkoholismus und Gewaltexzesse von Jugendlichen das freie Zusammenleben erschwerten.

Palmer: Eine der Forderungen der Parteilinken lautet, wir müssen den öffentlichen Raum für alle zugänglich halten, ihn verteidigen gegen Übergriffe des Staates und gegen Kommerzialisierung. Auch ich will einen frei zugänglichen öffentlichen Raum. Aber ich glaube, dass er schon lange nicht mehr von der Polizei bedroht wird, nicht einmal von privaten Sicherheitskräften. Die Bedrohung entsteht durch Verwahrlosung. Man kann sich dort oft nicht mehr bewegen, ohne Angst zu haben, und meidet ihn deshalb. Als ich am Rande des Kirchentags an der Elbe spazieren gehen wollte, hockte eine Horde von Glatzköpfen am Ufer mit ihren Bierkästen und verspottete Jesus mit »Jesus, du schwule Sau«. Die Polizei konnte erst eingreifen, als die Fäuste flogen. Ich finde, man muss sich aggressive Pöbeleien von alkoholisierten Gruppen in der Öffentlichkeit nicht gefallen lassen. Ich will dagegen vorgehen. Das kann man lächerlich machen. »Die Spießbürger ereifern sich, wenn morgens alles voller Scherben und Dreck liegt.« Ja, so ist es, ich akzeptiere das nicht. Wer einen freien öffentlichen Raum will, kann nicht zulassen, dass er rechtsfrei wird und sich selbst ein Mann mittleren Alters da nicht mehr hintraut.

DIE ZEIT: Warum ist es eigentlich links, sich an Verwahrlosung nicht zu stören?

Palmer: Ich glaube, auch Linke stört es, durch Scherben und Erbrochenes zum Bahnhof gehen zu müssen und angepöbelt zu werden. Aber sie glauben, man könne dem Problem allein durch Sozialarbeit, Prävention, bessere Transferleistungen und Bildungsangebote Herr werden. Daran glaube ich nicht. Wenn mir jemand sagt, ich kann nachts nicht schlafen wegen dieser Grölerei, dann kann ich ihn nicht auf die Unzulänglichkeiten von Hartz IV verweisen.

DIE ZEIT: Haben Sie keine Angst, nach grünem Tugendterror zu klingen?

Palmer: Natürlich entsteht da eine Spannung. Ich bin auch lieber liberal. Aber wenn Toleranz durch Intoleranz missbraucht wird, kann man sich nicht auf sein Toleranzgebot zurückziehen.

DIE ZEIT: Den meisten Ärger haben Sie sich eingehandelt, weil Sie gesagt haben, wer 25 Prozent der Stimmen wolle, könne nicht für das Adoptionsrecht für schwule Paare eintreten.

Palmer: Das war erstens falsch – weil ich nicht wusste, dass es dafür bereits eine gesellschaftliche Mehrheit in Umfragen gibt. Zweitens war es nur als interne Provokation zum Anstoß einer Diskussion im Parteirat gedacht. Dass es dann nach außen dringt, war nicht mein Interesse. Ich will, dass wir unterscheiden zwischen Positionen, die wir keineswegs aufgeben können – wie eben dieser –, und anderen, über die man neu nachdenken muss.

DIE ZEIT: Zum Beispiel?

Palmer: Neben dem Genannten, dem Kampf um unsere Innenstädte, gilt das auch für das zentrale Thema Atomausstieg. Natürlich gibt es langjährige Atomkraftgegner, die uns schon immer gewählt haben und denen jedes Ausstiegsdatum nach 2017 zu spät ist. Die verlangen jetzt von uns, das Ausstiegsgesetz abzulehnen. Ich will auch so schnell wie möglich aussteigen, aber eine solche Ablehnung halte ich für falsch. Denn man muss den Wert des Konsenses dagegenhalten. Eine Allparteienkoalition macht den Atomausstieg wirklich unumkehrbar! Für diejenigen, die von uns auch Wirtschaftskompetenz erwarten und nicht nur Atomkompetenz, hätte Zustimmung den großen Vorteil der Investitionssicherheit, die Grüne in Deutschland herstellen. Wenn alle Parteien sich einig sind, kann man endlich in Netze, in Speicher, in erneuerbare Energien auf einer soliden Grundlage investieren. Genau daran hat es die letzten zehn Jahre gekrankt, weil sich die Atomparteien dem Konsens entzogen haben. Es würde das falsche Bild der Dagegen-Partei verstärken, wenn wir uns jetzt dem Ausstieg, den wir so lange gefordert haben, verweigern und dagegen stimmen.

DIE ZEIT: Werden die Grünen überflüssig, wenn das Atomthema abgeräumt ist?

Palmer: Das glaube ich nicht. Man sieht ja, dass der Streit um die Energiewende jetzt erst richtig anfängt. Für mehr erneuerbare Energien und weniger Kohlekraftwerke müssen wir weiter kämpfen. Nein, ich glaube, die Sorge vieler Grüner ist eher: Was sagt unsere Basis? Was sagen die Leute, mit denen wir demonstriert haben? Und da hoffe ich, dass wir uns offensiv hinstellen und sagen: In zehn Jahren aussteigen – das ist weltweit einmalig. Es ist eine Herkulesaufgabe. Dass die anderen da mitmachen, ist ein so großer Erfolg der Antiatombewegung, dass wir auch drei oder vier Jahre länger als nötig auf das Ende der Atomkraft warten können. Außerdem: Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir nach einer Regierungsübernahme mit der SPD im Jahr 2013 diesen Ausstieg nochmals aufschnüren und auf 2017 vorziehen könnten? Nein. Eine solche Chance wie jetzt kommt so schnell nicht wieder.

Mariam Lau (Zeit Online, 17. Juni 2011)

Bettlaken-Aktion ab 10.6.2011

2011-06-05T15:00:00.020+02:00

Ab Freitag, den 10. Juni gibt es wieder
eine Bettlakenaktion in der Heidelberger Altstadt.

Wie schon letztes Jahr:
Hängt ein Bettlaken aus dem Fenster

mit eurem eigenen Text.

Druckt das Logo aus und hängt es mit dem Bettlaken zusammen auf.
Hängt es in eure Fenster, an die Türen, etc.!

(Zum Vergrössern auf das Bild klicken)

RNZ: LindA fordert längere Sperrzeiten in der Altstadt (27.05.11)

2011-05-29T13:50:00.017+02:00

Die Bürgerinitiative stört sich weiterhin an Lärm und Dreck der Feiernden – und stellt die "Partygastronomie" an den Pranger

Am Dienstagabend fand sich im Essighaus kein freier Stuhl mehr. Die Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA) hatte zur Bürgerdiskussion geladen, die der Auftakt von weiteren Gesprächen mit Gemeinderat und Stadtverwaltung sein soll.

Das Ziel ist ein Gleichgewicht zwischen Wohnqualität, Geschäftsleben und auch Vergnügen im 11000 Einwohner starken Stadtteil. "Dieses Gleichgewicht ist seit Jahren gestört", beklagte LindA-Sprecher Abraham de Wolf. Das Hauptproblem der Altstädter ist noch immer der Lärm und Dreck der Feiernden nach Mitternacht.

Die Debatte ist nicht neu, doch die Bürger haben den Kreis der "Verdächtigen" eingeengt. Nun stehen ganz bestimmte Lokale der Partygastronomie am Pranger. Außerdem kritisierten die Anwohner, dass die Polizei auf Beschwerden kaum reagiere. "Am Wochenende zwischen 2 und 6 Uhr geht die Polizei nicht mehr gegen Lärm vor", klagte ein Anwohner. Der Grund sei, dass der Ordnungsdienst ab 2 Uhr "aus tariflichen Gründen" die Arbeit einstellen würde. Zudem seien die Vollzugsbeamten überfordert. Nur etwa zehn seien für Altstadt und Neckarwiese zu sammen zuständig.

Das Kernproblem seien die Sperrzeiten. "Die schwarz-gelbe Regierung hatte die Sperrzeiten noch mal auf 5 bis 6 Uhr reduziert", berichtet Karin Werner-Jensen, SPD Gemeinderätin und LindA-Mitglied. Zwar können die Kommunen die Zeiten verlängern, was Heidelberg auch getan hat. Aber für eine noch längere Nachtruhe gäbe es im Gemeinderat keine Mehrheit. Der Grund: Kurze Sperrzeiten sind schlecht für den Tourismus.

"Das ist Unsinn", sagte Hotelier Thomas Weil, Geschäftsführer des "Vier Jahreszeiten" in der Haspelgasse. "Alle Kollegen, die ich gefragt habe, hassen den Lärmpegel ebenfalls. Unsere Gäste gehen nicht bis um 5 Uhr morgens aus", betonte er. Im Gegenteil: Die Heidelberger Hotels und die Nicht-Partygastronomie, wie etwa das Traditionscafé Burkardt, leiden unter dieser besonders rücksichtslosen Klientel.

Genauer gesagt: den Partywilligen aus den Umlandgemeinden und den Junggesellenabschieden. "Wenn eine Kneipe schließt, wandern diese Leute laut grölend in die Nächste. Am Ende wollen alle in die Clubs, die die längsten Öffnungszeiten haben. "Und wenn sie da nicht rein kommen, gibt es Schlägereien", so der Tenor.

Wenn es richtig spät wird, müssen die Auswärtigen lange auf Busse oder Taxis warten. An besseren Verbindungen wie erweiterten Moonlinern hätten die Umlandgemeinden kein Interesse. "Die verdienen nichts daran, wenn die Dorfjugend zum Feiern nach Heidelberg fährt", sagte eine weitere Anwohnerin, "also wollen die auch kein Geld für solche Busverbindungen aufbringen".

Das beste Mittel die Situation relativ schnell und kostengünstig zu verbessern, sei die Verlängerung der Sperrzeiten. Zu dem will die Bürgerinitiative in der Altstadt eine Neuauflage der Bettlaken Aktion starten.

Ab dem 10. Juni wollen die Altstädter wieder mit großen Transparenten vor Ort darauf hinweisen, was sie von "Grölern" und "Pinklern" halten.

RNZ, 27. Mai 2011, Reinhard Lask

Einladung zur Bürgerdiskussion (24.05.11)

2011-05-23T12:00:00.012+02:00

Bürgerinitiative LindA
Leben in der Altstadt

Einladung zur Bürgerdiskussion
24. Mai 2011 um 20.00 Uhr
im Essighaus, Plöck

Wir leben in einem lebendigen Stadtteil und werden auch weiterhin in der Altstadt wohnen.

Wir wohnen in der Altstadt, weil wir Wohnen, Freizeit und Einkaufen inmitten der schönen Gebäude und Gassen erleben. Die Altstadt hat ihre eigene, sehr ausgeprägte Identität, und auch wer neu zugezogen ist, identifiziert sich bald mit dem Herz von Heidelberg. In der Altstadt lässt sich zu Fuß alles erreichen, das Leben ist deshalb überschaubar. Trotz der sehr vielen Touristen, Kunden und Kneipengänger von außerhalb der Altstadt besteht ein starkes Gefühl von Nachbarschaft bei den Bewohnern.

Die Altstadt ist weltoffen im wahrsten Sinne des Wortes und nachbarschaftlich zugleich und soll so bleiben. Wir wollen die Lebensqualität der Altstadt für Bewohner, Besucher, Arbeitnehmer und Kunden erhöhen. Dabei ist es uns durchaus bewusst, dass es bei einzelnen Maßnahmen nicht möglich ist, alle Interessen ausgewogen zu berücksichtigen. Wir bevorzugen deshalb die Lösungen, die die Wohnqualität für Familien und Berufstätige erhöhen, auch dem Ruhebedürfnis der Hotelgäste gerecht werden und den individuellen Einzelhandel und die qualitätsvolle Gastronomie stärken.

Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Bringen Sie Ihre Ideen und Vorschläge für eine lebens- und liebenswerte Altstadt ein!

Die Bürgerdiskussion am 24. Mai 2011 kann der Anfang einer breiten und intensiven Debatte zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung über ein Altstadt-Leitbild
werden.

Es gibt nicht für Alles endgültige Lösungen, aber wir erwarten für Alles einen guten Anfang:

Altstadt als Quartier für Wohnen und Familien

Schulen und Kitas erhalten
Spielplätze, Grünflächen, Baumbestand erhalten
Neugestaltung des Theaterplatzes zu einen Park
Konsequentes Vorgehen gegen BaIlermann-Tourismus in der Altstadt mit den Folgen Lärm, Dreck und Randale
Außenbewirtschaftung nicht ausweiten
Verlagerung der Discos aus den engen Altstadtgassen

Altstadt als Quartier für Kultur und Freizeit

Stadthalle zu einem Kultur- und Bürgerhaus für Heidelberg und die Metropolregion ausbauen
Kinos in der Altstadt erhalten, kein Kaufhaus am Theaterplatz
Ausrichtung von „Heidelberg Marketing GmbH“ auf Heidelberg als Kultur- und Festivalstadt

Altstadt als Quartier für den Einzelhandel

Ansiedlung von kleinen Läden für Mode und Design fördern
Verstärkte Werbung im Umland für den Einzelhandel in der Altstadt
Bessere Erreichbarkeit der Geschäfte mit einem Elektrobus durch die Hauptstraße

Wir stellen leider fest, dass die Qualität der Altstadt in den letzten Jahren spürbar schlechter geworden ist:

Wohnen, Einkaufen und Freizeit leiden unter negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Im Bereich des Einzelhandels sehen wir, dass Fachgeschäfte gegen Ketten und Franchise-Läden verlieren und aufgeben. Der Druck der überhöhten Mieten vernichtet Existenzen und Arbeitsplätze und führt zu einer Beliebigkeit des Angebots. Die Nachfrage nach dem besonderen Einkaufserlebnis besteht weiter, wird aber in der Altstadt nicht befriedigt.

lm Bereich Gaststätten und Kneipen stellen wir eine erschreckende Tendenz zum „Ballermann“ mit allen negativen Auswirkungen fest. Hinzu kommt, dass die Zahl der Gaststätten und Kneipen in den letzten 20 Jahren stark zugenommen hat. Damit steigt die unzumutbare Belastung der Bewohner und der Gäste der Altstadt-Hotels durch Lärm und Dreck. Es besteht aus unserer Sicht die wachsende Gefahr, dass diese negative Tendenz sich verfestigt.

Darunter werden neben den Bewohnern der Altstadt und den Hotelgästen auch die gute Gastronomie und der Einzelhandel in der Altstadt zunehmend leiden. Ein schlechtes Image setzt eine Abwärtsspirale in Gang, die nur mit zunehmend großem Aufwand zu korrigieren ist.

Rechtzeitiges und energisches Gegensteuern tut not und ist wirtschaftlich klüger und effizienter.

LindA (Leben in der Altstadt) ist eine Zusammenarbeit der
Heidelberger Bürgerinitiativen: Wohnen in der Altstadt, ILA, BIEST,
Bürger für Heidelberg e.V.‚ Kornmarkt, Heilige Dreikönige

Am Sonntag, den 10.Juli, ist auf dem Kornmarkt ab 11. 00 Uhr
unser Stadtteil-Frühstück. Jeder ist willkommen!

LindA trifft sich jeden zweiten Donnerstag im Monat (außer im August) in der Griechischen Taverne an der Bergbahn.

Die Treffen sind öffentlich und jeder ist willkommen.
Für Informationen können Sie entweder eine Email an adwlinda@yahoo.de schreiben
oder unsere Webseite besuchen: http://linda-heidelberg.blogspot.com

V.i.S.d.P.: Abraham de Wolf, Hauptstrasse 60, 69117 Heidelberg

Sperrzeiten Dokus

2011-01-10T23:07:00.003+01:00

Einige (6) Unterlagen zur Sperrzeit...

Historische Entwicklung der Sperrzeit in der Heidelberg Altstadt von 1970 bis 2010.

Stadtblatt 7.3.2001

Rhein-Neckar Zeitung 14.3.2007

Mannheimer Morgen 18.06.2010

Gesetze Sperrzeit

Sperrzeitverlängerung

Stuttgarter Zeitung: Zahl der Komasäufer in Ba-Wü steigt (04.12.2010)

2010-12-07T14:08:00.001+01:00

"Zahl junger Komasäufer steigt" (04.12.2010)

Alkoholmissbrauch: Zahl der Komasäufer in Ba-Wü steigt

Von der Deutschen Presse Agentur in Stuttgarter Zeitung

Stuttgart - Im Landkreis Ravensburg wurden 2010 73 Menschen auf 10.000 Einwohner gezählt, die sich bewusstlos getrunken haben, im Landkreis Konstanz waren es 70. Nach weiteren Angaben der DAK Baden-Württemberg steigt die Zahl jugendlicher Komasäufer trotz aller Warnungen und öffentlicher Aufklärung insgesamt weiter an und erreicht mit 4028 (2009) jungen Menschen zwischen 13 und 20 Jahren einen neuen Höchststand. Das sind 68 (1,6 Prozent) mehr als im Vorjahr. Im Landkreis Ravensburg war auch der Anstieg der Alkoholvergiftungen mit 39 Prozent besonders stark. Dafür verzeichneten auch einige Kreise deutliche Rückgänge, so Heilbronn mit minus 30 Prozent oder Pforzheim und der Landkreis Rastatt mit je 20 Prozent. "Seit 2003 haben sich die alkoholbedingten Klinik-Einlieferungen fast verdoppelt", bilanzierte Markus Saur, DAK-Landeschef in Baden- Württemberg. "Die aktuellen Zahlen sind alarmierend."

Denn zu den Folgen regelmäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen zähle in den meisten Fällen erheblicher Leistungsabfall in der Schule. Medizinische Studien zeigen, dass das zentrale Nervensystem bei Jugendlichen noch in der Entwicklung und weitaus empfindlicher sei als bei Erwachsenen. So könne bei Alkoholmissbrauch die Entwicklung von Teilen des Gehirns nachhaltig beeinträchtigt werden. Depressionen, Wahnvorstellungen und Sprachstörungen seien oft die Folgen. Saur unterstrich: "Da der junge Organismus den regelmäßigen Alkoholkonsum nicht verarbeiten kann, entwickelt sich sehr schnell auch eine körperliche Abhängigkeit." In der Altersgruppe zwischen zehn und 15 Jahren landeten zum Beispiel 1302 Kinder und Jugendliche im Krankenhaus; die Zahl der betroffenen Jungen war mit 705 dabei höher als bei den Mädchen.

Bei der regionalen Aufschlüsselung lag der Stadtkreis Baden-Baden mit 66 Krankenhauseinweisungen pro 10.000 Einwohner auf dem drittschlechtesten Platz. Die Landeshauptstadt Stuttgart folgt mit 65 Krankenhausaufenthalten auf Platz vier, hat aber absolut gesehen mit 233 die größte Zahl stationär behandelter Alkoholvergiftungen. Im Vergleich zum Landkreis Karlsruhe verzeichnet Stuttgart pro Kopf mehr als doppelt so viele Klinkeinweisungen. Mit 28 Alkoholvergiftungen pro 10.000 Jugendliche steht die badische Metropole im Landesvergleich am besten da. Die DAK will ihre Präventionskampagne "bunt statt blau" auch 2011 fortsetzen. Dafür werden in den kommenden Wochen landesweit mehr als 2000 Schulen angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen. Bei dem Plakatwettbewerb setzen Schüler mit Kunst und Kreativität ein Zeichen gegen das Komasaufen. Saur betonte: "Wir müssen das Thema auf den Stundenplan setzen."

Deutschen Presse Agentur (Stuttgarter Zeitung 4. Dez. 2010)

RNZ: Damit die Anwohner wieder ruhiger schlafen können (25.11.2010)

2010-11-30T11:28:00.003+01:00

"Damit die Anwohner wieder ruhiger schlafen können" (25.11.2010)

Runder Tisch wird Sperrzeitenregelungen diskutieren

Von Sören Sgries in Rhein-Neckar-Zeitung (online)

Wenn am 15. Dezember erneut der Runde Tisch zusammentritt, um die Lärm- und Schmutzprobleme in der Altstadt zu diskutieren, werden aus der Verwaltung einige interessante Vorschläge kommen. Das verkündete Bürgermeister Wolfgang Erichson auf der letzten Sitzung des Jugendgemeinderats. So wurden verschiedene Möglichkeiten für ein Toilettenkonzept geprüft, ein neuer Moonliner durch die Hauptstraße könnte als "Diskobus" angeboten werden und auch neue Sperrzeitenregelungen wären ab Januar möglich. Was davon tatsächlich umgesetzt werden kann und wird, das betonte Erichson, liegt an den politischen Entscheidungsträgern im Gemeinderat.

Lärmvermeidung sei das wichtigste Ziel der Altstadtbewohner, fasste Erichson die Diskussionsergebnisse der letzten anderthalb Jahre zusammen. "Wir können mit keinem Modell der Welt verhindern, dass sich Menschen im öffentlichen Raum aufhalten", betonte Erichson.

Die Ideen, die die Stadtverwaltung erarbeitet hat, zielen also darauf ab, die Menschenströme nachts zu steuern. Wichtigster Vorschlag: Ein "Diskobus" könnte in den Nachtstunden über die Hauptstraße zwischen Karlstorbahnhof und Bismarckplatz im Halbstundentakt verkehren, rund um die Sperrstunde möglichst sogar viertelstündlich. Als "Zubringer" soll er die Kneipen- und Diskogänger möglichst schnell einsammeln zu den weiteren "Moonlinern", den Nachtbussen in die Stadtteile, bringen. Die bisherige Streckenführung am Neckarufer entlang soll dann entfallen. So könnte einerseits der Zug der Betrunkenen durch die Hauptstraße, andererseits auch der Weg durch die Seitenstraßen in Richtung Neckar eingedämmt werden.

"Den Anwohnern ist der Lärm eines Busses lieber als der Lärm, den die Kneipengänger machen", begegnete Erichson kritischen Nachfragen der Jugendgemeinderäte. Auch wartende Gruppen an den Haltestellen verursachen Lärm. Leuchttafeln an öffentlichen Gebäuden, auch Informationen in den Kneipen, die auf die nächsten Abfahrtszeiten hinweisen, könnten hier hilfreich sein. Ob dieses Konzept wirklich umgesetzt werden wird, sollen Gespräche mit der VRN zeigen.

Im Rahmen einer Beruhigung der Altstadt sind auch die Sperrzeitenregelungen auf dem Prüfstand. Die bisherige Regelung (in der Woche ab zwei Uhr, am Wochenende ab drei Uhr) könnte bestätigt werden. Möglich wäre aber auch, und diese Variante bevorzugt die Verwaltung, eine Sperrzeit unter der Woche um ein Uhr, dafür am Wochenende um fünf Uhr, die landesweit gültige Sperrzeit. "Die Altstadtbewohner wollen vor allem unter der Woche in Ruhe schlafen", erklärte Erichson. Zurückgenommen werden könnte auch die Begrenzung der Außenbewirtschaftung. Die Empfehlung wird lauten, die Bewirtschaftung wieder bis 24 Uhr zu verlängern. "Der Lärm der Außenbewirtschaftung und in Kneipen ist nicht das Problem", so Erichson, das hätten die Diskussionen der vergangenen Monate gezeigt.

Entlastung für eine "Saubere Altstadt" soll ein neues Toilettenkonzept bringen. Geprüft wurden versenkbare öffentliche Toiletten. Auch die Installation eines Toilettenpavillons anstelle des Sume-Brunnens auf dem Heumarkt wurde erörtert, doch hiervon wurde erst einmal wieder Abstand genommen. Neueste und derzeit empfehlenswerteste Idee ist es, laut Erichson, den Eingang des städtischen Amts für soziale Angelegenheiten an der Unteren Straße in Höhe der Haspelgasse zu schließen und hier eine öffentliche Toilette einzurichten.

Sören Sgries (Rhein-Neckar-Zeitung 25. Nov. 2010)

Cop2Cop: Polizei für bayernweite Sperrstundenverlängerung (22.11.2010)

2010-11-30T10:21:00.001+01:00

"Polizei für bayernweite Sperrstundenverlängerung" (22. Oktober 2010)

in Cop2Cop (Website mit Aktuelles zur Inneren Sicherheit)

Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG) unterstützt die Forderung von Sozial-Staatssekretär Markus Sackmann nach einer bayernweiten Sperrstunde um 2 bzw. 3 Uhr. Neben der Einschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs sieht Benker in einer solchen Sperrzeitregelung eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen. Die Verkürzung der Sperrzeit auf die Stunde von 5 bis 6 Uhr hat sich nach seiner Ansicht als falsch erwiesen.

Der DPolG Vorsitzende weist auf zunehmende Einsatzschwerpunkte der Polizei im Umfeld von Diskotheken und bei rund um die Uhr geöffneten Tankstellen hin. “Um den Teufelskreis von Alkohol und Gewalt zu unterbrechen, die alkoholbedingten Krankenhauseinweisungen in der Gruppe der 10- bis 20-Jährigen zu verringern und dem Anstieg der Zahl der “Disko-Unfälle” entgegenzusteuern, muss die Staatsregierung endlich wie gefordert handeln”, betont Benker.

Cop2Cop (22. Oktober 2010)

Bayerischer Städtetag: Kommunen brauchen eine Rechtsgrundlage (11.11.2010)

2010-11-20T23:52:00.001+01:00

"Kommunen brauchen eine Rechtsgrundlage" (11.11.2010)

Sperrzeit und Alkoholverbot

In Bayerischer Städtetag

"Städte und Gemeinden brauchen mit einer längeren landesweiten Sperrzeit wieder ein Instrument, das wirksame Maßnahmen gegen Lärmbelästigung und Vandalismus ermöglicht. Die Kommunen brauchen außerdem eine Rechtsgrundlage, um Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wirksam untersagen zu können. Der Städtetag fordert ein Verbot von Flatrate-Partys in Gaststätten. Der Verkauf von Alkoholika soll außerhalb der Ladenöffnungszeiten, vor allem an Tankstellen und Kiosken, verboten sein", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Denn die Beschwerden von Bürgern nehmen zu, die über die Störung ihrer Nachtruhe klagen. Die Polizei bestätigt dies: Die Zahlen der Einsätze wegen nächtlicher Ruhestörung, Alkoholmissbrauch und Vandalismus sind seit der Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr gestiegen. Laut Innenminister Joachim Herrmann liegt das Problem nicht im Vollzug, sondern muss an der Quelle angegangen werden, bei der Verfügbarkeit von Alkohol.

Schaidinger: "Das Problem brennt den Bürgermeistern auf den Nägeln. Lärmgeplagte Bürger wenden sich an das Rathaus, doch den Städten und Gemeinden sind die Hände gebunden." Für Verlängerungen der Sperrzeit vor Ort sind derzeit die rechtlichen Hürden sehr hoch. Es muss im Einzelfall begründet und belegt werden, weshalb ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse für eine längere Sperrzeit vorliegen. Der Vorstand des Bayerischen Städtetags fordert daher die Staatsregierung auf, für die Gaststätten eine landesweit längere Sperrzeit einzuführen: Gaststätten sollen von 2 bis 6 Uhr geschlossen sein; Städte und Gemeinden sollen je nach den örtlichen Verhältnissen in einem vereinfachten Verfahren längere Öffnungszeiten zulassen können.

Der Bayerische Städtetag fordert von Staatsregierung und Landtag eine landesweite klare gesetzliche Regelung. Schaidinger: "Die jetzige Regelung bringt uns gar nichts, weil wir die Sperrzeitprobleme so nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen eine einheitliche staatliche Regelung, um die Klagen unserer Bürger berücksichtigen zu können und dem zunehmenden Alkoholmissbrauch wirksam begegnen zu können. Die Kommunen wollen keine Spaßbremse sein, die den Jugendlichen die Freude am Feiern nimmt. Wir haben zum Beispiel nichts gegen eine Diskothek im Gewerbegebiet. Wo es möglich ist, werden die Kommunen großzügige Öffnungszeiten zulassen. Aber wir müssen die Interessen der Bürger in den Innenstädten besser wahren und die Wohnqualität in den Innenstädten sichern."

Vor allem in den Altstädten, wo Wirtshäuser und Kneipen in gemischten Wohngebieten liegen, häuften sich die Probleme mit lauten Gaststättenbesuchern: Bewohner von Stadtzentren werden gestört, wenn unter ihrem Schlafzimmerfenster angetrunkene Passanten krakeelen und in den Straßen "wilde Biesler" urinieren, wenn Betrunkene randalieren und städtische Anlagen zerstören, Flaschen zu Bruch gehen oder Autos mutwillig beschädigt werden. Neben Sachbeschädigungen haben auch die Körperverletzungen zugenommen. Schaidinger: "Die Leute saufen bis zum Umfallen. Saufgelage auf öffentlichen Plätzen, Flatrate-Saufen in Gaststätten, Vorglühen mit Wodka und Koma-Saufen auf Spontan-Partys sind Phänomene, die in den letzten Jahren enorm zugenommen haben. Alkohol wirkt als Aggressionsverstärker und senkt die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Menschen und Sachen. Darauf muss der Freistaat reagieren und muss wirksame Instrumente gegen Alkoholmissbrauch und gegen Vandalismus schaffen. Freiwillige Selbstverpflichtungen führen leider nicht weiter - manchmal braucht es klare Verbote, wie ein Verkaufsverbot für Schnaps und branntweinhaltige Getränke zur Nachtzeit."

Bayerischer Städtetag (11 Nov. 2010)

Süddeutsche: Saufgelage stoppen (12.11.2010)

2010-11-20T22:59:00.009+01:00

"Saufgelage stoppen" (12.11.2010)

Forderung der Städte

Von Christian Sebald in Süddeutsche Zeiting (online)

Städte und Kommunen fordern schärfere Gesetze gegen den Alkoholkonsum von Jugendlichen - und kritisieren die FDP, die entsprechende Verbote ablehnt.

Seit Monaten fordern die Städte und Gemeinden schärfere Gesetze gegen den Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen. Nun machen sie erneut Druck. "Wir wollen gewiss keine Spaßbremse sein, die den Jugendlichen die Freude am Feiern nimmt", sagt der Vorsitzende des bayerischen Städtetags und Regensburger OB Hans Schaidinger (CSU). "Aber inzwischen nehmen die Saufgelage Ausmaße an, die wir nicht länger akzeptieren können - und zwar egal ob in Gaststätten oder im Freien."

Die Kommunen verlangen eine Vorverlegung der Sperrstunde von derzeit fünf Uhr auf zwei Uhr, damit die generelle Sperrzeit vier Stunden statt nur eine Stunde beträgt. Damit nicht genug. Sie fordern auch ein Gesetz, damit sie künftig den Alkoholkonsum in Parks, Fußgängerzonen und auf anderen öffentlichen Plätzen verbieten können.

Zudem sollen Tankstellen und Kioske Alkohol nur noch zu den gewöhnlichen Ladenöffnungszeiten verkaufen dürfen. Flatrate-Partys in Kneipen und Discos, auf denen die Gäste zu einem festen Eintrittspreis so viel Alkohol trinken können, wie sie wollen, sollen verboten werden. "Wenn wir dem zunehmenden Alkoholmissbrauch wirksam begegnen wollen, brauchen wir endlich landesweit einheitliche Regelungen", sagt Schaidinger.

Bei seinem Parteifreund, dem Innenminister Joachim Herrmann, dürfte Schaidinger auf offene Ohren stoßen. Herrmann hatte schon im Frühjahr bekundet, dass er den Forderungen der Kommunen folgen wolle. Allerdings ist er bisher stets an der FDP gescheitert. Man können gesellschaftliche Probleme nicht mit Verboten lösen, sagt die FDP. Schließlich würden dann "Millionen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt". Für Schaidinger ist das "Zynismus und hat mit Liberalität nichts zu tun". Im Gegenteil: "Das ist Wegschaumentalität in Reinkultur", empörte sich der OB.

Christian Sebald (Süddeutsche Zeiting 12 Nov. 2010)

SWR4: Lärm in der Heidelberger Altstadt (09.11.10)

2010-11-11T00:45:00.000+01:00

SWR4 Kurpfalzradio (12.10.2010)

SWR4 -Radiobeitrag über die Situation in der Heidelberger Altstadt,
ein Jahr nach dem Beginn der Anwohnerproteste (von Christian Scharff)

Die Zahlen geben eine Besserung nicht her, betont Polizeisprecher Harald Kurzer:

"Eine an den Zahlen ablesbare Veränderung der Situation, sprich weniger Körperverletzungen, weniger Lärmbelästigungen, angefangen vom KOD oder bei uns von den Straftaten, hat sich nicht (oder noch nicht) ergeben."

RNZ: LindA zieht gemischte Bilanz (10.11.10)

2010-11-11T00:34:00.000+01:00

Für „LindA“ wurde nur wenig besser

Der Dachverband der Altstadtbewohner-Initiativen
zieht eine eher gemischte Bilanz der letzten Monate

Diejenigen, deren Anliegen zur „Chefsache“ gemacht wurde, sind wohl am meisten enttäuscht. Zumindest findet „LindA“, der Dachverband der Altstadtbewohner Initiativen, nicht, dass die Situation wesentlich besser wurde: „Das Vollzugsdefizit, das wir alle beim Runden Tisch fest gestellt haben, ist immer noch aktuell. Es gibt zu wenig Kontrolle“, urteilt Karin Werner-Jensen.

Besonders verärgert sind die Anwohner über das Beschwerdetelefon („die Nummer gegen Lärmkummer“), das nur tagsüber im Bürgeramt besetzt ist. Aber tagsüber gibt es keinen Lärm – oder zumindest keinen, der die Anwohner nervt. Und abends wird das Telefon zur Polizei umgestellt – und die bearbeitet erst einmal schlimmere Delikte, bevor sie sich
dem Lärm zuwendet.

Auch der Kommuna le Ordnungsdienst könnte präsenter sein, findet Abraham de Wolf, denn „er ist eben nicht da, wenn es interessant wird“. Aber es gibt im letzten halben Jahr auch Fortschritte, meint de Wolf: Die Kneipen halten sich eher an die Auflagen, und die Reaktion der Stadtverwaltung auf Beschwerden ist schneller und konsequenter geworden. Vor allem wurde wohl die Belästigung durch laute Musik etwas weniger – auch wenn längst nicht überall die Fenster um 22 Uhr geschlossen werden. Auch die Veranstaltungen auf den Altstadt-Plätzen wurden seltener, das für die Bewohner ideale Maß ist aber noch nicht gefunden.

An einer Front kämpft „LindA“ immer noch: Die Sperrzeit dürfe nicht noch weiter verkürzt werden, wie es nach Landesrecht zulässig wäre. Zwar gibt es vom Gemeinderat in dieser Sache bisher keine Bestrebungen, die Kneipen werktags bis 3 Uhr und wochenends bis 5 Uhr aufzulassen – erst vor einem Jahr wurden die alten Sperrzeiten (2 und 3 Uhr) bekräftigt –, aber „LindA“ weiß nicht, ob dieser Damm nicht doch bricht. Vor allem sähe es „LindA“ gern, wenn auch Diskotheken unter die Heidelberger Sperrzeitenregelung fallen. Denn die haben eine Ausnahmegenehmigung, sofern keine Anwohner belästigt werden.

Und schließlich gibt es noch ein Feld, auf dem Heidelberg beim besten Willen nichts machen kann, weil es Sache der Landespolitik ist: das Alkoholverbot auf bestimmten Straßen und Plätzen. Die Landes FDP weigert sich, das umzusetzen.

Trotz oder vielmehr wegen der gemischten Bilanz: „LindA“ will nicht nur weiter am Ball bleiben, sondern sich auch programmatisch breiter aufstellen, es soll also nicht nur um „Lärm, Dreck und Randale“ gehen: So will man mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat ein Altstadt Konzept diskutieren – und das reicht dann bis zu Themen wie „Park statt Kaufhaus am Theater“.

Man will „dauerhaft aktiv bleiben und bei der nächsten OB und Kommunalwahl präsent sein“ (de Wolf). Im Konzept steht noch nicht, was „LindA“ von der neuen geplanten Toilette auf dem Heumarkt hält. Die Reaktion ist eindeutig: „Das wäre nur eine Extra Infrastruktur für Wildsäufer.“

RNZ, Steffen Blatt u. Micha Hörnle 10.11.2010

RNZ: Stadt und Polizei ziehen Bilanz (10.11.10)

2010-11-11T00:33:00.000+01:00

„Die Situation hat sich entschärft“

Stadt und Polizei ziehen in Sachen Lärm in der Altstadt eine positive Sommerbilanz – Aber der Konflikt bleibt

„Wir sind noch nicht am Ziel“, sagt Oberbürgermeister Eckart Würzner, wenn er Bilanz zieht über den Sommer in der Altstadt. Im März hatte der „Runde Tisch“ aus Bürgerinitiativen, Stadt, Wirten und Polizei ein Handlungskonzept mit 58 Punkten vorgelegt, mit dem man Lärm, Dreck und Randale in den Gassen der Innenstadt eindämmen will (siehe „Hintergrund“). Die Stadt setzt das Paket jetzt nach und nach um. Und während die Initiative „Leben in der Altstadt“ (Linda) noch nicht richtig zufrieden ist (siehe Artikel unten), sieht Würzner Licht am Ende des (Feier-)Tunnels.

Zwar gebe es immer noch ein Problem mit Ruhestörungen in den frühen Morgenstunden. Das sei aber ein deutschlandweites Problem, weil junge Leute eben immer später ausgingen. „Die Situation hat sich insgesamt aber deutlich entschärft“, so der OB. Bei den Junggesellenabschieden, die immer für viel Ärger sorgen, habe sich etwa herumgesprochen, dass sie in der Altstadt nicht erwünscht seien. Auch die Kneipen würden jetzt stärker kontrolliert. „Wir üben keine Toleranz gegenüber denen, die sich nicht an die Spielregeln halten, auch wenn sich mancher jetzt ungerecht behandelt fühlt“, sagt Würzner. So habe es im Sommer 75 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen wilden Urinierens gegeben, sieben Mal wurden Wirte zur Kasse gebeten, weil ihre Gäste nach 23 Uhr Alkohol mit auf die Straße genommen haben, neun Mal wurden Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz geahndet.

Dass einige Nachtbusse jetzt auch am Universitätsplatz abfahren, habe geholfen. Denn nun müssten nicht mehr alle Nachtschwärmer auf dem Nachhauseweg durch die gesamte Hauptstraße zum Bismarckplatz laufen. Und schließlich will die Stadt öffentliche Toiletten aufstellen, damit sich der Harndrang der Feiernden seltener auf die Straßen entleert. Dafür komme der Heumarkt in Frage (die RNZ berichtete), es gebe aber auch noch andere Standorte.

Auch die Polizei ist zufrieden mit der Entwicklung in der Altstadt. Die Zahl der Körperverletzungen sei gleich geblieben, schwere Fälle seien nicht zu verzeichnen gewesen, berichtet Bernd Fuchs, der Leiter der Heidelberger Polizeidirektion. Die Beschwerden wegen Ruhestörungen hätten aber zugenommen. Das führt Fuchs vor allem auf das Beschwerdetelefon zurück, bei dem die Anwohner seit April anrufen können. Insgesamt 278 Mal wurde das von Juni bis August genutzt.

„Wir gehen jedem Anruf nach, können aber nicht je dem Anwohner zufriedenstellend helfen“, erklärt Fuchs. Denn für eine Streife sei es schwierig, die Störer auszumachen, wenn sie vor Ort angekommen sei. Und selbst wenn man etwa eine Gruppe junger Leute „erwischt“ habe, könne man meist nur ermahnen – nicht ganz einfach, wenn man es mit Betrunkenen zu tun hat.

Dass man sich am „Runden Tisch“ zu sammengesetzt habe, sei richtig und wichtig gewesen, vor allem um die unterschied lichen Positionen kennenzulernen. „Aber eine befriedigende Lösung für alle kann es nicht geben, es wird immer einen Konflikt zwischen Besuchern, Anwohnern und Wirten geben“, sagt Fuchs.

Er würde sich wünschen, dass der Kommunale Ordnungsdienst aufgestockt wird. „Aber das ist eine politische Entscheidung.“

RNZ, Steffen Blatt u. Micha Hörnle, 10.11.10

Agenda Altstadt von LindA (Leben in der Altstadt)

2010-10-19T19:26:00.000+02:00

Agenda Altstadt

von LindA (Leben in der Altstadt)

beschlossen am 07. Oktober 2010

Einleitung:

Wir leben in einem lebendigen Stadtteil und werden auch weiterhin in der Altstadt

wohnen.

Wir wohnen in der Altstadt, weil wir Wohnen, Freizeit und Einkaufen inmitten der schönen Gebäuden und Gassen erleben. Die Altstadt hat ihre eigene sehr ausgeprägte Identität und auch wer neu hinzugezogen ist, identifiziert sich bald mit dem Herz von Heidelberg. In der Altstadt lässt sich zu Fuß alles erreichen, das Leben ist deshalb überschaubar und trotz der sehr vielen Touristen, Kunden und Kneipengänger von außerhalb der Altstadt besteht ein starkes Gefühl von Nachbarschaft bei den Bewohnern. Die Altstadt ist weltoffen im wahrsten Sinne des Wortes und nachbarschaftlich zugleich und soll so bleiben. Wir wohnen in einem lebendigen Stadtteil.

In der Altstadt wohnen Familien, Paare und Einzelpersonen, Berufstätige, Rentner und Studenten. Es arbeiten viele Menschen in den Geschäften, Hotels, Gaststätten und Kneipen und in der Stadtverwaltung. Es gibt viele Heidelberger, die in die Altstadt kommen, um zu arbeiten, einzukaufen und ihre Freizeit hier zu verbringen. Sie wohnen nicht in der Altstadt, aber durch ihre Arbeit und ihren Besuch sind sie ein sehr wichtiger Teil der Altstadt.

Wenn wir als Bewohner der Altstadt mit dieser Agenda Altstadt Probleme ansprechen und versuchen Lösungswege aufzuzeigen, dann engagieren wir uns für alle Altstädter: die Bewohner, die Arbeitenden, die Geschäftsleute und die Besucher und Kunden.

Die Problematik

Wir stellen leider fest, dass die Qualität der Altstadt in den letzten Jahren spürbar schlechter geworden ist: Wohnen, Einkaufen und Freizeit leiden unter negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Wir unterstützen das Bestreben der städtischen Politik im Rathaus und im Gemeinderat, den Qualitätsverlust nicht weiter hinzunehmen. Es gilt auch aus unserer Sicht, die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik zu erkennen und auszuschöpfen.

Im Bereich des Einzelhandels sehen wir, dass der kleine Einzelhandel gegen Ketten und Franchise-Läden verliert und aufgibt. Der Druck der überhöhten Mieten vernichtet Existenzen und Arbeitsplätze und führt zu einer Beliebigkeit des Angebots. Die Nachfrage nach dem besonderen Einkaufserlebnis besteht weiter, wird aber in der Altstadt nicht befriedigt. Deshalb verliert der Standort Heidelberg gegenüber Mannheim und Viernheim Kunden und Einnahmen. Heidelberg hat das Besondere verloren.

Im Bereich Gaststätten und Kneipen stellen wir eine erschreckende Tendenz zum „Ballermann“ mit allen negativen Auswirkungen fest. Hinzu kommt, dass die Zahl der Gaststätten und Kneipen in den letzten 20 Jahren stark zugenommen hat. Damit steigt die unzumutbare Belastung der Bewohner und der Gäste der Altstadthotels durch Lärm und Dreck. Es besteht aus unserer Sicht die wachsende Gefahr, dass diese negative Tendenz sich verfestigt. Darunter werden neben den Bewohnern der Altstadt und den Hotelgästen auch die gute Gastronomie und der Einzelhandel in der Altstadt zunehmend leiden. Ein schlechtes Image setzt eine Abwärtsspirale in Gang, die nur mit zunehmend großem Aufwand zu korrigieren ist. Rechtzeitiges und energisches Gegensteuern tut not und ist wirtschaftlich klüger und effizienter.

Wir wollen die Lebensqualität der Altstadt für Bewohner, Besucher, Arbeitnehmer und Kunden erhöhen. Dabei ist es uns durchaus bewusst, dass es bei einzelnen Maßnahmen nicht möglich ist, alle Interessen ausgewogen zu berücksichtigen. Wir bevorzugen deshalb die Lösungen, die die Wohnqualität für Familien und Berufstätige erhöht, auch dem Ruhebedürfnis der Hotelgäste gerecht wird und den individuellen Einzelhandel und die qualitätsvolle Gastronomie stärkt.

Es gibt nicht für Alles endgültige Lösungen, aber wir erwarten für Alles einen guten Anfang:

Altstadt als Quartier für Wohnen und Familien:

- Schulen und Kitas erhalten

- Wochenmärkte weiter stärken,

- Spielplätze, Grünflächen und Baumbestand erhalten und besser pflegen

- Gestaltung des Theaterplatzes in einen Park im Jahr der Eröffnung des neuen Theaters

- Konsequentes Vorgehen gegen Ballermann-Tourismus in der Altstadt

- Konsequente Durchsetzung der Vorschriften für Gastronomie und Kneipen

- Konsequentes Vorgehen gegen die verbotene „faktische Außenbewirtschaftung“

- Außenbewirtschaftung nicht ausweiten, Sperrzeiten (Zeiten der Schließung) für Gaststätten ohne Speisenangebot verlängern, keine neue Gastronomie im Neckaruferbereich, keine Außenbewirtschaftung in Gassen

- Gastronomie im Karlstorbahnhof ausbauen mit günstiges Angebot, Zielgruppe junges Publikum (Förderung durch sehr niedrige Pacht)

- Verlagerung der Diskos aus den engen Altstadtgassen

- Moonliner und S-Bahn mit Sperrzeiten abstimmen

Altstadt als Quartier für Kultur und Freizeit

- Stadthalle als Kultur- und Bürgerhaus für Heidelberg und die Metropolregion ausbauen

- Kinos in der Altstadt erhalten, kein Kaufhaus am Theaterplatz

- Nutzungskonzept für die Plätze der Altstadt mit Fokus auf Anwohnerinteressen, Reduzierung von Umfang und Dauer des Weihnachtsmarktes, keine Zulassung von Rummelplatzständen bei Aktionen von Pro Heidelberg in der Altstadt

- Ausrichtung von „Heidelberg Marketing GmbH“ auf Heidelberg als Kultur und Festivalstadt

- Konzept für „Stadt am Fluss Jetzt“ erarbeiten und bis Ende 2012 umsetzen

- Bahnbetriebswerk als Jugendkulturhaus schnell verwirklichen, Partyangebote außerhalb der Altstadt verwirklichen

Altstadt als Quartier für Einzelhandel und Mode

- Förderung der Ansiedlung von kleinen Läden für junge Mode und Design, Zusammenarbeit mit entsprechenden Ausbildungseinrichtungen in Deutschland

- Verstärktes Marketing vom Altstadtangebot „junge Mode“ im Umland

- Elektrobus durch die Hauptstraße

- Bebauungsplan mit Ziel von kleinflächigen Läden

- Reduzierung der Anzahl der Gaststätten

- Umwandlung von gewerblichen Flächen der Stadt von Kneipen in Läden

- Keine Umwandlung von städtischen Räumen und Flächen für Gastronomie (z.B. Stadtarchiv!)

Presseerklärung von LindA zum Bahnbetriebswerk als Jugendkulturzentrum

2010-10-19T19:11:00.006+02:00

Presseerklärung von LindA zum Bahnbetriebswerk als Jugendkulturzentrum

LindA fordert den Gemeinderat und die Verwaltung auf, den geplanten Ausbau des Bahnbetriebswerks zum dringend benötigten Jugend-Kulturzentrum nicht um weitere zwei Jahre zu verschieben.

Die Begründung des Kulturbürgermeisters Dr. Joachim Gerner im Kulturausschuss, die Stadt müsse die Ausgabe von 2 bis 3 Mio Euro wegen der Finanzlage verschieben, stößt bei LindA auf Unverständnis.

Noch im Juli war es für die Mehrheit im Gemeinderat unproblematisch, mindestens 25 Mio. Euro für den Bau eines Kongresszentrums an der Stadthalle zu befürworten. Im Vergleich dazu, fällt der Ausbau des Bahnbetriebswerks finanziell nicht ins Gewicht.

LindA bittet den Gemeinderat, die Prioritäten nicht zu Lasten der Jugend zu setzen. Es darf nicht so aussehen, wie wenn für das Wohl von Kongressteilnehmern große Summen kein Problem sind, für die Jugend ein Bruchteil davon jedoch schon zu teuer ist.

LindA befürwortet das geplante Jugend-Kulturzentrum, da dringend eine kulturelle und Freizeitalternative zum Ballermann in der Unteren Straße und an der Neckarwiese realisiert werden muss.

Gezeichnet

Abraham de Wolf

RNZ: Pissoir am Heumarkt (16.10.10)

2010-10-16T12:00:00.003+02:00

Ein „Café Achteck“ für den Heumarkt?
Stadt schlägt vor, den Sume-Brunnen zu verlegen,
um dort ein Pissoir zu bauen – Sperrzeit wird diskutiert

Der Sume Brunnen am Heumarkt erhitzte schon vor seinem Bau 1991 die Gemüter in der Altstadt. Nun – knapp 20 Jahre später – scheint die Stadtverwaltung den Brunnengegnern von einst entgegenkommen zu wollen. Denn der Brunnen soll, geht es nach den Vorstellungen von Integrations und Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson, vor das Theater verlegt werden. Den gewonnen Platz auf dem Heumarkt will Erichson dann für eine Toilettenanlage für die Untere Straße nutzen.

Das Pissoir ist Teil der Maßnahmen, die die Stadt aus den Ergebnissen der Sitzungen des runden Tisches „Pro Altstadt“ umsetzen will. Das „Café Achteck“, wie das achteckige Klohäuschen in Berlin scherzhaft genannt wird, wäre eine kostengünstige Alternative für die versenkbaren Toiletten, den so genannten „Uriliften“. „Der Vorteil ist, dass wir auf dem Heumarkt schon einen Wasseranschluss vom Brunnen haben“, berichtete Erichson im Bezirksbeirat Altstadt. Nach Erfahrungen aus Köln mit den Uriliften müsste man bei diesem Modell mit Baukosten von etwa 55 000 Euro pro Stück rechnen.

Ob diese Anlagen im Bereich der Unteren Straße aufgestellt werden können, müsse im Einzelfall geprüft werden. Ob sie angesichts der angespannten Haushaltslage zu finanzieren sind, müssten jetzt die gemeinderätlichen Gremien entscheiden, so Erichson.

Erichson kündigte ebenfalls an, den Gremien einen Vorschlag über eine Veränderung der Sperrzeiten Regelung vorzulegen. „Die derzeitige Regelung gilt, wie vom Gemeinderat beschlossen, für ein Jahr auf Probe“, so der Bürgermeister. Die Befürchtung, dass es in der Nacht um drei Uhr zu Beginn der Sperrzeit noch einmal zu erhöhten Lärmbelästigungen kommen könnte, habe sich nach den Erfahrungen im Sommer bestätigt.

„Wir haben das Problem erkannt und wollen es ändern“, erklärte Erichson. Zunächst wolle er mit den Vertretern des Hotel und Gaststättenverbandes (Dehoga) darüber sprechen. „Es wird aber in die Richtung gehen, die Landesregelung in Heidelberg einzuführen.“ In Heidelberg beginnt die Sperrzeit in der Woche um zwei Uhr, am Wochenende um drei Uhr. Die meisten anderen Städten halten sich an die Landesregelung: Sperrzeitbeginn ist hier unter der Woche um drei Uhr, am Wochenende um fünf Uhr.

Verärgert zeigten sich viele Bezirksbeiräte, dass Erichson erst mit dem Dehoga sprechen wolle statt mit den Bürgern. Er wolle erst ein Konzept erarbeiten, bevorer es dem runden Tisch vorstelle, so der Bürgermeister. Das Problem der Rucksacksäufer lasse sich aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolizei lösen. „Für das Gesamtproblem gibt es deshalb keine Lösung.“ Das müsse man sich eingestehen. Er versuche aber, dass das Leben für die Menschen in der Altstadt erträglich gemacht werde.

RNZ, Timo Teufert, 16.10.2010

Bezirksbeirat HD (14.10.2010)

2010-10-14T13:12:00.000+02:00

Bezirksbeirat Heidelberg 14.10.2010

Einige relevante Infos

Im Bezirksbeirat vom 14.10. gab es einige Infos zum Runden Tisch, z.B. zur Umsetzung der Ergebnisse. Über folgenden Link ist die pdf.dazu, außerdem eine Liste der wiederkehrenden Veranstaltungen in HD und ein Kulturkonzept der Stadt Augsburg abrufbar:
http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=18289&voselect=4132

Radioaktiv: LindA gegen Krawall und Remmidemmi (6.3.2010)

2010-10-05T13:31:00.000+02:00

LindA gegen Krawall und Remmidemmi

Interview mit Karin Werner-Jensen

von Maximilian Schmidt (Radioaktiv)

Seit lange Zeit fordert LindA von der Stadt Heidelberg Maßnahmen gegen “Lärm, Dreck und Randale” in der Altstadt.
Maximilian hat sich mit Karin Werner-Jensen von LindA und Yannick Zundl von der Fachschaftskonferenz Heidelberg an einen Tisch gesetzt: radioaktiv.org

Borkener Zeitung: Münsters Kneipen-Szene hat sich verlagert (20.09.10)

2010-09-20T20:26:00.003+02:00

"Münsters Kneipen-Szene hat sich verlagert"

Ähnliches Problem in Münster

von Dirk Anger in Borkener Zeitung

Münster - Seit gut vier Wochen ist die Großraumdisco Go-Parc dicht. Im Zuge des

Insolvenzverfahrens bleiben am Albersloher Weg die Lichter vorerst aus. Und

logischerweise die Party-Gäste weg. Doch diese Klientel zieht es nun offenbar verstärkt

ins Kuhviertel und in die Hörsterstraße, wie das Ordnungsamt beobachtet hat.

Die Behörde schlägt Alarm, weil aktuell bereits wieder Beschwerden von Anliegern und

Eigentümern eingegangen sein sollen. Deren Tenor: „Es ist abends zu laut!“

„Die Problemlage ist in den letzten Wochen angestiegen“, stellt Ordnungsamtschef Martin Schulze-

Werner fest. Grund dafür aus seiner Sicht: der geschlossene Go-Parc. „Die Szene verlagert sich

nun an die Hörsterstraße und ins Kuhviertel.“

Vor allem die Diskothek Lounge 54 steht unter Beobachtung der Ordnungshüter. Hier wird

verwaltungsintern schon über eine Einschränkung der Öffnungszeiten nachgedacht, wie es aus dem

Ordnungsamt heißt. Bislang darf man in der Disco noch bis 5 Uhr feiern. Ein Anhörungsbogen soll

aber bereits an die Lounge 54 unterwegs sein.

Deren Betreiber Gerald Wissel fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: „Es sind so viele Leute

unterwegs, die gar nicht bei uns reinwollen.“ Gerade das Beispiel Go-Parc zeige doch, „dass sobald

ein Laden schließt, mehr Menschen durch die Stadt treiben“.

Wissel will seine Gäste an der Lounge 54 mit einer Lärmampel künftig zu mehr Ruhe anhalten.

Ist ein bestimmter Dezibel-Wert erreicht, springt die Ampel auf Rot und die Disco-Tür bleibt

geschlossen. Dabei setzt der Gastronom auf einen erzieherischen Effekt in der Warteschlange.

Zugleich habe er bereits den Sicherheitsdienst aufgestockt. Außerdem kündigt er an, Flyer zu

verteilen, um Ausgehfreudige für das Lärmproblem zu sensibilisieren.

Noch vor den Sommerferien hatte das Ordnungsamt in Sachen Nachtleben in der Innenstadt ein

weitgehend problemloses erstes Halbjahr bilanziert. Danach sieht es jetzt nicht mehr aus.

Dirk Anger (Borkener Zeitung 28. Aug. 2010)

SWR: Ballermann am Neckar (21.09.10)

2010-09-19T20:43:00.013+02:00

SWR Schlaglicht, 21.09.2010, 22.30 Uhr

Ballermann am Neckar
Streit um die Heidelberger Partymeile
Eine Reportage von Ulrike Baur

"Es ist laut, na und? Wer hier wohnt, ist selber Schuld", finden die Partygänger. Ballermann in Heidelberg. Der mittelalterliche Stadtkern zählt mittlerweile zu den Top-Partymeilen der Republik – sehr zum Leidwesen der Anwohner. "Seit ein paar Jahren ist es nachts unerträglich", klagt Mario F., der erlebt, wie Nachtschwärmer volltrunken unter seinem Fenster lärmen. Die Polizei muss her, um die sogenannten "Rucksacktrinker" zu vertreiben. Aber was sollen zwei Polizisten gegen Menschenmassen ausrichten, die bei schönem Wetter auch nach 23.00 Uhr noch dicht an dicht in der Feiermeile herumstehen, ohne jedes Unrechtsbewusstsein, zumal öffentlicher Alkoholkonsum in Deutschland schließlich nicht verboten ist?

Monatelang haben Anwohnerinitiativen, Vertreter der Feierwilligen, Kneipiers, Polizei und Ordnungsdienst mit dem Heidelberger Oberbürgermeister am Runden Tisch gesessen, um die Probleme zu entschärfen. Jetzt darf offiziell ab 23:00 Uhr keine Kneipe mehr draußen ausschenken. Geändert hat das nicht viel: in Heidelberg herrscht nach wie vor Krieg zwischen Partygängern und Anwohnern.

SWR-Autorin Ulrike Baur und ihr Team waren auf der Heidelberger Funmeile unterwegs. Sie haben Feiernde, Kneipiers, frustrierte Anwohner und die Polizei durch die Nacht begleitet. Bis fünf Uhr früh. Dann ist in der Regel Schluss - bis zur nächsten Party auf dem Ballermann am Neckar.

Teil 1

Teil 2

> SWR Schlaglicht: "Heidelberger Partymeile - Ballermann am Neckar"

BR: Regensburg

2010-08-23T12:00:00.007+02:00

Bayrisches Fernsehen
Abendschau, 23.08.2010

Regensburger Altstadt; Samstag, 14. August 2010

> Bayrischer Rundfunk

SWR: Von rosa Hasen und Kondomverkäuferinnen Junggesellenabschiede in Heidelberg

2010-08-03T12:00:00.004+02:00

SWR Landesschau BW, 03.08.2010

Wer im Sommer am Wochenende durch die Heidelberger Altstadt spaziert begegnen recht merkwürdige Gestalten. Frauen und Männer ziehen getrennt in kleinen Trupps durch die Gassen, verkaufen Schnaps, Kondome oder sonstigen Nippes. Es sind Bräute und Bräutigame, die aus ganz Deutschland anreisen, um hier in romantischer Umgebung, ihren Junggesellenabschied zu feiern.

Heidelberg ist zu so etwas wie dem Ballermann für angehende Eheleute geworden.

(Wiederholung vom 02.09.09)

> www.swr.de

Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Stadt Heidelberg,vertreten durch OB Würzner (29.07.10)

2010-07-29T12:00:00.000+02:00

wegen anhaltender, großräumiger, regelmäßiger,
wertmindernder Überschreitung der zulässigen
Lärmgrenzwerte in der Heidelberger Altstadt.

mehr Infos: www.heidelbergeraltstadtlaerm.de (Menue oben rechts)

Stuttgarter Zeitung: Heidelberger proben den Aufstand (27.07.10)

2010-07-27T23:50:00.012+02:00

(...) Am Sonntag haben die Verantwortlichen die Quittung bekommen für das Versäumte. Im Sturm haben die Heidelberger in einem Bürgerentscheid die Pläne für einen Neubau neben der gut 100-jährigen Stadthalle von den Tischen der Planer gefegt. (...)

Parallel zum nun abrupt gestoppten Kongressneubau plante und plant die Stadt derzeit einen teuren Neckarufertunnel, eine Promenade am Fluss, ein neues Einkaufszentrum am Theaterplatz und womöglich noch eines an der Ebertanlage. Die Zahl der Lokale in der Altstadt nimmt von Jahr zu Jahr zu, die Außenbewirtschaftung hat enorme Ausmaße angenommen, die Zahl kommerzieller Feste auf den Plätzen steigt, und immer mehr Altstadtbesucher strapazieren die Nerven der Anwohner.

Die fühlen sich an den Rand gedrängt. "Es gibt in der ganzen Altstadt kein ruhiges, grünes Plätzchen, wo ältere Leute auf einer Bank sitzen und Kindern beim Spielen im Sandkasten zusehen können. Wer sich auf einen Platz setzen will, der muss in ein Café und bezahlen" , sagt Susanne Himmelheber (...). "Immer mehr kommerzielle Interessen verlagern sich in den öffentlichen Raum; immer mehr Veranstalter wollen die Altstadt nur als Kulisse für ihre Events", sagt Franz Dänekamp, Rechtsanwalt und Sprecher der Initiative "LindA" (...). "Bei uns melden sich inzwischen Leute aus vielen Städten. Ob Würzburg oder Regensburg, sie haben alle die gleichen Probleme: Alles soll in die Altstadt. Es fehlt an der Fantasie der Politiker, die Stadt auch anders zu entwickeln", sagt Dänekamp.

"Die Bürger merken, dass ihnen immer mehr Freiräume genommen werden; sie werden umworben und informiert (...). Doch es steht keine echte Bürgerbeteiligung hinter alledem", sagt Gabi Faust-Exarchos von der Heidelberger GAL (...).

Der (Stadthallenausbau) hat nun offenbar für viele das Fass zum Überlaufen gebracht. [weiterlesen ...]

> Stuttgarter Zeitung, Johanna Eberhardt, 27.07.2010

Bürger für Heidelberg: Jahresbericht 2009

2010-07-20T20:16:00.005+02:00

Leben in der Altstadt
Inzwischen wird der Name unserer BÜRGER-Arbeitsgruppe „Leben in der Altstadt“ - verkürzt LINDA – von einer eigenen Bürgerinitiative, die sich spontan gegründet hat, sehr effektiv genutzt. Das Maß an Lärm, Dreck und Vandalismus in bestimmten Altstadtgassen war im Sommer 2009 so unerträglich geworden, dass viele Bewohner Bettlaken mit Protestaufschriften über die Gassen spannten. „Es reicht mit Lärm und Dreck“, „Gegen die Verwahrlosung der Altstadt“, „Wir wollen schlafen“ oder „Kein Krach!“ war da zu lesen. Über diese spektakuläre Bettlakenaktion berichtete sogar die BILD-Zeitung (7.10.2009), worauf die Zustände in der Altstadt von Oberbürgermeister Würzner sofort zur „Chefsache“ erklärt wurden.

Erneut wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, an dem neben anderen Gruppierungen auch Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG teilnahmen, um zusammen mit der Stadtverwaltung und der Polizei nach Lösungen zu suchen. Die Stadtverwaltung nahm die Forderungen von LINDA ernst und entwickelte auf dieser Grundlage einen 58 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog. Gegen diese Pläne kamen sofort massive Proteste aus den Reihen der Wirte, aber auch von Vertretern der studentischen Fachschaften, da die vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. die bis dato geltende Sperrzeit beizubehalten, strenge Kontrollen des Alkoholausschanks auf die Straße etc.) als zu restriktiv empfunden wurden.

Es ist jedoch zu betonen, dass der Maßnahmenkatalog lediglich die Durchsetzung bestehenden Rechts zum Inhalt hat. Was diese Beschlüsse des Runden Tisches letztendlich bringen, wird sich im Sommer 2010 erweisen.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass bereits im Jahr 2003 auf Initiative der BÜRGER FÜR HEIDELBERG ein Runder Tisch mit Polizei, Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der damaligen Oberbürgermeisterin Weber eine „Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt“ erarbeitet hatte. Diese Übereinkunft zeigte praktisch keine Wirkung, da sich nur wenige Unterzeichner an die Abmachung hielten, wohl vor allem deswegen, weil Verstöße gegen die Vereinbarung nicht sanktioniert werden konnten. Auch die vom Ordnungsamt eingeführte Gelbe Karte für Störer hatte keinen Effekt. Nach kurzfristiger Verbesserung verschlechterte sich die Situation in der Altstadt erneut.

Wir hoffen, dass die Beschlüsse des gegenwärtigen Runden Tisches vom Gemeinderat mitgetragen und von den Vollzugsbehörden durchgesetzt werden und setzen uns weiterhin für die Altstadt als lebenswertes Wohnumfeld ein.

Bebauungsplan Östliche Altstadt

Im Oktober 2009 verabschiedete der Gemeinderat nach langem Anlauf den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Im März 2001 hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die östliche Altstadt beschlossen. Die Begründung lautete damals, dass „die in der östlichen Altstadt bestehende hohe Dichte an Schank- und Speisewirtschaften zu erheblichen Konflikten mit der ansässigen Wohnnutzung - besonders im Hinblick auf die Nachtruhe“ führt. Als Ziel wurde u.a. genannt: „Schank- und Speisewirtschaften [sollen] innerhalb des Geltungsbereiches nach Anzahl und Umfang auf den derzeitigen Stand beschränkt bleiben“. Gegen den von der Verwaltung erst Mitte 2008 vorgelegten Entwurf haben wir unsere Bedenken und Anregungen zu Protokoll gegeben, weil die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses in vielerlei Hinsicht verfälscht wurde: Der Geltungsbereich des Planes wurde stark reduziert. Es wurden beispielsweise Häuserblöcke entlang der B37 herausgenommen, weil dort wegen der geplanten Promenade die künftige Nutzung nicht feststehe. Auch dürfen sich in ausgewiesenen Teilen der Altstadt Kneipen ausdehnen oder sogar neue eingerichtet werden. Dennoch ist ein erster Schritt getan, die Wohnqualität in der Stadt zu sichern. Wir fordern aber nach wie vor, dass der Bebauungsplan nicht auf den bislang festgelegten Bereich beschränkt bleibt, sondern auf die gesamte Altstadt ausgedehnt wird.

> via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)

Stimmen aus dem Gemeinderat (14.07.10)

2010-07-14T13:21:00.056+02:00

Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)
Leben in der Altstadt muss für alle möglich sein

Die SPD hat sich in den vergangenen 10 Jahren immer wieder öffentlich für Dialog und Gleichberechtigung aller Altstädter, besonders auch der Bewohner/-innen, eingesetzt: U. a. im Januar 2001 und am 20.2.2006 in vollbesetzten Veranstaltungen im Haus der Begegnung der Gemeinde Heilig Geist und am 23.9.2008 („Hallo, wohnt hier noch jemand? – Fragestunde zum Bebauungsplan Altstadt“), 2004 „Kneipentour“, um die Situation vor Ort zu sehen; Kurzdebatte (Juli 2005 mit dem Thema Sicherheit und Ordnung in der Altstadt, bzw. Lärm in der Altstadt), Anfragen und Anträge (1.3.2006) im Gemeinderat; mehrere Stadtblattartikel von mir (unter anderem 2006, 2008, 2009, 2010), Fraktionsgespräche mit der Polizeispitze (u. a. 25.4.2008).

Die Arbeit der sieben Bürgerinitiativen (LindA) ab Juli 2009, der noch vor der Gemeinderatswahl im September 2009 von der SPD-Fraktion abgegebene Antrag zum Thema „Lärm in der Altstadt“ und die vier dann ab November 2009 von der Stadt durchgeführten „runden Tische“ zeigen erste „Ergebnisse der Sitzungen des runden Tisches Pro Altstadt“, die im Bezirksbeirat (6.5.2010), Haupt- und Finanzausschuss (17.6.2010) und Gemeinderat (1.7.2010) vorgelegt wurden.

Rund die Hälfte der von den runden Tischen eingebrachten Lösungsvorschläge (26) hat die Stadt nach eigener Aussage bereits umgesetzt oder versucht es bereits. Aber es ist noch sehr viel zu tun!

Einzelne Gruppen sollten sich jetzt nicht über die Umsetzung der gesetzlichen (!) Vorgaben beschweren, wo doch alle (!) Gruppen das bisherige "Vollzugsdefizit" angemahnt haben.

Die Verwaltung und Bürgerinitiativen als "restriktiv"

Pressemitteilung von "Heidelberg Konstruktiv" (25. Mai 2010)
"In der Diskussion um die Altstadt-Problematik in den vergangenen Monaten haben bislang einseitig die Interessen der Anwohner Berücksichtigung gefunden.(...)"

"HeiKo bemängelt die repressive Stoßrichtung des Katalogs, der darauf abzielt, das Nachtleben als solches (...) einzudämmen."

"(...) verleihen dem Katalog des Runden Tisches seinen repressiven Charakter (...)."

"Im Gegensatz zu anderen Gruppen, die oftmals einseitig, fordernd und destruktiv auftreten, möchte Heiko den Wünschen und Bedürfnissen aller Beteiligter gerecht werden."

abzuwerten und immer wieder gegen besseres Wissen so falsche Beschuldigungen auszustoßen wie
"LindA möchte, daß das Altstadtleben stirbt" fördern den Dialog nicht.

Manche Gaststätten bemühen sich inzwischen um mehr Rücksichtnahme (weniger Knallen der Türen, Bässe zurückgedreht). Bei vielen stehen jedoch weiterhin bis in die Morgenstunden die Fenster weit offen, nur versteckt (und daher nicht kontrolliert) hinter zugeklappten Rollläden, bei dröhnender Musik.

Für viele AnwohnerInnen ist es nachts wegen viel zu vieler lauter Menschenmengen nicht signifikant leiser geworden. Fachgerechte Lärmmessungen z.B. während der von den feierfreudigen Jugendlichen eingelegten Schweigeminute am 26.6.2010 haben immer noch
70,9 dBA (Leq-Wert gemäß TA-Lärm, ohne Zuschläge) ergeben -

Schweigeminute von "HeiKo"
Untere Strasse, 26.06.2010:
26.06.2010 23:59:59 69,1 dBA
27.06.2010 00:00:09 73,0 dBA
27.06.2010 00:00:19 73,9 dBA
27.06.2010 00:00:29 70,5 dBA
27.06.2010 00:00:39 67,7 dBA
27.06.2010 00:00:49 69,0 dBA
27.06.2010 00:00:59 69,7 dBA
27.06.2010 00:01:09 70,6 dBA

und das nicht nur für diese ganze Nacht. (Quelle: www.heidelbergeraltstadtlaerm.de)

Völlig unzumutbar!

Nächtlicher Grenzwert sind 45 dBA!

Die regelmäßigen Lärmmessungen zeigen, daß es in der Altstadt erst nach Schließung der Kneipen deutlich ruhiger wird. Die SPD wird deshalb längeren nächtlichen Öffnungszeiten in keinem Falle zustimmen. Wir haben in HD bereits ab 2001 längere (!) Öffnungszeiten – und noch mehr nächtliche Ruhestörung als vorher!

> via Stadtblatt Heidelberg

FAZ: Bundesverfassungsgericht, Alkohol-Verkaufsverbot ist verfassungsgemäß (10.07.10)

2010-07-10T00:58:00.006+02:00

In Baden-Württemberg gibt es zwischen 22 Uhr und 5 Uhr an Tankstellen keinen Alkohol zu kaufen. Eine Klage dagegen hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen (...).

Mit der Regelung sollen Saufgelage von Jugendlichen verhindert werden.

Das Verbot tangiere zwar die Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers, (...) dies sei aber für das Gemeinwohl hinzunehmen, weil das Land mit dem Gesetz zunehmende Straftaten in Verbindung mit Alkohol eindämmen und Gesundheitsgefahren vorbeugen wolle.

Zahlreiche internationale Studien belegten, dass die „jederzeitige Verfügbarkeit den exzessiven Konsum“ fördert. (...)

FAZ, 10.07.10

Stimmen aus dem Gemeinderat (07.07.10)

2010-07-08T17:50:00.005+02:00

Dr. Ursula Lorenz (FWV)
Die Altstadt bleibt Problem

Im Gemeinderat am 1. Juli konnte der Eindruck entstehen, man sei auf einem guten Weg. Der runde Tisch hat fleißig getagt, 58 Punkte geboren. Ergebnis im Gemeinderat: Erfahrungen mit Sperrzeitverkürzungen in anderen Städten erfragen, Toilettenproblem ernsthaft angehen.

Um 22 Uhr ergab sich ein Gespräch mit Anwohnern: Nichts hat sich geändert seit der FWV-Begehung vor einem Jahr. Die bestehenden Vorschriften werden nur unzureichend umgesetzt. Lärm, Alkohol und Urinieren sind nachts weiter unerträglich.

Einzelne Anwohner fliehen zum Ausschlafen ins Umland! Leider kann nur striktes Durchgreifen helfen. Das verdirbt natürlich die Stimmung. Vielleicht kann HeiKo im eigenen Interesse etwas erreichen?

> via Stadtblatt Heidelberg

Einweihung Friedrich-Ebert-Platz (10.07.10)

2010-07-08T17:45:00.005+02:00

Samstag, 10. Juli 2010, 12 bis 20 Uhr

> via Stadt Heidelberg

Ladenburg: Wie es mit dem Altstadtfest weitergeht (08.07.10)

2010-07-08T12:00:00.008+02:00

Der Vergleich, das Fest, die Sorge und das Recht

(...) Die Rede ist vom Altstadtfest, einer Klage gegen den Lärm, einem gefundenen Vergleich und der Sorge, ob das funktioniert. Im Kern geht es einfach um eine Veranstaltung, die nun unter Auflagen stattfinden muss. Tatsächlich aber geht es um viel mehr – um eine Tradition, um Erwartungen, um die öffentliche Meinung. Es geht knallhart um Politik.

(...) Der Tag, an dem die Klage von zwei Anwohner-Parteien gegen das Altstadtfest auf dem Tisch von Bürgermeister Rainer Ziegler gelandet ist, war sicherlich kein guter Tag für ihn.

Volksfeste sind schon längst nicht einfach mehr nur Feste – sie sind politisch. In jeder Hinsicht. Das Volk will sie – aber andere aus diesem Volk nicht.

Und weil alle im Volk in einem Rechtsstaat leben, können wenige gegenüber den vielen ihr Recht durchzusetzen versuchen.

Denn vor dem Recht sollen alle gleich sein.

Das ist in Ladenburg geschehen. Zwei Anwohner-Parteien haben vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage eingereicht – gegen die Stadt Ladenburg (...weiterlesen)

> via ladenburgblog.de, 08.07.2010, Hardy Prothmann

Aachener Zeitung: Gelbe Karte für Partyviertel (07.07.10)

2010-07-07T12:00:00.004+02:00

Aachen: Politik und Verwaltung haben dem größten Aachener Partyviertel am Mittwoch unmissverständlich die Gelbe Karte gezeigt. Einstimmig votierte der Hauptausschuss für ein «Ordnungspolitisches Handlungskonzept Pontstraße».

So soll eine neue Vereinbarung (...) nicht nur die personelle Präsenz (...) erhöhen, sondern auch «eine konzertierte Aktion im Bereich Prävention» anstoßen sowie die Einhaltung «gängiger Spielregeln» überwachen.

Ein (...) angedrohtes generelles Alkoholverbot zu nächtlichen Stunden wird dabei - noch - nicht verordnet.

Das früher studentisch geprägte Pontviertel war (...) zunehmend in Verruf geraten. Alkoholmissbrauch, Gewaltexzesse, öffentliche Unzucht, Partylärm bis zum frühen Morgen und die wieder zunehmende Vermüllung hatten (...) Politik und Verwaltung auf den Plan gerufen. (...)

OB Philipp hatte am Nachmittag (...) angekündigt, dass im Pontviertel nach der WM und den beabsichtigten acht Neueinstellungen mehr Außendienstler des Ordnungsamtes eingesetzt würden.

Entscheidend sei aber eine «Selbstverpflichtung», die man am «Runden Tisch» des Viertels - bislang besetzt mit Anwohnern, Politikern, Ordnungsamt und Polizei - verabreden müsse. Dort sollen jetzt Kioskbesitzer und Supermarktbetreiber mitmachen. Sie müssten künftig auf nächtliche Alkoholverkäufe verzichten (...).

Auch die billigen «Cocktail to go»-Angebote einiger Wirte stehen (...) auf der Streichliste. «Wenn die Selbstverpflichtung nicht zieht, werden wir satzungsmäßig reagieren», betonte Philipp.

Möglich seien eine modifizierte Sperrstundenregelung und sogar Änderungen bei der Bewilligung der Außengastronomieflächen (...).

Fazit: Falls sich das Pontviertel nicht an die Spielregeln hält, könnte sich der florierende Straßenumsatz (...) ganz schnell zum Eigentor entwickeln.

Aachener Zeitung, Robert Esser, 07.07.2010

RNZ: Altstadt-Streit der Generationen (03.07.10)

2010-07-05T11:00:00.008+02:00

Lärm & Randale: Jung gegen Alt?
Der Streit um die Altstadtproblematik

("Lärm, Dreck und Randale") trägt immer mehr Züge eines Generationenkonfliktes. Fast alle Jugendorganisationen der Parteien sind der Feierfreunde-Initiative "Heiko" beigetreten. Nun schloss sich auch der Jugendgemeinderat den Forderungen an, "die Altstadtbesucher nicht zu stark einzuschränken oder gar zu vertreiben", wie Jugendgemeinderat Jonas Kloos sagte. Er schlug vor, dass es einen Toilettenwagen auf dem Marktplatz geben solle, dass Streetworker eingesetzt werden und dass es eine Art "gleitende Sperrzeit" geben könnte, damit nicht alle zur selben Zeit aus den Kneipen herausfielen. Sein Vorschlag, dass mehr Moonliner über den Uniplatz fahren, damit die Feiernden nicht durch die ganze Hauptstraße ziehen müssen, ist mittlerweile sogar umgesetzt zumindest für die Moonliner 2 und 5.

OB Eckart Würzner bat den Jugendgemeinderat, "nicht übers Ziel hinauszuschießen, denn die Belastungsgrenze für die Anwohner ist teilweise weit überschritten".

Im "großen" Gemeinderat gab es dieselbe Debatte: Anwohner contra Feiernden-Interessen. Karin Werner-Jensen (SPD) erkannte als Konsens das "Vollzugsdefizit" seitens der Stadt und der Polizei. Pascal Baumgärtner (generation.hd) empfahl, "auch den jungen Leuten Gehör zu schenken" und nicht nur Anwohnern. Er verwies auf die Schweigeminute von "Heiko" vom letzten Samstag: Dabei sei man auch mit Feiernden ins Gespräch gekommen.

Immer wieder ging es um das Reizthema des 58-Punkte-Kataloges, den der Runde Tisch im März erarbeitet hat. Nur: Eigentlich hat da der Gemeinderat wenig mitzuentscheiden, denn die meisten Punkte fallen in die normale Verwaltungstätigkeit. Der Rat kann nur die Sperrzeiten ändern, die Nutzung der Plätze und die Außenbewirtschaftung stärker reglementieren oder im Haushalt mehr Stellen für den Ordnungsdienst bewilligen.

Die Stadtverwaltung informierte, dass 26 der 58 Punkte umgesetzt werden: In erster Linie geht es um eine strengere Kontrolle der Sperrzeiten und des Kneipenlärms sowie ein schnelles Einschreiten gegen Ruhestörer und Wildpinkler.

Nicht umsetzbar ist das Alkoholverbot in Bussen: Die RNV sieht sich nicht in der Lage, das durch ihre Fahrer kontrollieren zu können. Konkret beschloss der Gemeinderat, sich in anderen Städten umzuhören, wie sich die Sperrzeitverkürzung ausgewirkt hat. Außerdem soll geprüft werden, ob versenkbare Toiletten installiert werden können; und schließlich soll ein Gesamtveranstaltungskonzept ausgearbeitet werden.

RNZ, Micha Hörnle, 3./4.07.2010

siehe auch:

Tonprotokoll der Gemeinderatssitzung
> via www.die-stadtredaktion.de

Willkommen in der [xxx] Meile Heidelberg! No. 8

2010-07-05T01:26:00.014+02:00

Sonntag mittag, 4.7.2010, 13 Uhr:
Weltoffener Empfang der internationalen Touristen am Neckarmünzplatz... :-)

Brückenfest (03.07.10)

2010-07-03T12:00:00.003+02:00

Verein Alt-Heidelberg
32. Brückenfest

Samstag, 03. Juli 2010, 13.00 bis 24.00 Uhr und
Sonntag, 04. Juli 2010, 11.00 bis 22.00 Uhr

Brückenvorplatz – Steingasse - Haspelgasse

Bastian Semm singt Lieder aus seinem Johnny Cash - Programm
"Musikverein Wiesenbach", Samstag 13.00 – 17.00 Uhr
"The Starfighters", Samstag 18.00 – 22.00 Uhr

"Arbeitsgerichts-Jazzband Rheinland-Pfalz", Sonntag 12:00 – 15.30 Uhr
"Fritz Neidlinger & Band" Sonntag, 16.30 – 20.00 Uhr

Kinderflohmarkt in der Haspelgasse, Samstag 12:00 – 16:00 Uhr

Info-Stand Verein Alt-Heidelberg
Für Getränke und Verzehr sorgt der Verein Alt-Heidelberg

Der Verein Alt-Heidelberg im Internet:
> www.altheidelberg.org

Sitzung des Gemeinderats (01.07.10)

2010-07-01T13:41:00.003+02:00

Donnerstag, 01.07.2010
18:00 Uhr - 23:00 Uhr

Rathaus, Großer Saal

TOP 4: Ergebnisse der Sitzungen des Runden Tisches "Pro Altstadt"

Sitzungs-Dokumente (gezipt)

> via Gemeinderat online

RNZ: Ein Gesetz soll endlich Klarheit schaffen (30.06.10)

2010-06-30T12:00:00.009+02:00

Initiative von zehn Bürgermeistern gegen "Rucksacksäufer"
wird von Staatssekretär Georg Wacker unterstützt

Jugendliche liegen in ihrem Erbrochenen, urinieren an Hauswände, treten Mülleimer um oder zetteln Schlägereien an. (...). So sieht der Alltag bei vielen Festen in der Region aus. übermäßiger Alkoholgenuss der "Generation Suff" ist hier eher die Regel denn die Ausnahme. Die meisten Feierwütigen kommen "vorgeglüht" zum Fest.(...) sind schon besoffen, (...) Andere haben ihren Alkohol immer griffbereit. (...) "Rucksacksäufer" sind den Stadtvätern zahlreicher Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis schon lange ein Dorn im Auge.

Jetzt haben zehn Oberbürgermeister und Bürgermeister (...) einen Brief an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech geschickt (die RNZ berichtete ...). Darin fordern sie Rech auf, die einst gemachte Ankündigung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dem Alkoholmissbrauch an örtlichen Brennpunkten schon im Vorfeld entgegenwirken soll endlich in die Tat umzusetzen.

Neben Kletti haben auch Leimens Oberbürgermeister Wolfgang Ernst, Wieslochs Oberbürgermeister Franz Schaidhammer, Bürgermeister Heinz Merklinger aus Walldorf, Bürgermeister Hans Dieter Weis aus Dielheim, Bürgermeister Werner Knopf aus Malsch, Bürgermeister Alexander Eger aus St. Leon Rot, Mühlhausens Rathauschef Karl Klein, Nußlochs Stadtvater Karl Rühl und Rauenbergs Bürgermeister Frank Broghammer den Brief unterzeichnet.

Unterstützung bekommen die Bürgermeister jetzt von Staatssekretär Georg Wacker. "Der CDU-Kreisverband nimmt die Probleme der Kommunen in Zusammenhang mit unkontrolliertem Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ernst" (...).

Die Bürgermeister reagierten (...) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, der die von der Stadt Freiburg erlassene Polizeiverordnung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für unwirksam erklärt hatte. (...) "Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen,(...) den Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen zu untersagen", bekräftigte Wacker die Forderung (...). Er kündigte an, Innenminister Heribert Rech bei seinem Vorhaben zur Änderung des Polizeigesetzes nachdrücklich im Landtag zu unterstützen.

Unterdessen hat der Städtetag Baden Württemberg die Landesregierung zu stärkeren Bemühungen im Kampf gegen übermäßigen Alkoholkonsum aufgefordert. "Wir brauchen eine landesweite Kampagne gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen", sagte Städtetags-Sprecher Manfred Stehle gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung.

Zudem sei eine gesetzliche Regelung des Landes, die den Kommunen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ermögliche, "überfällig".

RNZ, Stefan Hagen, 30.06.2010

Willkommen in der [xxx] Meile Heidelberg! No. 7

2010-06-26T12:00:00.005+02:00

Heute Heumarkt: Der neue OB-Kandidat und das Wildpinkeln ... ;-)

AGHZ: Oldenburg - Positive Zwischenbilanz bei freiwilliger Sperrstunde (23.06.10)

2010-06-23T12:00:00.003+02:00

OLDENBURG. Rund fünf Monate nach dem Startschuss für eine freiwillige Sperrstunde in der Innenstadt von Oldenburg haben der DEHOGA, die Stadtverwaltung, die Polizei und der Präventionsrat eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Nach einem gemeinsamen Treffen hieß es nun, dass die Zahl der Straftaten und der Polizeieinsätze eindeutig zurückgegangen sei. Von einem Lokal in der City (...) abgesehen, schließen sämtliche Gaststätten und Diskotheken (...). „Wir sind auf dem richtigen Weg", kommentierte Polizei-Chef Johann Kühme (...).

Die Regelung läuft Ende Oktober 2010 aus. Danach wird eine endgültige Bilanz gezogen und vom Rat der Stadt entschieden (...).

AGHZ (Allgemeine Hotel- & Gastronomie-Zeitung), Thomas Klaus, 23.06.2010

Suedwestpresse: Göppingen - Stadt rüttelt nicht an den Sperrzeiten (19.06.10)

2010-06-19T12:00:00.003+02:00

Bewohner von Innenstädten sind ein geplagtes Volk. Zwar genießen sie das Privileg, Geschäfte und Gaststätten vor der Haustüre zu haben. Doch dafür müssen sie mehr Lärm erdulden als Menschen, die weiter weg vom Zentrum wohnen: Kehrmaschinen, Lieferwagen und Kneipengänger stören zu früher oder später Stunde.

Göppingen möchte die Toleranz der Zentrumsbewohner nicht zu sehr strapazieren. "Die Innenstadt soll weiter aufgewertet werden und eine attraktive Wohngegend bleiben", sagte Oberbürgermeister Guido Till im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Es gelte die Gratwanderung zwischen Belebung und Belästigung zu meistern. Stürze die Stadt dabei ab, zögen empfindliche Gemüter aus der Stadtmitte weg. "Wir wollen hier aber nicht nur taube Bewohner, sondern Menschen aus allen Bevölkerungsschichten", sagte der Stadtchef (...).

Womöglich weil sie bereits Protest befürchtet hatte, schraubte die CDU ihre Forderung (Anm.: Sperrzeitverkürzung) zurück. "Wir sitzen nicht auf dem Vorschlag", sagte Tielesch. Wenigstens donnerstags sollte aber erst um 24 Uhr Zapfenstreich im Freien sein - und das künftig immer im Sommer. Zurzeit können Gäste freitags und samstags bis 24 Uhr vor Göppingens Kneipen und Restaurants sitzen. An den übrigen Tagen müssen sie um 23 Uhr das Feld räumen.

Eine Stunde länger, die das Fass für manchen zum Überlaufen bringen könnte. "Anwohner können uns verpflichten, den Lärm zu messen", warnte die Leiterin des Rechtsreferats, Heike Hildebrandt. Sei es lauter als zulässig, müsse künftig sogar wieder um 22 Uhr draußen Ruhe herrschen.

Hildebrandt und Till verwiesen zudem auf ein Schreiben der Göppinger Polizeidirektion. Demzufolge rücken die Beamten rund 15 Mal jedes Wochenende wegen Ruhestörung aus - und oft kommt der Lärm aus Gaststätten. Die Beamten empfehlen deshalb, das Ruhebedürfnis der Bewohner nicht weiter anzutasten (...).

> via südwestpresse, 19.06.10

kanal8: Regensburg: Aktionsbündnis „Fair feiern“ startet Kinospot (16.6.2010)

2010-06-16T12:56:00.005+02:00

Regensburg: Aktionsbündnis „Fair feiern“ startet Kinospot
"Leise ist sch…?"

Von JW bei kanal8.de

Der Sommer ist jetzt ja endlich da und damit ist in der Regensburger Altstadt wieder Feiern in den Abend- und Nachtstunden angesagt. Während sich die einen über laue Sommernächte im Freien freuen, sind viele Anwohner von dem Lärm gestört.

In der Altstadt wohnen immerhin rund 13.000 Menschen. Nach einer ersten Medienkampagne mit dem Titel „Leise ist sch…“ versucht das Aktionsbündnis „Fair feiern“ jetzt mit einem Kinospot Verständnis bei den Feiernden zu wecken.

Der Spot ist ab nächster Woche in den Regensburger Kinos und auf der Homepage des Aktionsbündnisses „Fair feiern“ zu sehen. In dem Bündnis sind Vertreter von Stadt, Polizei, Gastronomie und Altstadtbewohnern vertreten. Ihr gemeinsames Anliegen: Bei den Feiernden Verständnis für die Problematik „Sicherheit und Ordnung in der Altstadt“ wecken.

Die Beteiligten betonten, dass nicht sofort Erfolge zu erwarten seien. Die Aktion sei langfristig auf mehrere Jahre angelegt. Weitere Spots werden folgen. Thema soll dann unter anderem die Vermüllung der Innenstadt sein.

JW, kanal8.de, 10. Juni 2010

Altstadt-Frühstück am 20. Juni

2010-06-09T10:38:00.012+02:00

Lebendige Altstadt

Großes gemeinsames Altstadtfrühstück
unter dem Schloss

Sonntag, 20. Juni 2010
11.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Karlsplatz

Damit sich die Nachbarn in der Altstadt besser kennenlernen.

Jeder bringt sich sein Lieblingsfrühstück mit.

Altstädter kommt zuhauf!

Bürgerinitiative LindA – Leben in der Altstadt
(kein Verkauf von Getränken und Speisen)

Mannheimer Morgen: Untere Strasse - Bei Schlägerei schwer verletzt (30.05.10)

2010-05-30T21:21:00.004+02:00

Bei einer Schlägerei in einer Gaststätte in der Heidelberger Unteren Straße ist am frühen Morgen ein 50-Jähriger schwer verletzt worden. Der Mann erhielt (...) mehrere Schläge mit einem Bierkrug auf den Kopf (...).

Mit Schnittverletzungen im Bereich der Halsschlagader wurde der Schwetzinger in eine Heidelberger Klinik gebracht. Sein (...) Begleiter wurde leicht verletzt. Auch dank Zeugenaussagen nahm die Polizei einen (...) Tatverdächtigen fest (...). Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

> via Mannheimer Morgen, 30.05.2010

Brief: Joachim Förster zum Abriss Untere Neckarstrasse 76, Neubau eines Boardinghauses (27.05.2010)

2010-05-27T14:30:00.018+02:00

Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass auf dem Anwesen der Familie Gönnheimer, Untere Neckarstrasse 76, keine 100 Meter von der Stadthalle, ein Abriß des vorhandenen Bestands und der Neubau eines "Boardinghauses" geplant ist.

Als Anwohner haben wir im Rahmen der Anliegeranhörung Einspruch erhoben, vor allem gegen eine mögliche gastronomische Nutzung des als "Bar/ Frühstücksraum" bezeichneten Erdgeschosses und der daraus möglicherweise resultierenden Gefahr einer gastronomischen Außenbewirtschaftung des Krahnenplatzes.

Wir haben die Erbengemeinschaft Gönnheimer angeschrieben mit dem Ziel, eine Vereinbarung über den Erhalt des ruhigen Wohnumfeldes durch den Ausschluss gastronomischer Nutzung zu erreichen.

Eine Antwort haben wir nicht erhalten, sondern der Vertreter der Erbengemeinschaft hat bei der Baubehörde erreicht, dass die uns für die Gespräche von der Stadt eingeräumte Frist nachträglich verkürzt und die Akte unverzüglich an das Regierungspräsidium zur Entscheidung über unseren Widerspruch weitergeleitet wird.

Die Interessen der Investoren haben also einmal mehr Vorrang vor dem Erhalt der Altstadt als Wohngebiet, wie man ja auch bei der Stadthalle durchaus den Eindruck gewinnen könnte.

Bedenkt man weiter, dass das Architekturbüro für das Bauvorhaben Gönnheimer auch an der Planung der Oberfläche des projektierten Neckarufertunnels beteiligt ist (s. Homepage des Büros Jürgen Mayer, dort unter Projekte), dann liegt der Gedanke, dass hier im Hinblick auf aktuelle und künftige Großprojekte bereits planerisch Fakten geschaffen werden, nicht ganz fern.

Im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid und der sicher noch kommenden Diskussion sollten auch diese Fakten öffentlich sein.

Freundliche Grüße
Joachim Förster

Foto: bing.com

RNZ: Ist die Altstadt jetzt ruhiger? (27.05.2010)

2010-05-27T12:00:00.001+02:00

Wirte und Stadt sind unterschiedlicher Meinung

hö. Wurde es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser? Die einen, die Wirte, sagen nein. Die Stadt findet schon. Muss sie vielleicht auch, denn sie setzt nach und nach den 58 Punkte Katalog des "Runden Tisches" zur Altstadtproblematik um. Im März waren diese Punkte von Stadtverwaltung, Anwohnern, Wirten und studentischen Vertretern zusammengetragen worden. Manches muss noch im Gemeinderat beraten werden, manches setzt die Stadt schon jetzt um.

So gibt es zum Beispiel mehr Lärmkontrollen, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat nun eigene Lärmmessgeräte, mit denen er direkt vor Ort auf Anwohnerklagen reagieren kann. Überhaupt werde das Beschwerdetelefon (58 22222) ziemlich gut von den Anwohnern angenommen, berichtet Bürgermeister Wolfgang Erichson. Insofern gebe es auch mehr Beschwerden und Anzeigen, wenn auch "nichts Dramatisches". So habe es in letzter Zeit sechs Bußgeldverfahren gegen drei Kneipen ("immer die gleichen") gegeben.

Aus Sicht der Wirte liegt das anders. Sie berichten über wesentlich mehr Anzeigen oft wegen Bagatellen. So bekamen sie besonders oft deswegen Ärger, weil sie es versäumten, ihr Gäste nicht davon abzuhalten, mit einem Getränk nach 23 Uhr auf die Straße zu gehen. Gegen diese Regelung der Stadt klagte "Destille" Wirt Hans-Dieter Stendel vor Gericht. Den ersten Prozess hat er verloren, aber er macht weiter.

Bürgermeister Erichson will das so nicht stehen lassen: "Natürlich haben die Wirte jetzt das Gefühl, dass sie drangsaliert werden. Aber der KOD sucht immer erst das Gespräch mit den Wirten, bevor es zur Anzeige kommt." Die Wirte berichten auch davon, dass es trotz all ihrer Anstrengungen wie Türpersonal nicht gelungen sei, die Altstadt ruhiger zu machen. Denn den Lärm machen oft nicht ihre Gäste, sondern die Junggesellenabschiede und die Rucksacksäufer. Und auf die hätten die Wirte keinen Einfluss.

Zum ersten Mal nahm die Stadt auf die Wiederverpachtung eines leerstehenden Lokals Einfluss: Erichson will verhindern, dass in die seit Februar geschlossene "Pepper Bar" (an der Jesuitenkirche) eine "Saufkneipe" kommt. So zumindest klang es in den Ohren der Stadt, als der Neupächter sein Konzept vorstellte. Nun lässt sie es auf einen Prozess ankommen, weil sie keine Gewerbeerlaubnis erteilen will.

RNZ, Micha Hörnle, 27.05.2010

Lärmmessungen: Die Saison ist eröffnet (26.05.2010)

2010-05-26T19:32:00.011+02:00

Neue Messungen auf heidelbergeraltstadtlaerm.de

Energieäquivalenter Dauerschallpegel
22.00 Uhr - 6.00 Uhr
Leq = 63 dBA
(Zulässiger Grenzwert Mischgebiet: 45 dBA)

Konstanz: Wie sich die Bilder gleichen ...! (26.05.2010)

2010-05-26T17:41:00.013+02:00

Konstanz ist überall – zumindest was den Lärm betrifft
Von Joachim Bullermann

Nein, nein, Konstanz ist mit seinen Lärmproblemen nicht allein.
Es gibt viele Städte, die vom Phänomen „Lärm“ leider noch viel stärker betroffen sind.

Wer den Lebensmittelpunkt in Konstanz hat, dem ist es egal, wie und wann es durch wen in anderen Städten lärmt. Sie, er möchte hier in der Stadt und insbesondere in der engeren Wohngegend die eigene Lebensqualität durch weniger Lärm gewahrt wissen. Dieses zu erreichen und auf Dauer zu gewährleisten, sind wir am 12. September 2005, also vor fast fünf Jahren, angetreten. Durch enge Kooperation mit dem Bürgeramt – insbesondere mit dessen Leiter Hans-Rudi Fischer – wurde einiges Gutes bewirkt.

Lebenserfahrung lehrt jedoch, dass Gutsein allein nicht ausreicht: Wer schon gut ist, der ist zum Bessersein „verdammt“! Warum? Weil nichts schneller und leichter zu enttäuschen ist als eine hohe Erwartungshaltung.

Enttäuschungen wollen wir uns nicht leisten. Deshalb haben wir beschlossen, uns mit ähnlich gelagerten Initiativen in anderen Städten zu vernetzen und einen regen Gedanken-, Erfahrungs- und insbesondere Ideenaustausch zu beginnen. Diese Städte sind – in der Reihenfolge der Einwohnerzahlen – Wiesbaden, Augsburg, Freiburg, Heidelberg, Würzburg, Regensburg, Tübingen: allesamt Hochschul-Standorte und höchst attraktive, teilweise weltbekannte Tourismus-Städte. Da lassen sich zum Wohl aller beteiligten Initiativen, vor allem aber zum Wohl der sich als Lärmopfer empfindenden betroffenen Bürgerinnen und Bürger ganz sicher viele interessante Synergie-Effekte nutzen.

Nur ein Beispiel: im RNF (Rhein-Neckar- Fernsehen) war ein Videofilm mit dem Heidelberger OB Dr. Würzner zu sehen. Er erklärte darin öffentlich, wie froh er darüber sei, dass in seiner Stadt ab 22 Uhr bis 5 Uhr morgens keine Wodka- und Whiskyflaschen – eigentlich: gar kein Alkohol – zum Verzehr außerhalb von Gaststätten mehr verkauft werden darf. Wenn man dort so etwas durchsetzen kann, muss es doch anderenorts keine endlosen Diskussionen über ein gleiches Verhalten mehr geben! Das wird auch die Außenbewirtschaftung der Gaststätten und Restaurants betreffen: In Heidelberg – damit ist die Altstadt gemeint – wird ein Ende um 23 Uhr angestrebt und vermutlich schon bald durchgesetzt.

Es bleibt zu konstatieren: Die Gründung von Initiativen zum Schutz vor Lärm war und ist eine logische Folge der Missachtung berechtigter Bürgerinteressen. Ebenso zwingend und konsequent ist die Vernetzung von unter gleichem Stern geborenen Interessen. Dabei ist klar: Beide Schritte stießen und stoßen auf Widerstände. Und sie erfordern anhaltendes persönliches Engagement von Seiten derjenigen, die nicht nur im eigenen Interesse handeln, sondern sich vor allem auch für den Schutz anderer Menschen vor unzumutbarer Lärmbelästigung einsetzen. Nun einige Einzelheiten zu zukünftigen „Lärmschutz Partnerstädten“.

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Bürger-Initiative Altstadt Tübingen

Die Initiative entstand im November 2004, weil wegen exzessiver Eventkultur immer mehr Familien mit Kindern aus der Altstadt aus- und immer mehr Studenten einzogen. Nicht zu vergessen die Immissionen aus den zahlreichen Kneipen!

Es wurde ein Ordnungsdienst mit zwei Mitarbeitern eingerichtet, der zusammen mit der Landespolizei zu allen Nachtzeiten auf Streife ist. Wortwörtlich: „Präsenz bringt was – die Schwerpunkte haben sich wesentlich verbessert!“ Und die Erfahrung lehrte auch, dass beispielsweise 400 in lauen Nächten feiernde Leute wegen des gleichmäßigen Schallpegels weniger stören als einzelne vagabundierende Gruppen.

Seither ist vieles wunschgemäß gelaufen So herrscht bestes Einvernehmen mit dem HGV (Handels- und Gewerbeverein) und dem Amt für öffentliche Ordnung. Der Verantwortliche der BI wird von der Stadtverwaltung wahrgenommen, vom Orts-Beirat „Mitte“ zu jeder Sitzung als sachkundiger Bürger eingeladen und hat Rederecht. Nachahmenswert!

BIBA Bürgerinitiative Bewohnbare Altstadt Regensburg
Für eine ruhigere und lebenswertere Altstadt

Diese Bürger-Initiative wurde im Juli 2009 gegründet. Aus gutem Grund! Man stelle sich vor: Übernachtung mit herrlichem Blick auf die Altstadt: Weltkulturerbe – beeindruckend! Lebendiges Treiben in den Gassen, Begegnung mit netten Einwohnern, Genuss guter Gastronomie. Und abends erschöpft und mit einiger Bettschwere ins Hotel zurückkehren.

Gerade noch rechtzeitig ... denn spätestens um 23 Uhr geht die Post ab! 12000 Altstadtbewohner werden dann zu Opfern der Spaßgesellschaft. Da war die Gründung des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt“ die zwangsläufige Folge. Auch in dieser wunderschönen Stadt ging die Initiative also nicht von der Verwaltung aus, was doch eigentlich deren originäre Pflicht wäre.

„Lass es geschehen, lass es vorübergehen, die Welt wird von alleine weitergehen!“: Solcher Wirtschaftsliberalismus und das kommunale „Allen wohl und niemandem weh“ bringen auf lokaler Ebene leider nichts! Dabei gibt es eine Fülle sogar strenger Vorschriften für Erscheinungsbild und Miteinander in der Regensburger Altstadt – aber nur von 7 bis 23 Uhr. Der BIBA geht es aber darum, die Zeit danach zu „entlärmen“. Dazu schlägt sie den Politikern beispielsweise vor, einmal in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwei Stunden einen der bekannten „Brennpunkte“ aufzusuchen ...

BIWA Bürger-Initiative Würzburger Altstadt – Würzburg zuliebe
für eine ruhige und attraktive Innenstadt

Die Vorstellung der Initiative im Internet endet mit einem Zitat von Matthias Claudius: „Die Freiheit besteht darin, dass man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet.“ Danach zu urteilen haben die Gründer der Initiative ebenfalls eine Menge zu tun. Wörtlich heißt es: „Die Mitglieder verstehen sich als Gastgeber in der Würzburger Altstadt, sind sie es doch, die mit erheblichen Aufwand Gebäudepflege betreiben, ein schönes Ambiente bieten und die Altstadt als Bewohner permanent mit Leben erfüllen. Als ‚Gastgeber‘ haben sie jedoch zumindest vor ihrer eigenen Haustüre das gute Recht von den Gästen auch ein entsprechendes Benehmen erwarten zu können ...“ usw.

Es gilt also auch in Würzburg, eine Wiederherstellung des Gleichgewichts der Interessen zu erreichen. Die entsprechenden Forderungen könnten fast ohne Ausnahme für alle anderen vergleichbaren Orte im Verhältnis 1:1 übernommen werden. Grundsätzlich heißt das: stärkere Gewichtung der Wohnqualität und der körperlichen Unversehrtheit der Innenstadtbewohner gegenüber den Wünschen und Bedürfnissen von Partygängern und Szenegastronomie.

Fazit: Wie sich die Bilder gleichen! Und demnach auch die Herausforderungen für die Beteiligten, den bekannten Ursachen zu begegnen: Überbetonung kommerzieller Interessen, schleichende Einschüchterung und Resignation der Bevölkerung, die Trends zu Partykneipen, Eventgastronomie und Alkoholismus sowie fehlende Mittel für stärkere Präsenz von Ordnungskräften. Die Konsequenz ist eigenverantwortliches und demnächst hoffentlich konzertiertes Handeln.

aus "Der Schalldämpfer", April 2010

L·IN·K
Lärmschutz-Initiative Konstanz e.V.
Joachim Bullermann

WHO gegen Alkoholmissbrauch (25.05.2010)

2010-05-26T12:27:00.007+02:00

Höhere Preise und Steuern für alkoholische Getränke und striktere Vorgaben für die Vermarktungsstrategien der Alkoholkonzerne sowie kürzere Öffnungszeiten für Bars und Clubs (...) damit will die WHO gegen das weltweite Problem des Alkoholmissbrauchs vorgehen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Donnerstag eine globale Strategie (...) beschlossen. (...) In dem 24-seitigen Beschluss kritisiert die WHO, dass viele Staaten zu nachlässig mit dem Thema Alkohol umgingen. (...). Seit 2008 macht die WHO (...) verstärkt gegen den Alkohol mobil und bekommt seither die Macht der Lobbyorganisationen der Alkoholindustrie zu spüren. [...weiterlesen, via focus]

gxb/apn

> focus (Datum/Aufruf: 25.05.2010)

Willkommen in der [xxx] Meile Heidelberg! No. 6

2010-05-26T12:00:00.010+02:00

Heute: Die Geister die ich rief ...

"Am Donnerstag gibt es das für Heidelberg einzigartige "All you can drink". Hierbei wird meinen Erfahrungen zufolge immer darauf geachtet, dass es nicht zu voll wird, sodass man schnell an seine Getränke kommt. Es kommt nicht selten vor, dass die Gäste schon eine halbe Stunde vor Ladenöffnung (20 Uhr) anstellen, um sich den besten Platz zu ergattern bzw. mehr Zeit haben, zu trinken." > www.qype.com

RNZ: Alkoholverbot im ÖPNV (22.05.2010)

2010-05-22T22:51:00.005+02:00

Rech will ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen

Stuttgart. Neun der 21 Verkehrsverbünde, die im Südwesten den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) organisieren, verbieten in ihren Bussen und Bahnen bereits den Konsum von Alkohol.

(...) Insgesamt, hat eine bundesweite Studie unter Verkehrsbetrieben ergeben, zeigt das Verbot offenbar Wirkung: Zumindest ein Teil der Unternehmen hat einen Rückgang von Straftaten in seinen Bussen und Bahnen festgestellt (...).

Innenminister Heribert Rech nimmt die Studie nun zum Anlass, alle Verkehrsverbünde im Land aufzufordern, den Konsum von Bier und Spirituosen zu untersagen. (...) Das Thema beschäftigt kommenden Donnerstag und Freitag auch die Konferenz der Innenminister in Hamburg. Die Runde will sich dabei offenbar dafür auszusprechen, dass alle Verkehrsverbünde in Deutschland ein Alkoholkonsumverbot festschreiben.

In Baden Württemberg haben unter anderem der Verkehrsverbund Stuttgart, die Karlsruher Verkehrsverbund GmbH, die Freiburger Verkehrs AG und die Verkehrsverbund Schwarzwald Baar GmbH eine solche Regelung erlassen (...).

Da die Verkehrsverbünde ihre Tarifbestimmungen beim Verkehrsministerium zur Prüfung und Genehmigung einreichen müssen, könnte es die Umsetzung des Verbotsanliegens auf diesem Weg befördern respektive überwachen. Doch zunächst setzt die Politik auf die Einsicht der Unternehmen. (...)

RNZ, Roald Muschel, 22.05.2010

RNZ: Ein Wirt aus der Grauzone (20.05.2010)

2010-05-20T16:41:00.022+02:00

In erster Instanz hat er vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verloren,

jetzt geht Hans Dieter Stendel vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. [...]

Weil Stendel es versäumte, zwei Gäste, die nach 23 Uhr noch vor der Tür standen, zurück in die Kneipe zu holen, soll er ein Bußgeld von über 250 Euro plus 50 Euro Verwaltungsgebühr zahlen. Sein Vergehen: Verstoß gegen die Außenbewirtschaftung. [...]

Der Altstadtwirt will jedenfalls nicht zahlen. "Ich will, dass nun endlich eine endgültige Rechtslage geschaffen werden muss", sagt er gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung. [...]

[...weiterlesen]

RNZ, Karla Sommer, 20.05.2010

Leserbrief RNZ, 31.05.2010

Ich verstehe gar nicht, von welcher "Grauzone" dieser Kneipier da redet. Es ist nun mal geltendes Recht, dass Außenbewirtschaftung landesweit um 23 Uhr endet, bei anderen Kneipen und in anderen Stadtteilen klappt es ja auch.

Als direkter Anwohner, jahrelang geplagt von Kneipen, die öffentlichen Raum, die Gasse, zur Schankmeile bis morgens um drei Uhr machen, kann ich nur begrüßen, wenn auch Herr Stendel sich nun endlich an geltendes Recht halten muss.

Da nützt auch die Schützenhilfe von Herrn Rohr von der CDU nichts.

Peter Muckenfuß, Heidelberg

(Anmerkung: Herr Rohr ist - 1. Betreiber des Reichsapfel, Untere Straße 35; 2. Stellvertretender DEHOGA-Schatzmeister Rhein-Neckar; 3. Bezirksbeirat Altstadt, CDU)

Augsburg: Drohende Klage & Lärmgutachten (20.05.2010)

2010-05-20T15:16:00.018+02:00

Augsburg - Stadt der Klagen

Die Stadt belügt lieber ihre Bürger und duldet Auswüchse, anstatt klare Regelungen zu treffen. Das ist Grund zur Klage. [...].

In den 1990er Jahren hielt uns die Stadt mit der Behauptung hin, die Lautsprecheranlagen bei Veranstaltungen seien auf den Grenzwert eingestellt und limitiert worden. Ein Limiterprotokoll bekamen wir aber nie zu sehen. Statt dessen eskalierten die Veranstaltungen, sowohl in der Lautstärke, als auch in ihrer Häufigkeit.

Auf solchen Lärm kann eine Stadt regulierend einwirken, sofern sie das will.
Wenn die Klage droht, dann muß sie reagieren. In unserem Fall führte dies - und nur dies! - zu einer Lärmmessung durch das Umweltamt. Damit wurde die Überschreitung der gesetzlichen Schallschutz- Grenzwerte amtlich bestätigt.

[...weiterlesen]

> via buerokraten.alchimia.de, Karin Brandl, Bürokratie in Augsburg

Gemeinderat: Anfrage Lärmmessungen (19.05.2010)

2010-05-20T12:00:00.012+02:00

Anfrage Nr.: 0025/2010/FZ
00204166.doc
Stadt Heidelberg

Heidelberg, den 19.05.2010

Anfrage von: Stadtrat Michalski (SPD)
Anfragedatum: 11.05.2010

Betreff: Lärmmessungen in der Altstadt am 23.04.2010

Am Freitag, den 23.04.2010, wurden in der Altstadt Lärmmessungen
von den Mitarbeitern der Stadt Heidelberg durchgeführt.

Schriftliche Frage:
a) Wer war hier beteiligt?
b) Mit welchen Geräten wurden gemessen?
c) Inwieweit sind die Ergebnisse relevant?
d) Was war der Hintergrund der Messung?
e) Gab es mehrere Messungen?

Antwort:
Es ist richtig, dass Mitarbeiter der Stadt Heidelberg in der Nacht vom Freitag, dem 23.04.2010, auf Samstag, den 24.04.2010, unter anderem in der Altstadt Lärmmessungen durchgeführt haben.

Zur Frage a) „Wer war hier beteiligt?“:
Die Lärmmessungen wurden von zwei Mitarbeitern des Amtes für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie im Rahmen eines Nachtdienstes durchgeführt.

Solche nächtlichen Kontrollen durch das Umweltamt finden in unregelmäßigen Abständen statt (max. viermal pro Jahr). In der Nacht vom 23.04.2010 zum 24.04.2010 wurde zunächst in den Stadtteilen Pfaffengrund und Bergheim die Lärmsituation in der Nachbarschaft von fünf Gewerbebetrieben kontrolliert.

Im Anschluss daran fand zwischen 22:30 Uhr und 02:00 Uhr eine Kontrolle in der Altstadt bezüglich des von den Gaststätten ausgehenden, anlagenbezogenen Lärms statt. Hierbei führten die Mitarbeiter des Umweltamtes mehrere Rundgänge in der Altstadt durch, verschafften sich zunächst einen Gesamteindruck von der nächtlichen Situation in der Altstadt und nahmen dann auch, dort wo es erforderlich war, einzelfallbezogen, informatorische Lärmmessungen vor.

Bei den Kontrollen waren auch zeitweise 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, die in der Nacht ebenfalls unterwegs waren, zwecks einheitlichen Vorgehens anwesend. Beteiligt wurden selbstverständlich auch teilweise die betroffenen Gastwirte.

Zur Frage b) „Mit welchen Geräten wurde gemessen?“ :
Die informatorischen Lärmmessungen erfolgten mit zwei Messgeräten des Umweltamtes, die für solche Messungen geeignet sind. Über nähere Einzelheiten zu den Geräten erteilen die Fachleute des Umweltamtes gerne Auskunft.

Zu den Fragen
c) „Inwieweit sind die Ergebnisse relevant?“ ,
d) „Was war der Hintergrund der Messung?“ und
e) „Gab es mehrere Messungen?“ :

Die Ergebnisse der durchgeführten Messungen sind insofern relevant, als dass die Beanstandungen, welche bei einzelnen Gaststätten festgestellt wurden, mit Dezibel-Angaben hinterlegt werden konnten. Bei einzelnen Gaststätten wurden auch mehrere Messungen durchgeführt.

Bei der nächtlichen Kontrolle wurde deutlich, dass bezüglich des anlagenbezogenen Lärms, welcher einzelnen Gaststätten zuordenbar ist, verstärkt darauf zu achten ist, dass die Fenster und Türen der Gaststätten ab 22:00 Uhr geschlossen werden müssen, wenn im Gastraum eine Musikbeschallung stattfindet.

So wurden zum Beispiel bei 5 der 38 überprüften Gaststätten infolge geöffneter Fenster und Türen Schalldruckpegel zwischen 66 und 68 dB(A) gemessen (zulässiger Immissionsrichtwert in der Nacht: 45 dB(A)).

Teilweise kamen die hohen Lärmwerte auch gleichzeitig durch Gäste, welche sich lautstark vor einzelnen Gaststätten unterhielten, und der jeweiligen Gaststätte zuordenbar waren, zustande.

Diesbezüglich müssen die Betreiber der Gaststätten aufgefordert und sensibilisiert werden, mit Hilfe von Ordnungspersonal für Ruhe zu sorgen. Die Lärmüberschreitungen waren zum Teil so eindeutig, dass sich hier eigentlich Lärmmessungen erübrigt hätten. Auch die Frage nach der Qualität der Messgeräte ist in solchen Fällen nicht entscheidend.

Das Umweltamt hat der zuständigen Gaststättenbehörde beim Bürgeramt die getroffenen Feststellungen mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen in schriftlicher Form mitgeteilt. Das Bürgeramt arbeitet die Beanstandungen derzeit einzelfallbezogen ab.

Bei den Sitzungen des Runden Tisches “Pro Altstadt“ haben die Vertreter von „LindA“ sowie auch andere Teilnehmer Kontrollen des Gaststättenlärms in der Altstadt in Verbindung mit Lärmmessungen eingefordert. Ein weiterer Hintergrund ist, dass das Umweltamt als technische Fachbehörde (Untere Immissionsschutzbehörde) von der Gaststättenbehörde im Rahmen von Konzessionsverfahren und Lärmbeschwerden beteiligt wird und diesbezüglich fachtechnische Stellungnahmen abgeben muss. Auch hierfür sind die in unregelmäßigen Abständen durchgeführten Nachtdienste des Umweltamtes erforderlich.

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> via Gemeinderat online, Stadt Heidelberg (Punkt 44.3)

Offener Brief an OB Würzner (6.5.2010)

2010-05-06T12:41:00.012+02:00

Samstag, 01. Mai 2010
von Dr. Karin Werner-Jensen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister und Zuständige in den Ämtern,

anliegende Meldungen bekomme ich viele. Wie wollen wir als Stadt damit umgehen?

Ein Beispiel: Letztes Wochenende waren die Fenster mehrerer Gaststätten am Marktplatz und am Fischmarkt noch gegen 0.30 Uhr geöffnet und sehr lauter Lärm drang heraus.

Auf meinen Anruf bei der Polizei bekam ich zur Antwort, daß schon mehrere angerufen hätten, aber leider kein einziger Mensch von dem kommunalen Ordnungsdienst erreichbar sei. Sie wüßten auch nicht, warum.

Einige Fragen:
Wann hatte der KOD Dienst? Warum war keiner für die Polizei erreichbar?

Welchen Sinn hat die Kümmerer-Nummer, wenn nachts kein Ansprechpartner für die BürgerInnen erreichbar ist? Entsprechendes gibt es jetzt in Nußlich, wie neulich in der RNZ stand.

Das reine Weiterleiten an die Polizei ist keine Hilfe. Dann können die BürgerInnen nachts auch wie bisher direkt bei der Polizei anrufen - die dann unterbesetzt ist und an anderen wichtigen Stellen vor Ort sein muß, so wie an diesem Wochenende.

Freundliche Grüße, Ihre Karin Werner-Jensen (Stadträtin)

Weitergeleitete Nachricht
Datum: 26. April 2010 12:44
Betreff: was nun ?
An: LindA

Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, daß sich die Situation in der Altstadt verbessert hat. Ich kann weiterhin Kotze und Urin vor meinem Haus putzen. Da nun die warme Jahreszeit beginnt, fürchte ich Schlimmes. Da nützt auch die neue Tel.nummer wenig, wenn keiner kommen kann. Hauptsache jeder Anruf wird registiert-da nutzt mir nachts jedenfalls wenig.

LindA hat wohl alle Hoffnungen auf den Runden Tisch gesetzt und so konnte die Stadt den Unmut gut kanalisierern. Ist denn wenigstens der kommunale Ordnungsdienst aufgestockt worden? Ich bin der Meinung, daß nur durch öffentlichkeitswirksame Aktionen soviel Druck auf die Stadt ausgeübt werden kann, daß sich wirklich etwas ändert.

So zahle ich brav meine Gehwegreinigungsgebühren und putze morgens selbst. Ich sehe, daß Linda sich im Spätherbst wieder trifft und sich nichts an der Situation geändert hat.

Ist jetzt alles gut? Ich befürchte, daß der ganze Protest wieder einschläft und die Stadt aus den Schlagzeilen kommt.

Ruprecht: „Man muss den Menschen Grenzen setzen“ (6.5.2010)

2010-05-06T11:59:00.025+02:00

„Man muss den Menschen Grenzen setzen“
Runder Tisch erstellt umfangreichen Maßnahmenkatalog

von Max Mayer, 'ruprecht' (Heidelberger Studierendenzeitung)

Der Runde Tisch „Pro Altstadt“ hat eine öffentliche Diskussion über die Altsatdt erzeugt, die lange überfällig war. Der von ihm ausgearbeitete Maßnahmenkatalog, stellt eine Gefahr für das Nachtleben in der Altstadt als Ganzes dar.

Karin Werner-Jensen lehnt sich zurück und lässt sich die Sonne auf ihr Gesicht scheinen. Ob sie zufrieden sei mit dem Runden Tisch? „Wichtig ist, dass uns die Stadt endlich ernst nimmt“, sagt sie. (...). Als Oberbürgermeister Eckhard Würzner den Runden Tisch „Pro Altstadt“ Ende 2009 ins Leben rief, hat er damit auf den öffentlichen Druck von LindA reagiert. (...).

Am Runden Tisch diskutierten Würzner und die Stadtverwaltung zusammen mit Bürgerinitiativen, Wirten, Hoteliers und der Fachschaftskonferenz (FSK) die Probleme und suchten nach Lösungen. Von einem Erfolg könne man erst sprechen, wenn es leiser geworden sei, fügt Werner-Jensen hinzu. Jetzt komme es auf die Umsetzung des Katalogs an (...). „Die Koordination zwischen Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst funktioniert nicht“, beklagt Werner-Jensen (...).

„Leben in der Altstadt ist in manchen Teilen kaum möglich“, erklärt Joachim Förster, Vorsitzender des Vereins Alt-Heidelberg (...). Lärmmessungen aus der Kettengasse von 2009 zeigten, dass es dort nachts in der Regel lauter ist als am Tag (...). Den Nachtschwärmern müsse klar werden, dass in der Altstadt Menschen leben, die morgens früh aufstehen und arbeiten müssen. Sie (KWJ) ist überzeugt, dass in der Altstadt über einen verstärkten Einsatz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst hinaus schärfere Maßnahmen, wie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen erforderlich seien.

Doch diese Forderungen stoßen den Gegnern des Katalogs bitter auf. [... weiterlesen]

Max Mayer, ruprecht (Heidelberger Studierendenzeitung, Mai 2010)

Pressemeldung Verein Alt-Heidelberg (22.04.2010)

2010-04-28T14:15:00.005+02:00

Verein Alt-Heidelberg
Pressemeldung
Heidelberg, den 22.04.2010

An:
Gemeinderatsfraktionen Heidelberg
RNZ
MM
Radio Regenbogen
RNF
Bild Regional
Stadtpolitik-Heidelberg

Verein Alt-Heidelberg sieht das Ergebnis des Runden Tischs gefährdet.

Der Verein Alt-Heidelberg unterstützt den Vorschlag von Innenminister Rech, über eine
Änderung des Landespolizeigesetzes den Kommunen die Möglichkeit zu geben, in
bestimmten Problemzonen ein Alkoholverbot für gebrachten Alkohol festzusetzen.

Gleichzeitig hat der Verein in einem Schreiben an die Landesvorsitzende der FDP, Frau Birgit
Homburger, appelliert, die ablehnende Haltung der FDP innerhalb der Landesregierung zu
diesem Gesetzgebungsvorhaben überdenken. Die FDP blockiere damit ein am Runden Tisch
in Heidelberg für die künftige Bewohnbarkeit der Innenstädte als dringend notwendig
erkanntes, zentrales Instrumentarium, so Joachim Förster, Vorsitzender des Vereins.

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erfordert für einen
lokales Alkoholkonsumverbot eine entsprechende Rechtsgrundlage. Förster dankt OB Dr.
Würzner ausdrücklich dessen Einsatz beim Innenministerium, der die von Polizei, Anwohnern
und Gastronomen am Runden Tisch vorgeschlagene kommunale Regelung über öffentliche
Alkoholkonsum noch vor Beginn der Sommersaison auf den Heidelberger Straßen und
Plätzen möglich machen sollte. Ein vom Gemeinderat beschlossenes Alkoholkonsumverbot
an bestimmten öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten ist aus Sicht von Förster kein Mittel
der Repression, sondern der Alkoholmissbrauchs-Prävention. Gleichzeitig werde durch die
Änderung des Polizeigesetzes die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

Personen, die sich bereits stark alkoholisiert auf den Weg zu den Heidelberger Brennpunkten
machen und anschließend noch weiteren, gebrachten Alkohol konsumieren, könnten so am
fortgesetzten unkontrollierten Konsum von Alkohol gehindert werden. Bisher muss müssen
Polizei und kommunaler Ordnungsdienst beim Alkoholkonsum zusehen, ohne präventiv
eingreifen zu können. Die Anzahl der potentiellen Störern und Randalierer unter den
Rucksacktrinkern ist, so eine Feststellung am Runden Tisch, besonders hoch. Ein lokal
begrenztes Alkoholkonsumverbot für mitgebrachten Alkohol müsse, so Förster, keine
Dauerlösung sein. Erforderlich sei allerdings ein Zeichen, dass bestimmte Verhaltensweisen
kleiner Gruppen im öffentlichen Raum auf Kosten der Allgemeinheit nicht gebilligt würden. Es
ist für den Heidelbergtourismus sicherlich nicht attraktiv, wenn an vielen Stellen in der Altstadt Rucksacktrinker anzutreffen sind, die noch dazu an ihrem Standplatz Flaschen und anderen Abfall hinterlassen.

Joachim Förster
Vorstand

Der Verein Alt-Heidelberg im Internet:
> www.altheidelberg.org

Südwest-Presse: Deutsche bei Alkoholexzessen auf Platz Drei (21.04.2010)

2010-04-21T12:01:00.001+02:00

Die Deutschen gehören zur Spitzengruppe der europäischen Trinker. Nur die Iren und die Rumänen trinken noch öfter als die Deutschen (...).

Dies geht aus einer Befragung (...) in der gesamten Europäischen Union hervor, die (...) vom Europäischen Statistikamt Eurostat veröffentlicht wurde.

36 Prozent der Deutschen gaben an, mindestens einmal pro Woche fünf oder mehr Gläser Alkohol hintereinander zu trinken. Der EU- Durchschnitt liegt bei 29 Prozent (...). Ab fünf Gläsern Alkohol spricht die EU von «Alkoholexzess».

Junge Leute im Alter zwischen 15 und 24 Jahren lagen hinsichtlich der Alkoholexzesse deutlich über dem EU-Durchschnitt: 33 Prozent gaben an, mindestens ein Mal pro Woche mehr als fünf Gläser zu trinken. (...)

> via Südwest Presse (Datum/Abruf: 21.04./21.05.2010)

Südwest-Presse: Polizei drängt auf Alkoholverbot (21.04.2010)

2010-04-21T12:00:00.004+02:00

Die Deutsche Polizeigewerkschaft dringt auf ein rasches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, um die ausufernde Kriminalität und Gewalt nach Saufgelagen einzudämmen.

(...) Niemand versteht, wenn die Polizei sehenden Auges "öffentliche Besäufnisse" zulässt und sozusagen abwartet, bis es zu Straftaten kommt“, sagte der Landeschef der DPolG, Joachim Lautensack (...).

Nach Angaben von Lautensack hätten auch die Polizisten Probleme damit, wenn die Politik ihnen die juristische Grundlage und damit die Rechtssicherheit ihres notwendigen und präventiven Handelns versagt. (...)

Mit dem nächtlichen Verkaufsverbot an Tankstellen sei ein richtiger (...) Schritt getan worden. „Wollen wir jetzt wirklich den Mut verlieren und auf halbem Weg stehen bleiben? Es geht (...) um örtliche und gegebenenfalls auch zeitlich begrenzte Verbote“ (...).

Sollte das Alkoholverbot nicht kommen, müsste die Polizei stärker ran: „Die unsägliche Alternative wäre eine überaus personalintensive Polizeipräsenz (...)". Mit präventiven Platzverweisen müsse sich die Polizei zurückhalten, um nicht Gefahr zu laufen, dass diese Maßnahmen im Nachhinein von den Verwaltungsgerichten kassiert werden.

„Konkrete, absehbare Gefahren (...) müssen höher bewertet werden, als das individuelle Recht, an jeder Stelle und zu jeder Zeit Alkohol in jeder Menge zu trinken.“ (...). (lsw)

> via Südwest Presse (Datum/Abruf: 21.04./21.05.2010)

RNZ 13.04.2010: Neue Nummer gegen den Lärmkummer

2010-04-14T11:15:00.008+02:00

Neue Nummer gegen den Lärmkummer

Neu: Tag und Nacht besetztes Beschwerdetelefon Telefon: 58-22222
führt entweder ins Bürgeramt oder ins Lagezentrum der Polizei

Von Micha Hörnle

Monatelang schien sich, vor allem im Sommer, alles um "Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt" zu drehen. Und immer wieder hörte man über die Stadt und die Polizei, dass die nichts täten. Dann kam der Runde Tisch und dessen langer Forderungskatalog (insbesondere von den vielen Anwohner-Bürgerinitiativen) und ab sofort ist ein Kernanliegen der Anwohner umgesetzt: Es gibt eine "Nummer gegen Lärmkummer", die Tag und Nacht erreichbar ist auch wenn momentan witterungsbedingt eher wenig los ist auf den Straßen und Plätzen.

Unter Telefon: 58-22222 erreicht man eine speziell geschulte Mitarbeiterin im Bürgeramt. Außerhalb ihrer Arbeitszeiten geht der Anruf direkt ans Lagezentrum der Polizeidirektion in die Römerstraße. Dann kann die Polizei direkt eine Streife vor Ort schicken oder wenigstens dem städtischen Kommunalen Ordnungsdienst Bescheid sagen. Gedacht ist die Hotline in erster Linie für Leute, die sich von Kneipenlärm oder Passanten gestört fühlen. Deswegen ist die 58-22222 für den Leiter der Polizeidirektion, Bernd Fuchs, auch weniger ein Beschwerde-,sondern vielmehr ein Anzeigentelefon. Denn die Krakeeler können durchaus wegen Ruhestörung, immerhin eine Ordnungswidrigkeit, belangt werden.

Was aber passiert, wenn die Polizei - wegen personeller Knappheit beispielsweise - mal nicht in der Lage sein sollte, auszurücken und die Lärmenden zu Raison zu bringen? Fuchs: "Der Mehrwert ist die einheitliche Nummer, vorher gab es für Betroffene viele Nummern vom Bürgeramt über die einzelnen Reviere bis hin zu den Kneipen selbst. Und nun bekommt man auf jeden Fall kompetente Hilfe." Zumindest telefonisch. Denn auch wenn keine Streife ausrücken kann, wird zumindest der Anruf dokumentiert.

Stadt und Polizei werten dann die Anrufe statistisch aus, um auf "Lärmschwerpunkte" eventuell gezielter reagieren zu können. Vor allem will man damit gerade die schwarzen Schafe unter den Altstadt-Kneipen lokalisieren - und gegebenenfalls bis hin zum Konzessionsentzug bestrafen. Die Polizei hat zwar für die Altstadt "eine niedrige Einschreitschwelle ausgegeben", aber dennoch gilt die alte Linie nach wie vor: Gewaltdelikte haben bei der Bearbeitung Vorrang vor Ruhestörungen.

Bei der Bearbeitung der Anrufe werden folgende Daten benötigt:
Persönliche Daten des Anrufers (wie Name oder Anschrift; diese Angaben sind freiwillig),
Art der Störung (zum Beispiel laute Kneipenmusik oder Störungen durch
Kneipenbesucher oder Passanten),
Verursacher, soweit bekannt,
Ort des Geschehens (Straße mit Hausnummer oder Name der Gaststätte),
Datum und Zeit des Geschehens.

Auch wenn wohl hauptsächlich Altstädter die 58-22222 anrufen werden, darf jeder Heidelberger, der sich gestört fühlt, die Nummer wählen.

Bild: Stadt Heidelberg, Christine Bertram, Bürgeramt

Nürnberger Nachrichten: Altstadt - Kneipengänger nerven (31.03.10)

2010-03-31T12:00:00.000+02:00

Bürgerversammlung verärgert über rüde Raser und grölende Zecher

NÜRNBERG/ALTSTADT – Wohnen zwischen Lust und Frust: Bei der Bürgerversammlung meldeten sich zahlreiche City-Bewohner zu Wort: Mangelnde Parkplätze, Raserei in Tempo 30-Zonen sowie betrunkene Kneipengänger sorgen für Unruhe in der Altstadt. (...)

Mit einem »Verkehrsaufkommen» ganz anderer Art haben die Anwohner des Maxplatzes zu kämpfen: »Direkt vor unserem Haus liegt eine Pendelstrecke von Jugendlichen, die (...) hin- und herziehen. Da wird gesoffen, gekotzt, defäktiert und kopuliert», schimpfte eine Frau.

»Ich habe früher im Rotlicht-Viertel gewohnt – da war es auch nicht leise. Aber die Leute haben wenigstens nicht überall Häufchen hinterlassen», ergänzte sie ihre Beschwerde. (...) »Der tägliche Weg zum Bäcker gleicht einem Spießrutenlauf zwischen Kotzflecken und zerbrochenen Flaschen. Wenn wir Anwohner die nicht immer wieder selbst wegräumen würden, wäre es gar nicht mehr auszuhalten», meinte ein Anwohner.

(...) Mit der Schließung einer Kneipe am Weinmarkt, die sich nicht an die Auflagen gehalten hatte, habe die Stadt »trotz einer Internet-Protestwelle» sehr gute Erfahrungen gemacht:

"Die haben gemerkt, dass wir nicht nur Zähne zeigen, sondern auch beissen."

Trotzdem laufen wir gerade beim Vorglühen meist nur den Symptomen hinterher, erklärte der Oberbürgermeister den aufgeregten Anwohnern.

Lob für die Stadtverwaltung gab es dagegen in Sachen Hauptmarkt: Die Zahl der »Ramsch-Veranstaltungen» habe in letzter Zeit deutlich abgenommen. »Wir achten sehr darauf, wen wir in unsere gute Stube lassen», bekräftigte Maly. »Die Tage der Firmenevents auf dem Hauptmarkt sind endgültig vorbei – gerade zur WM wollte jeder dorthin, aber wir haben alle abgewiesen.»

Nürnberger Nachrichten, Peter Romir, 31.3.2010

RNZ 19.03.2010 Interview mit Bernd Fuchs, Leitender Kriminaldirektor, Heidelberg

2010-03-19T11:21:00.007+01:00

INTERVIEW

"Der Runde Tisch war sinnvoll"

hob. Die Altstadt sei auf einem guten Weg, glaubt Bernd Fuchs, Leitender
Kriminaldirektor der Polizeidirektion Heidelberg. Im RNZ Interview äußerte er sich im Rahmen der Pressekonferenz zur Kriminalitätsstatistik zum Runden Tisch und den Erfahrungen mit dem Alkoholverkaufsverbot.

Sie verzeichnen in Heidelberg einen Rückgang der Körperverletzungen
um elf Prozent. Gilt das auch für die Altstadt und die Neckarwiese?

Natürlich. Den Rückgang gibt es vor allem in diesen Bereichen. Hier zeigt sich, dass unsere Konzeptionen für die Altstadt und das Neckarvorland Früchte tragen. Die Ordnungsstörungen nehmen dagegen zu. Auch das hat übrigens mit der erhöhten Polizeipräsenz zu tun. "Wildpinkler" und "Gröler" werden nun einfach schneller erwischt.

Wie sind Sie mit den Ergebnissen des Runden Tisches für die Altstadt zufrieden?

Für uns als Polizei war der Runde Tisch sehr sinnvoll. In diesem Rahmen konnten wir noch einmal verdeutlichen, was wir leisten können und was nicht. Jetzt ist es aber auch wieder gut. Die Argumente sind ausgetauscht, der Runde Tisch hat einen Forderungskatalog aufgestellt. Jetzt ist der Gemeinderat gefragt, und es geht an die konkrete Umsetzung.

Würden Sie sich eine Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes wünschen?

Ja, das wäre natürlich sinnvoll. Die Stadt ist mit dem Kommunalen Ordnungsdienst auf dem richtigen Weg, um ihren Kernzuständigkeiten nachzukommen. Letztendlich muss aber der Gemeinderat entscheiden, ob er Geld für eine Aufstockung des Personals zur Verfügung stellt.

Seit März dürfen Tankstellen und Supermärkte nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Spüren Sie schon einen Effekt?

Nein, dafür ist es noch zu früh. Viel wichtiger ist für mich aber, dass auch der Alkoholkonsum auf manchen öffentlichen Plätzen verboten wird. Nur so werden die Ordnungsstörungen, aber auch Körperverletzungen deutlich abnehmen. Gegen hochgradig alkoholisierte Menschen, die mitgebrachten Alkohol in der Öffentlichkeit verzehren oder nach Schließung der Lokale in der Altstadt noch weiter trinken und grölen, haben wir nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im letzten Jahr kaum eine Handhabe. Das Innenministerium bereitet deshalb derzeit eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Dann könnten wir auch endlich konsequent gegen "Rucksacksäufer" vorgehen.

RNZ 18.03.2010, Nicht nur Partymeile

2010-03-19T11:02:00.004+01:00

Nicht nur Partymeile

Seitensprung in Unterer Straße: Cello-Konzert im Weinatrium

Von Maria Engel

Nächtliche Gelage, Raufereien und Party-Lärm - damit war die Untere Straße in letzter Zeit häufiger in den Schlagzeilen. Reichlich Unmut weckte das Verhalten mancher Nachtschwärmer vor allem bei den Anwohnern. Die forderten mitunter gar die gänzliche Stilllegung der Kneipenszene.

Nun soll das Image der eigentlich gemütlichen, weitgehend von urigen Lokalen gesäumten Altstadtgasse zwischen Markt und Universitätsplatz, wieder kulturell aufpoliert werden: "Seitensprung. Kultur in der Unteren" - so nennt sich die Aktion von Galerie p13, Café Burkardt, Weinatrium und "ToK Tee oder Kaffee", mit der die Geschäfte rund um die Untere Straße ein Zeichen dafür setzen wollen, dass es dort auch eine andere, anspruchsvollere Form von Kultur gibt und die Heidelberger Altstadt mehr zu bieten hat, als jene ausufernde Party-Szene.

Die zweite der Veranstaltungen der jungen Initiative findet nun am Freitag, 19. März, um 20 Uhr im Weinatrium (Hauptstraße 169, Eingang Dreikönigsstraße) statt. Unter dem Motto "Von Kitsch bis Kunst" werden zwischen den guten Tropfen ganz besondere musikalische Delikatessen dargeboten: Reimund Korupp, Solocellist des Philharmonischen Orchesters Heidelberg, und sein ehemaliger Schüler Alvaro Huertas erzählen, singen, raufen, jazzen, tanzen und rocken ein ausgewähltes Programm, bestückt mit Werken vom barocken Scarlatti über den romantischen Romberg bishin zu Redman.

Korupp steht als letzter Student von Rudolf Metzmacher in direkter Linie zu Julius Klengel, einem der größten deutschen Cellisten des angehenden 20. Jahrhunderts. Er unterrichtet an der Musikhochschule Mannheim und gibt Konzerte und internationale Meisterkurse im In- und Ausland. Der Spanier Huertas ist bereits erfolgreich in den wichtigen Sälen Europas und Asiens aufgetreten und leitet das Festival Internacionál de Música de San Esteban Gormaz. Zusammen werden die beiden wohl den ein oder anderen "Saitensprung" hinlegen um das Publikum wieder für die Untere Straße zu begeistern.

08.03.2010: Handlungskonzept Runder Tisch (58-Punkte-Katalog)

2010-03-10T13:25:00.005+01:00

Handlungskonzept der Stadtverwaltung

(Sitzung des vierten Runden Tisches 'Pro Altstadt')

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RNF 10.03.2010: Runder Tisch in Heidelberg soll Lärmproblem lösen

2010-03-10T12:51:00.006+01:00

Rhein-Neckar Fernsehen: Runder Tisch in Heidelberg soll Lärmproblem lösen

Kurzbeschreibung RNF:

"Die Heidelberger Altstadt ist zu einem Brennpunkt geworden. Die Anwohner klagen über nächtliche Ruhestörungen und Verschmutzungen. Die Polizei sagt, sie tue alles, was möglich sei und die Wirte hätten gerne eine Verkürzung der Sperrzeiten.

Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden, hat Oberbürgermeister Würzner im letzten Herbst zu einem runden Tisch eingeladen. Er hat nun bereits mehrfach getagt und gestern Abend seinen Abschluss gefunden..."

Link zum Video auf RNF-Site (2:33)

Radioaktiv 06.03.2010: LindA gegen Krawall und Remmidemmi

2010-03-10T12:00:00.007+01:00

LindA gegen Krawall und Remmidemmi

von Maximilian auf Radioaktiv:
Radio Interview mit Karin Werner-Jensen von LindA und Yannick Zundl von der Fachschaftskonferenz Heidelberg

RNZ 10.03.2010: Als es konkret wurde, gab es wieder den alten Streit

2010-03-10T09:42:00.006+01:00

Als es konkret wurde, gab es wieder den alten Streit

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" diskutierte heftig das 58-Punkte-Handlungskonzept - Im Mai entscheidet der Gemeinderat

Von Micha Hörnle

Der Runde Tisch, der die Probleme in der Altstadt lösen soll, könnte zu einer Dauereinrichtung werden. Denn am Montagabend wurde verabredet, dass sich diese Art von "Gremium", in dem Initiativen von Anwohnern und Feierwilligen, Studenten, Gastronomen, Stadtverwaltung und Polizei versammelt sind, mindestens noch einmal im Sommer treffen will, um zu prüfen, ob es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser geworden ist. Am 20. Mai soll der Gemeinderat ein Handlungskonzept mit 58 Punkten beraten, das in der Runde am Montag heftig diskutiert wurde. Dessen Kern ist einestrengere Überwachung der Wirte, vor allem bei der Außenbewirtschaftung und bei der Sperrzeit; alkoholische Getränke dürften ab 23 Uhr nicht mehr aus der Kneipe auf die Straße genommen werden; "To-Go"-Getränke sollen verboten werden; in öffentlichen Verkehrsmitteln soll Alkohol tabu sein; außerdem strebt die Stadt ein Alkoholverbot auf bestimmten Straßen oder Plätzen an. Unstrittig ist, dass eine stärkere Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes gewünscht wird. Möglicherweise soll der von sechs auf zwölf Personen verdoppelt werden.

Herrschte bei der Februar-Sitzung des Runden Tisches noch weitgehend Harmonie, brachen die alten Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Feierwilligen dieses Mal wieder aus: Schuld daran war der heftige, sich im Internet organisierende Widerstand von Altstadtgästen, die sich gegen die repressivere Linie der Stadtverwaltung wendet. Eine Petition, die im Internet in der letzten Woche von angeblich 800 Personen unterschrieben wurde (bis Montagabend waren es aber nur 341), spricht vom "Versuch der Stadtverwaltung, das bestehende Nachtleben aus der Heidelberger Altstadt zu verbannen".

Fabian Herbst, der für diese neue Gruppe sprach (die allerdings keine Bürgerinitiative sein will), meinte, dass wegen einer kleinen Minderheit von Randalierern das Gros der nächtlichen Gäste, das sich gut benehme, stigmatisiert werde. Herbst erkannte in erster Linie ein "Vollzugsdefizit" seitens der Stadtverwaltung und der Polizei: "Der Kommunale Ordnungsdienst ist nicht da, wenn die Randale anfängt." Auch der Dehoga, die Interessenvertretung der Wirte, wandte sich gegen eine härtere Linie gegen die Kneipen: "Diese Maßnahmen treffen die 95 Prozent der Wirte, die keine Probleme machen", allein die Umsetzung koste die Wirte viel Geld und Zeitaufwand mit der Bürokratie, sagte Dehoga Geschäftsführerin Melanie von Görtz. Und Matthias Rohr, ebenfalls Dehoga, fragte: "Was passiert mit den Leuten in der Altstadt, wie bei den Junggesellenabschieden, die nicht den Kneipen zuzurechnen sind?

"Abraham de Wolf,der die Anliegen der Anwohner vertritt, hielt dem entgegen, dass die Interessenvertreter der Feiernden "wenig konkret" würden. Sie sagten nur, was sie störe, ohne groß Vorschläge gegen Lärm und Randale zu machen. Seitens der Anwohner schien man mit dem 58-Punkte-Katalog durchaus zufrieden, weil der zeige, dass die Stadtverwaltung nun endlich aktiv werde.

Fast war die Debatte wieder so wie bei der ersten Runden-Tisch-Sitzung vom Herbst, als heftige gegenseitige Vorwürfe zwischen Anwohnern und Wirten die Atmosphäre bestimmten. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, denn am Montagabend sollte es konkret werden: Jede einzelne Gruppe des Runden Tisches sollte die 58 Punkte bewerten - und deren generelle Linie ist eine schärfere Handhabe gegen Wirte und Feiernde. Eine Abstimmung, welche der 58 Punkte der Runde Tisch dem Gemeinderat zur Annahme empfiehlt, gab es nicht. Denn erstens gab es darüber sowieso Dissens, und zweitens darf der Runde Tisch nicht dem Gemeinderat die Entscheidung vorwegnehmen.So blieb am Ende nur die Zusicherung von OB Eckart Würzner, dass alle Stellungnahmen und Kommentare der Runde-Tisch-Gruppen zu dem Handlungskonzept dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Und schließlich gab es die frohe Kunde, dass der Runde Tisch, dessen letzte Sitzung am Montag sein sollte, entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause mindestens noch einmal zusammenkommt. Dann soll evaluiert (und natürlich diskutiert) werden, ob sich die Lage gebessert hat - und bis dahin sollte jede Gruppe auf ihre Klientel, so gut es geht, einwirken, damit die Altstadt von Exzessen verschont bleibt. Niemals geht man also so ganz...

RNZ 03.03.2010: Ab 22 Uhr lässt die Supermarktkasse noch nicht mal mehr ein Pils durch

2010-03-03T21:32:00.014+01:00

Ab 22 Uhr lässt die Supermarktkasse noch nicht mal mehr ein Pils durch

Heidelbergs erste Nacht mit dem neuen Alkoholverkaufsverbot -
"Richtig rund geht's erst am Wochenende"

Von Bastian Strauch

Ein halber Liter ungekühltes Pils scheitert als erstes alkoholhaltiges Getränk an der Supermarktkasse und zwar um 22.01 Uhr. "Tut mir leid", sagt die Kassiererin, "seit heute dürfen wir nach 22 Uhr kein Alkohol mehr verkaufen." (...) Dass ein Bier im Supermarkt im Carré überhaupt noch nach 22 Uhr bis zur Kasse vordringen konnte, war indes Zufall. Denn der Sicherheitsdienst, der auch hier am späten Abend tätig ist, hat mit dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot eine neue Aufgabe bekommen: "Wir stoppen die Leute schon, sobald sie ein alkoholisches Getränk aus dem Regal ziehen wollen", sagt einer der privaten Wachmänner, "damit es erst gar nicht zu Ärger an der Kasse kommen kann".

Großen Ärger macht die neue Verordnung hier in der ersten Nacht noch nicht, manchen Kunden macht sie aber dennoch einen empfindlichen Strich durch die Rechnung. (...)

Nachtkiosk fürchtet um seine Existenzgrundlage

Und ein paar Studenten waren recht verzweifelt, weil sie in einen Geburtstag reinfeiern und dafür noch Sekt und Bier besorgen wollten. 30 bis 40 Leute hätten schon ins Alkoholregal gegriffen, vier davon auch etwas herumgepöbelt, "richtig rund geht es aber bestimmt erst am Wochenende", so der Sicherheitsmann. "Freitags und samstags ist hier ja ohnehin immer schon die Hölle los gewesen, wenn wir jetzt noch die Leute vom Alkohol fernhalten müssen - wir haben uns auf einiges eingestellt."

Auch einen Kilometer weiter südlich in einer Nachttankstelle ist es recht ruhig. "Wir haben einschlägige Kunden schon seit zwei Wochen auf das Verbot hingewiesen", so (der) Tankstellenwart (...) Auf ein ungemütliches Wochenende stellt man sich auch an der Tankstelle ein: "Bislang haben wir selten pünktlich um 22 Uhr die Tür geschlossen und den Nachtschalter geöffnet - jetzt werden wir das aber machen" (...) Noch größere Sorgen bereiten hier aber die drohenden Einbußen: "Wir rechnen damit, dass uns insgesamt ein Drittel der Nacht Umsätze wegbrechen wird. "In der Altstadt dann um 24 Uhr ein Bild, das es eigentlich gar nicht mehr geben dürfte: Vier junge Männer schlendern gemütlich mit Bierflaschen in der Hand durch die Untere Straße. "Ach so, das Gesetz gilt ab heute?", fragt einer. "Nee, das Bier wurde uns nicht unter der Ladentheke verkauft, das haben wir von einer Privatparty mitgenommen." (...) Lange Gesichter auch um 1 Uhr im Nachtkiosk (...): "Ich rechne mit Einbußen von 50 Prozent", sagt der Besitzer (...) (Er) hat sich derweil auch schon für ein hartes Wochenende gerüstet: "Ich habe mir extra Tränengas besorgt, man weiß ja nie."

(Fotos: Bastian Strauch)

RNZ 03.03.2010: Das Alkoholverkaufsverbot greift

2010-03-03T21:09:00.008+01:00

Das Alkoholverkaufsverbot greift

Die Stadtverwaltung registrierte bisher keine Verstöße,
will aber weiter streng kontrollieren

hö. Die erste Nacht des nächtlichen Alkoholverbots war exakt so, wie es sich die Stadtverwaltung vorgestellt hatte: Alle Läden, Kioske und Tankstellen hielten sich an das Verbot, ab dem 1. März in der Zeit von 22 bis 5 Uhr Bier & Co. zu verkaufen: "Unser Kommunaler Ordnungsdienst hat keine Verstöße festgestellt", meldete gestern Bürgeramtsleiter Bernd Köster zufrieden. Einige der betroffenen Läden hatten spezielle Vorkehrungen getroffen: Im innenstadtnahen Supermarkt, der bis 24 Uhr offen hat, war eigens Sicherheitspersonal abgestellt, das die Leute abhalten sollte, nachts Alkohol zu kaufen. Mehr noch: Zwischen 22 und 5 Uhr verweigerte die Scannerkasse den Verkauf der Waren (...). Auch bei den Tankstellen und beim Nacht Kiosk war alles in Ordnung. Alles in allem, so Köster: "Das war ein sehr erfreulicher Bericht." Aber die Nacht vom Montag auf Dienstag ist nicht die wildeste Nacht in der Woche. Ob die Gesetzestreue der Läden auch das Wochenende übersteht, wo bisher der große Reibach gemacht wurde? Köster glaubt schon. Denn gerade am Wochenende werde der Ordnungsdienst die Läden "schwerpunktmäßig kontrollieren".

Kurios nur: Manche Imbisse auf der Hauptstraße hatten von sich aus den Alkoholverkauf eingestellt, obwohl sie das gar nicht müssten. Denn die meisten Imbisse sind rein rechtlich keine Ladengeschäfte, sondern Gaststätten mit entsprechender Konzession. Und nur für Ladengeschäfte gilt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot. So dürfen alle Gaststätten oder Imbisse auch weiterhin Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. Dabei muss nur gewährleistet sein, dass der Straßenverkauf nicht zu ihrem Haupteinkommen wird. Köster kündigte an, auf diese Imbisse ein besonderes Auge zu haben: "Der Gassenausschank darf nur eine Nebenleistung sein." Und er glaubt nicht, dass die Wirte den "Gassenausschank" wirklich ausreizen wollen.

Micha Hörnle in RNZ 03.03.2010

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Stichwort
Gaststättenkonzession: In der Regel hat jedes Lokal eine Konzession (oder Schankerlaubnis). Denn die wird dann notwendig, wenn alkoholische Getränke und/oder Speisen verkauft werden, die an Ort und Stelle getrunken oder gegessen werden. Aus diesem Grund sind auch die meisten Imbisse im rechtlichen Sinne auch Gaststätten weil man in ihnen essen und ein Bier trinken kann.Für Lokale gelten nicht die normalen Ladenöffnungszeiten, sondern die Sperrzeiten und ein eigenes Baurecht: So muss man beispielsweise der Stadt eine Nutzungsänderung anzeigen,wenn man einen Laden zu einer Wirtschaft umbaut. Übrigens: Eine Konzession kann der Wirt auch verlieren zum Beispiel, wenn er die öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährdet. hö
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RNZ 02.03.2010: Die Stadt will dem "Billig-Alkohol" den Nachschub abdrehen

2010-03-03T20:44:00.010+01:00

Die Stadt will dem "Billig-Alkohol" den Nachschub abdrehen

Von Micha Hörnle

Möglicherweise "trocknen" nun die Feiernden in der Altstadt aus - wenn sie nicht in Kneipen gehen wollen. Denn seit gestern gilt auch in Heidelberg das nächtliche Alkoholverkaufsverbot: Zwischen 22 und 5 Uhr darf kein Ladengeschäft mehr alkoholische Getränke verkaufen. Das Verbot gilt nicht nur für die berüchtigten Kioske - von denen gibt es zwei in der Altstadt (eines in der Unteren Straße, eines in der Kettengasse) -, sondern auch für Tankstellen und Supermärkte.

Die Stadtverwaltung setzt große Hoffnungen in das Verkaufsverbot: "Wir begrüßen das sehr. Denn gerade solche Geschäfte haben doch sehr viel Alkohol nachts verkauft", meint Bürgeramtsleiter Bernd Köster. "Das bringt mit Sicherheit etwas, was die momentane Problematik in der Altstadt angeht."

Bekanntlich haben sich im letzten Jahr die Anwohnerbeschwerden über "Lärm, Dreck und Randale" gehäuft. Und für diese Auswüchse sorgten meist Betrunkene. Immer wieder standen im Kreuzfeuer der Kritik die beiden Kioske, die zu relativ niedrigen Preisen Alkohol an diejenigen Altstadtbesucher verkauften, denen das Trinken in der Kneipe zu teuer war. Auch wenn man es nicht so laut sagt: Insgeheim hofft die Stadtverwaltung, dass das Alkoholverkaufsverbot die Kioske zwingt zu schließen - weil deren Geschäftsmodell bisher ja die "Versorgung" der nächtlichen Partygänger mit billigem Alkohol war. Auch eine weitere "Alkohol-Quelle" droht nun zu versiegen: Der Supermarkt im Carré, einen Geschäftskomplex unweit des Bismarckplatzes. Denn der Markt hat bis 24 Uhr geöffnet und gilt bisher - neben den Kiosken - als einer der Hauptquellen alkoholischen Nachschubs.

(Foto: Alex)

Via RNZ 02.03.2010

Alkoholverkaufsverbot

2010-03-02T16:08:00.008+01:00

SWR Landesschau BW, 02.03.2010

> swr.de

Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg

2010-03-01T12:00:00.007+01:00

ARD Mittagsmagazin 01.03.2010
(Heidelberg Altstadt ab 1:53 min)

> via ARD-Mediathek

RNZ 23.02.2010: Nach 23 Uhr mit dem Bier vor die Kneipe? Das soll jetzt verboten sein

2010-02-25T11:42:00.010+01:00

Nach 23 Uhr mit dem Bier vor die Kneipe?
Das soll jetzt verboten sein

Gerade führt ein Wirt eine Art Musterprozess gegen die Stadt -
Stadt will bei ihrem harten Durchgreifen in der Altstadt bleiben

Von Micha Hörnle

Die Stadt will das nächtliche Trinken vor den Kneipen verbieten. Wenn der Wirt einen Gast nach dem Ende der Außenbewirtschaftung werktags nach 23 Uhr, wochenends nach 24 Uhr mit einem Getränk auf die Straße gehen lässt, dann ist das für die Stadt eine ungenehmigte Außenbewirtschaftung (auch wenn Tische und Stühle längst weggeräumt sind). Deswegen belangte sie einen Wirt, der nicht verhinderte, dass seine Gäste nachts ihr Bierchen nach draußen nahmen. Dafür muss er, so berichtete Bürgermeister Wolfgang Erichson, 200 bis 1000 Euro zahlen. Gegen diese einstweilige Anordnung klagt nun der Wirt vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim; seine Kollegen sehen diese Klage als Musterklage, denn es hat schon weitreichende Folgen, wenn die Gäste in einer lauschigen Sommernacht nicht mehr mit einem Getränk auf die Straße dürfen.

Übrigens: Es macht keinen Unterschied, ob der Gast Selters oder Wodka trinkt. Es geht darum, dass er eigentlich kein Getränk nach dem Ende der Außenbewirtschaftung draußen trinken darf. Das gilt natürlich auch für alle, die zum Rauchen nach draußen gehen Erichson: "Man kann auch ohne Getränk rauchen."

Damit deutet sich eine deutliche Kehrtwende im Umgang der Stadtverwaltung mit den Wirten und ihren Gästen an. Nicht nur, dass sich Heidelberg den längeren, eigentlich landesweit geltenden Kneipenöffnungszeiten widersetzte; selbst in der Fastnachtszeit genehmigte man keine langen Nächte in den Bars, die grundsätzlich erlaubt seien, berichtete OB Eckart Würzner. Und seitdem das Thema "Lärm, Dreck und Randale" zu einem stadtbeherrschenden wurde, habe der Kommunale Ordnungsdienst hart durchgegriffen: 26 Verfahren laufen gerade gegen Kneipenwirte hauptsächlich wegen Verstößen gegen die Außenbewirtschaftung und wegen Verstößen gegen die Sperrzeit. Aber auch 159 Altstadtbesucher wurden seit dem 1. Oktober wegen Ordnungswidrigkeiten belangt - meistens wegen Wildpinkelns. "Von diesen Personen stammen 95 Prozent nicht aus Heidelberg", erklärte Erichson. Die Geschnappten müssten dann direkt vor Ort die 30 Euro Strafe bezahlen.

Würzner und Erichson hoffen auch auf Regelungen des Landes, um die Lage in der Altstadt zu beruhigen. Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen könnte Landesinnenminister Heribert Rech, dem Würzner deswegen geschrieben hat, langsam auf den Weg bringen. Doch eine Regelung gilt schon in sechs Tagen: Denn dann dürfen zwischen 22 und 5 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden - weder im Supermarkt noch an Tankstellen oder an den beiden Altstadt-Kiosken, die dann wohl endgültig schließen werden. Erichson kündigte an, dass man das Verkaufsverbot streng überwachen werde, bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Die Stadt hat sich aber auch noch etwas anderes einfallen lassen, um bei den Wirten die Daumenschrauben anzuziehen: Bei jedem Pächterwechsel muss der neue Wirt eine Lärmprognose auf eigene Kosten vorlegen, die dann über die Konzessionserteilung entscheidet. Die Stadt will auch darauf hinarbeiten, dass Qualitätsgastronomie, also zum Beispiel ein Speiselokal, in leere Kneipen (wie beispielsweise momentan die "Pepperbar") zieht.

Erichson will auch an die Führerscheine der jungen Trinker. Denn wer in der Altstadt öfter damit auffällt, dass er betrunken grölt oder randaliert, der habe wohl ein Alkoholproblem und sei charakterlich nicht geeignet, Auto zu fahren. Diese Nichteignung will man dann der Führerscheinstelle mitteilen. In Karlsruhe, Heilbronn und Stuttgart habe man damit schon gute Erfahrungen gemacht.

Würzburg: Vor verlängerter Sperrzeit ein Jahr der Beobachtung

2010-02-25T11:23:00.011+01:00

Stadt Würzburg will erst Maßnahmen der Wirte überprüfen

(...) Die Stadt behält sich (...) die Option offen, dass Lokale in der Innenstadt Montag bis Donnerstag bereits um 1 Uhr nachts schließen. Bisher gilt die Sperrzeit nur von 5 bis 6 Uhr.

„Wir wollen eine lebendige Innenstadt, aber auch die Wohnqualität sichern“, (...) „Die Interessen der Wirte dürfen nicht im Vordergrund stehen, wir wollen aber auch nicht die Gehsteige hochklappen“ (...).

Vor einer Verlängerung der Sperrzeit will die Stadt erst das Konzept des Hotel- und Gaststättenverbandes abwarten und auf seine Wirksamkeit überprüfen. Die Gastronomen sind gegen einer Verlängerung der Sperrzeit. Bis Ende Februar wollen sie selbst Maßnahmen vorschlagen, wie die nächtlichen Probleme in den Griff zu kriegen sind. „Das Jahr 2010 ist für uns dann Beobachtungsjahr“ (...).

Nach dem Bericht des zuständigen Fachbereichs Allgemeine Bürgerdienste geht die Stadt bereits seit längerem gegen nächtlichen Lärm, Schmutz und Sachbeschädigungen von Kneipengängern vor. Die Verkürzung der Sperrzeit auf die Putzstunde zwischen 5 und 6 Uhr im Jahr 2005 zum einen und das Rauchverbot in der Gastronomie 2008 hätten die Situation jedoch verschärft.

Seit August 2009 erstatte die Polizei wöchentlich Bericht über die nächtlichen Exzesse. (...)

Maßnahmen zeigen Wirkung
Nach einer Flut von Beschwerden im August habe die Stadt die Maßnahmen intensiviert (...). Mit auffälligen Wirten sind (...) Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation besprochen, mit 20 Gastronomen konkrete Maßnahmen verabredet worden. So seien Hintertüren geschlossen, Kontrollen an Türen verbessert, Raucherräume eingerichtet und neue Fenster oder Türschleusen zur Lärmminderung eingebaut worden.

Daneben führe die Verwaltung regelmäßig Jugendschutzkontrollen durch. Bei Brennpunkten oder Betrieben ohne Gesprächsbereitschaft prüfe die Verwaltung, wie durch Auflagen im Einzelfall Verbesserungen erzielt werden können. Inzwischen sei die Zahl der Beschwerden deutlich zurückgegangen (...), wobei allerdings der jahreszeitliche Einfluss nicht zu beziffern sei.

Den Vorschlag der Verwaltung, die Sperrzeit von Montag bis Donnerstag schon um 1 Uhr beginnen zu lassen, bezeichnete (...) als „weltfremd“, weil die Probleme vorwiegend am Wochenende entstünden. Statt alle Gastronomen zu bestrafen, die überwiegend anständig seien, sollte jenen Wirten die Öffnungszeit verkürzt werden, die „junge Leute abfüllen“.

Oberbürgermeister Georg Rosenthal wies auf die rechtlichen Probleme solcher Einzelfallregelungen hin. (...) zudem die Schwierigkeit, Ruhestörungen einem Wirt konkret zuzuordnen, weil viel Lärm durch Gruppen entstünde, die von Kneipe zu Kneipe ziehen. Hier würde eine verlängerte Sperrzeit zumindest unter der Woche einen Schlussstrich ziehen. Andere Städte stünden vor ähnlichen Überlegungen.

Herbert Kriener in der "Mainpost" Würzburg, 10.02.2010

RNZ 20./21.02.2010: Die Altstadt will jetzt Taten sehen

2010-02-20T10:58:00.013+01:00

Die Altstadt will jetzt Taten sehen

"Linda" und "Alt-Heidelberg" zufrieden über Runden Tisch

Die Altstadt-Initiative "Linda" und der Stadtteilverein "Alt Heidelberg" sind bisher relativ zufrieden über den Verlauf des Runden Tisches "Pro Altstadt", der in der letzten Woche seine dritte (von vier)Sitzungen hatte. In Pressemitteilungen wiesen "Linda" und "Alt-Heidelberg" darauf hin, dass viel erreicht worden sei - aber dass viele Fragen noch offen blieben. Zufrieden ist "Linda" Sprecherin Karin Werner-Jensen vor allem mit dem 37-Punkte-Katalog, den Ordnungsamtsleiter Bernd Köster vorgelegt hatte. Darin wird generell ein hartes Durchgreifen gegen die Kneipen angedroht, die sich nicht an städtische Regeln halten. In diesen Katalog, so Werner-Jensen, seien "die wichtigsten Forderungen von Linda eingeflossen". Mit Linda hätten sich auch mittlerweile zwölf Hoteliers in der Altstadt solidarisiert: Denn "Lärm, Dreck und Randale" wirken sich mittlerweile geschäftsschädigend bei den Hotels aus.

"Gute Konzepte, die aber auch umgesetzt werden müssen"

Doch es bleiben auch noch offene Fragen: So müsste sich die Stadt verpflichten, den Kommunalen Ordnungsdienst personell zu verdoppeln (von sechs auf zwölf Mann). Und auch die Polizei müsste präsenter sein, gerade weil nächtens 15 000 Leute in der Altstadt seien - also ungefähr so viele wie bei den großen Sportveranstaltungen, die die Polizei immer mehr begleiten muss. Viele Maßnahmen seitens der Stadt seien, so Werner-Jensen, bisher "eher Absichts- denn Vollzugserklärungen", denn am Ende zähle doch nur das Ergebnis - also wie "Lärm, Dreck und Randale" reduziert wurden. Auch Joachim Förster, dem Vorsitzenden von "Alt Heidelberg", geht es darum, "klare Zusagen über die Umsetzung zu erhalten". Bei allem Widerstreit der Interessen in der Altstadt gelte, so Förster: "Die Nachtruhe ist nicht verhandelbar." Deswegen setzt er auf ein klares Handlungskonzept, das die nächste Runde-Tisch-Sitzung erarbeiten soll. Aber dennoch sei Kösters 37-Punkte-Katalog bisher "eine gute Basis". Diese relativ optimistischen Bewertungen wiegen umso schwerer, weil sowohl "Linda" als auch "Alt Heidelberg" anfangs skeptisch gegenüber dem "Runden Tisch" waren - und zunächst gar nicht erst hingehen wollten.

Von Micha Hörnle

Ingolstadt: Maßnahmenkatalog streng vertraulich

2010-02-15T10:21:00.009+01:00

Citystreife soll für Ruhe und Ordnung sorgen

(...) Der Maßnahmenkatalog mit Vorschlägen zur Eindämmung von Lärm und Schmutz in der Altstadt wird wie ein Geheimpapier gehandelt. Der Qualitätszirkel will bis April seine Ideen präsentieren: Dazu zählt eine neue "Citystreife".

Der Qualitätszirkel wurde im vergangenen Herbst auf Betreiben einer Initiative von Altstadtbewohnern gegründet, die sich seit Jahren durch Alkoholexzesse, Lärm und Dreck belästigt fühlen. (...) Sie (...) zählen ebenso zu den Teilnehmern des Qualitätszirkels wie Behördenvertreter, Stadträte und Gastromomen. Ziel ist es, bis April, also noch rechtzeitig zur Freiluftsaison, einen Maßnahmenkatalog zum Erhalt der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Altstadt zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.
Die Vorschläge – bisher "streng vertraulich" – sind vielfältig und zum Großteil nicht mehr ganz neu: So wird die Einführung einer "Citystreife" empfohlen, die nachts patrouillieren soll, um Vandalismus, Ruhestörungen und Verschmutzungen einzudämmen. Stadt und Gastronomen sollen diesen privaten Sicherheitsdienst beauftragen. Einer Wiedereinführung der Sperrzeit auf Landesebene stehe der Qualitätszirkel grundsätzlich offen gegenüber, heißt es im aktuellen Entwurf.

Überlegt wurde im Qualitätszirkel auch, Autos ohne Anwohnerausweis aus Teilen der Altstadt am Wochenende zur Nachtzeit zu verbannen. Denn zum einen kritisieren Bewohner der Altstadt zunehmend, dass sie abends keinen Parkplatz mehr finden. Zum anderen häufen sich Beschwerden über sinnloses Umherfahren mit voll aufgedrehter Musikanlage(...) Als Vorbild für eine teilweise Verkehrsberuhigung wird die Stadt Schrobenhausen genannt: Die dortige Innenstadt sei in den Abendstunden quasi verkehrsfrei, heißt es.

Um die zunehmende Verschmutzung der Altstadt zu bekämpfen, schlägt der Qualitätszirkel vor, die Benutzung von Einwegbehältern im Straßenverkauf zu beschränken. Außerdem sollen Wirte nicht nur direkt vor ihrem Lokal, sondern auch im Umfeld für Sauberkeit sorgen. Die Stadt soll darüber hinaus dafür sorgen, dass mehr Abfallbehälter an stark frequentierten Straßen und Plätzen stehen. Die neuen Mülleimer seien zudem unpraktisch, weil beispielsweise Pizzakartons nicht durch die Öffnung passen. Der Qualitätszirkel wünscht sich auch mehr öffentliche Toiletten, und die sollen nachts offen sein (...) Abhilfe könnte dort ein WC-Container schaffen.

Damit sich keine lärmenden Menschenmassen vor Lokalen ansammeln und die Sicherheit der Besucher gewährleistet ist, fordert der Qualitätszirkel überdies, dass Lärm- und Brandschutzauflagen, Fluchtwege und die Zahl der Gäste überprüft werden.

Speziell um diese Punkte kümmert sich das Ämter übergreifende Kompetenzteam in jüngster Zeit sehr intensiv. Teilweise waren die Männer von der Stadtverwaltung alle 14 Tage unterwegs, um den Wirten Druck zu machen. Erst kürzlich wurde auch eine bereits beworbene All-inclusive-Party wieder abgesagt.

Während Rechtsreferent (...) die Arbeit des Qualitätszirkels als "sehr konstruktiv" bezeichnet, ist Altstadtbewohnerin (...) eher enttäuscht von den ersten Ergebnissen: "Die Interessen gehen weit auseinander und es ist sehr schwierig, einen Konsens zu finden."

Von Suzanne Schattenhofer

Via: Donaukurier 10.02.2010

Pressetext: LindA (14.02.10)

2010-02-14T12:00:00.005+01:00

Presseerklärung LindA
zum letzten Runden Tisch des Oberbürgermeisters am 8.2.2010

Die Bürgerinitiative LindA, Leben in der Altstadt, begrüßt ausdrücklich das Engagement der Stadtverwaltung und das Maßnahmenpapier, das beim letzten RundenTisch des Oberbürgermeisters am 8.2.2010 vorgelegt wurde, so LindA-Sprecherin Stadträtin Dr. Karin Werner-Jensen. Darin seien die wichtigsten Forderungen von LindA, die übrigens inzwischen von allen wesentlichen Hoteliers in der Altstadt (12) unterstützt werden, eingeflossen. Das oberste Ziel, Herstellung der nächtlichen Ruhe, bleibe für LindA weiterhin bestehen und sei nicht verhandelbar. Die gesellschaftlichen Veränderungen sind inzwischen überall spürbar: Mehrere Städte (Freiburg, Würzburg, Regensburg u.a ) mit denselben Schwierigkeiten haben bereits mit LindA Kontakt aufgenommen.

Trotz aller Bemühungen der Verwaltung bleiben jedoch viele Fragen offen: LindA wünscht, so Abraham de Wolf, Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes auf 12 Personen – wenngleich er bei Körperverletzung nicht eingreifen, sondern nur Ordnungsverstöße feststellen und weiterleiten darf. Verstärkte Polizeipräsenz – ebenso nötig, aber nach Aussage der Polizei inzwischen bei den Sportveranstaltungen der Umgebung im Einsatz und für die Altstadt nicht verfügbar, obwohl, so LindA-Sprecher Franz Dänekamp, 15000 Menschen an abendlichen Samstagen allein in der Altstadt unterwegs seien. Der Zusammenhang zwischen Ausweitung der Öffnungszeiten für Altstadtkneipen und einer unzulässig hohen und gesundheitsschädlichen Lärmbelastung der Altstädter bis tief in die Nacht hinein sei deutlich, so Harald Holzwarth.

Lärmmessungen – dringend nötig, aber, nach Umweltamt, nicht getrennt nach anlagenbezogenem und Menschen-Lärm meßbar und somit nicht gerichtsfest - nur haben wir dummerweise Ohren, die den Lärm gemeinsam aus allen Lärmquellen wahrnehmen und uns krank machen, so Dr. Karin Werner-Jensen! Reduzierung der Nutzung öffentlicher Plätze und anwohnerfreundlichere Sperrzeitregelung – das scheine in der Umsetzung möglich.

Viele Maßnahmen der Stadtverwaltung seien aber noch eher Absichts- als Vollzugserklärungen. Der Erfolg der monatelangen Arbeit von LindA - und der Verwaltung – werde sich letztlich am Ergebnis messen lassen müssen, d.h., zu wissen, was wann von wem wie umgesetzt werde, sodaß am Ende, bei aller Lebendigkeit der Stadt, „Lärm, Dreck und Randale“ auf ein vertretbares Maß zurückgegangen sind.

Einen Erfolg hat LindA aber schon jetzt gebracht: Die „Altstädtler“ sind weiter zusammengewachsen, viele haben sich neu kennengelernt und feiern zusammen – ohne, andere zu stören, so Dr. Karin Werner-Jensen.

RNZ 10.02.2010 Maßnahmenkatalog am 3. Runden Tisch

2010-02-11T12:43:00.073+01:00

Die Stimmung wird besser
"Runder Tisch" begrüßt fast einhellig den 37-Punkte-Katalog
Von Micha Hörnle, RNZ 10.02.2010

Die Stimmung am "Runden Tisch" wird besser. Gab es anfangs noch harsche Worte, war die Stimmung am Montagabend recht gelöst - auch wenn es einen kleinen Streit darum gab, ob Lärm und Randale in der Altstadt so neu seien. Der Geschichtsstudent Yannick Zundl las aus einem Brief von 1869 vor (Anm.: aus 'unimut' 201), in dem dieselben Klagen wie heute erhoben wurden (und der Einsatz der Universitätspolizei gefordert wurde). Das reizte zum Widerspruch,die damaligen Studenten gehörten der Oberschicht an, und ließen sich von der Stadtpolizei nichts sagen. Die gute Stimmung lag an dem 37 Punkte Programm, das Bürgeramtsleiter Bernd Köster vorgestellt hatte. Fast alle am "Runden Tisch" begrüßten den Maßnahmenkatalog: Joachim Förster vom Stadtteilverein "Alt Heidelberg" sprach von einer "sehr guten Basis". Nun gehe es darum, die Maßnahmen umzusetzen. Ähnlich sah es auch Abraham de Wolf von der Initiative "Wohnen in der Altstadt": "Wir werden bei der Umsetzung wie ein "Bluthund" hinterher sein.

O.Ton Abraham de Wolf: "Ich wollte von Seiten von LindA betonen, daß es uns um die Umsetzung der Maßnahmen geht, über die es Konsens gibt und wir werden sehr freundlich und sehr sachlich, als 'Bluthund' hinterher sein - das war jetzt ironisch!"

Jetzt müsse auch der Gemeinderat zeigen, dass er mitzieht und die Stärke des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) von sechs auf zwölf Mann verdoppeln. Später wurde diskutiert, ob der KOD nicht in dem leerstehenden Kiosk in der Unteren Straße einziehen soll - sozusagen als "Altstadtwache". Doch für Karin Werner Jensen von der Initiative "Linda" hatte auch dieser "Runde Tisch" nichts Wesentliches gebracht. Es gehe doch darum, die alten "Linda"-Forderungen nach mehr Kontrolle zu erfüllen.

O.-Ton Karin Werner-Jensen: "Für LindA bleiben genau die Fragen, die wir etwa vor einem halben Jahr gestellt haben. Wir haben Ihnen einen Katalog vorgestellt mit 18 Punkten. Wir haben heute in epischer Breite das wiederholt, was Ihnen in den letzten drei Runden Tischen dargebracht (wurde). Für uns bleiben Sie die Antwort schuldig - da möchten wir auch nicht diskutieren, sondern eine Antwort: Was wird wann, von wem umgesetzt?

Auf diese Fragen warten wir seit einigen Wochen und Monaten und wären dankbar, wenn das zum Abschluss auch käme. Vielen Dank!"

"Spießige Mentalität"
Für Yannick Zundl

O.-Ton Yannick Zundl, Vertreter der FSK (Fachschaftskonferenz,
nichtverfasste, unabhängige Studierendenvertretung):

"Der Mythos alles sei nur schlimmer geworden und wir hätten eine grundlegende Änderung der Einstellung der Leute oder der jungen Leute läßt sich zumindest historisch nicht belegen."

"Der Maßnahmenkatalog von Stadt und Polizei ist gut gemeint (...) Er bleibt aber, strukturell bedingt, auf die behördliche Logik von Maßnahmen beschränkt, einer Logik die sich des Symptoms einer Problematik meist (...) repressiv annimmt und die Ursache bleibt dabei unangetastest."

"Die Anwohnerinnen und Anwohner sollten daher nicht den Fehler machen zu glauben, die Regierenden könnten die Probleme alleine lösen, wenn man sie nur genug dazu nötigt (...)."

"Was wir dann zu spüren bekommen ist (...) die volle Liste von Zwangsmitteln, deren primäres und hilfloses Ziel es ist, die Altstadt für junge Leute unattraktiv zum machen und potentielle Ruhestörer von der Straße zu fegen (...)."

"Alkoholverbot (...) halte ich für absolute Gängelei und überdies - Verzeihung - für den Auswuchs einer insbesondere süddeutschen (...) spießigen Mentalität (...)."

"Nicht die Anwohner sind es, die profitieren, wenn nur noch in der Gastronomie getrunken wird, und nirgendwo sonst. Und ebenso ist eine Umgestaltung der Altstadt im Sinne einer Orientierung auf, ich sag mal Schlipsträgerpublikum, das angeblich weniger Probleme bereitet - mein Kommilitone als ehemaliger Nachbar eines hochwertigen Hotels kann ein Lied davon singen - das spült Geld in die Taschen einiger Leute, bringt den Anwohnenr aber weitgehend nichts (...)."

"Ich möchte daher ausdrücklich warnen vor einer Verdrängung lebendiger Jugendkultur, die (...) zu weiteren Konlikten führt. Zum einen zu unbewußten Konflikten - nämlich die Randale angenervter Besucher nach der x-ten Jugenschutzaktion und Kehrmaschineneinsatz - sowie zu bewusstem Widerstand inbesondere der Studierenden gegen Verdrängung aus ihrer Lebenswelt (...). Und Unverständnis gegenüber einem eigentlich durchaus verständlichen Anliegen."

"Den Besucherinnen und Besuchern in der Altstadt muss klar sein, daß sie ind den Strasse sind daß da jemand schlafen will. (...) Gehen Sie daher auf die Besucherinnen und Besucher zu. Wir müssen es schaffen mit den Leuten in's Gespräch zu kommen, müssen ihre Eigenarten kennenlernen, um sie zu verstehen, zu sehen, wie man da rankommt."

"Ja... schmeissen sie mal 'ne Party, spielen sie Ihre Rolle bei Veranstaltungen, gehen sie raus und reden mit den Leuten, damit die Bettlaken, die harten Worte aus der Zeitung ein Gesicht bekommen (...)."

(FSK), der für die Anliegen der jungen Leute sprach, ist der gesamte Maßnahmenkatalog zu repressiv,der sei eine "absurde Gängelei, die eine etwas spießige süddeutsche Mentalität widerspiegelt". Er warnte ausdrücklich vor der "Verdrängung der Jugendkultur, was in einer Studentenstadt sowieso nicht funktionieren kann". Stattdessen sollten die Altstadtbewohner mit den Feiernden ins Gespräch kommen. OB Eckart Würzner war mit dem Abend durchaus zufrieden: "Wir haben wesentlich mehr erreicht, als nur die Thesen an die Rathaustür zu schlagen. Wir haben ein breites Handlungsspektrum, das wir jetzt umsetzen müssen." Bei der letzten Sitzung des "Runden Tischs" (8. März) soll ein Konzept ausgearbeitet werden, das dem Gemeinderat vorgelegt werden soll.

Pressemitteilung Stadt Heidelberg 10.02.2010

2010-02-11T11:02:00.014+01:00

Altstadtprobleme: Lösungen in Sicht

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rundes Tisches „Pro Altstadt“ haben bei ihrem dritten Treffen am Montag, 8. Februar 2010 intensiv an einem Maßnahmen-Paket gearbeitet, das zur Lösung der Probleme in der Altstadt beitragen soll. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zeigte sich zufrieden über die „sehr konstruktive“ dreistündige Veranstaltung: „Wir haben mit den heutigen Ergebnissen eine Perspektive, die sich bisher nur wenige Städte erarbeitet haben, die in ähnlicher Situation sind.“

Die Beteiligten hatten über Schwerpunktthemen der insgesamt 52 Lösungsansätze beraten, die von der Stadt, der Polizei und den verschiedenen Interessengruppen im Vorfeld eingebracht worden waren. Auch die Ideen der Bürgerinitiativen waren in die Vorschlagsliste mit eingeflossen. Über die in sachlicher Diskussion in vier Kleingruppen erarbeiteten Eckpunkte soll abschließend beim nächsten Treffen am 8. März im gesamten Plenum beraten werden. Bis dahin wird die Verwaltung die Umsetzbarkeit der einzelnen Vorschläge prüfen und einen Zeitplan ausarbeiten. „Bis zum 8. März wollen wir ein klares Konzept mit einem klaren Finanzrahmen vorlegen“, so Oberbürgermeister Dr. Würzner. Über das Gesamtkonzept und die darin verankerten Maßnahmen müsse dann der Gemeinderat entscheiden.

Die vielschichtigen Lösungsansätze lassen sich teils kurzfristig, teils erst mittel- und langfristig umsetzen. Manche der Maßnahmen können von der Stadtverwaltung direkt umgesetzt werden, bei anderen wiederum ist die Stadt auf Kooperationspartner angewiesen. Teils hängt die Realisierung von der Finanzierbarkeit ab, teils von rechtlichen Rahmenbedingungen. Begrüßt wurden unter anderem die Ideen, die Präsenz der Polizei, des Kommunalen Ordnungsdienstes und von Türstehern zu verstärken, den Kontakt zu Studentenverbindungen herzustellen, mehr öffentliche Toiletten einzurichten, eine „Lärmkarte“ zu erstellen und mehr Platzverweise und Bußgelder aufzuerlegen.

Das nächste Treffen des Runden Tisches „Pro Altstadt“ findet am Montag, 8. März 2010, von 18 bis 21 Uhr im Großen Rathaussaal statt.

Pressemitteilungen der Stadt Heidelberg 10.02.2010

RNZ 10.02.2010: Die Stadt kann doch etwas gegen den Lärm tun

2010-02-11T10:08:00.012+01:00

Die Stadt kann doch was gegen den Lärm tun

Das Bürgeramt legt einen 37-Punkte-Katalog vor,
der gerade die Wirte in die Pflicht nimmt

Von Micha Hörnle, RNZ 10.02.2010

Die Stadtverwaltung hat nicht nur "viele schlechte Nachrichten für die Altstadt", wie die RNZ am Freitag titelte. Beim "Runden Tisch" , der "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt abhelfen will, legte Bürgeramtsleiter Bernd Köster am Montagabend einen 37-Punkte-Katalog vor. Die Stadt könnte also doch etwas machen,wenn alle an einem Strang ziehen würden.

Demnach soll in Konzessionen und bei Baugenehmigungen klar festgehalten werden, welche Auflagen zum Lärmschutz zu erfüllen sind (Doppelglasfenster, geschlossene Fenster). Bei jedem Pächterwechsel wird eine Lärmprognose vorgeschrieben (die der neue Pächter zu zahlen hat). Für manche Kneipen wird ein Türsteher zur Auflage gemacht. Damit sich die Leute nicht nachts auf den Straßen drängeln, soll es ein spezielles Straßennutzungskonzept geben. Generell soll hart gegen alle vorgegangen werden, die sich an geltende Vorschriften (Sperrzeiten, Zeiten der Außenbewirtschaftung) nicht halten. Im Extremfall könnten bei uneinsichtigen Wirten sogar die Kneipen früher dichtgemacht werden. Eventuell könnte es auch ein Musikverbot bei zu lauten Kneipen geben. Die Forderung nach einem funktionierenden "Beschwerdemanagement" wird aufgegriffen, es soll beim Bürgeramt eingerichtet werden. Außerhalb der Bürozeiten werden die Anrufe zum Lagezentrum der Polizei weitergeleitet. Generell soll es eine stärkere Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Stadt geben.

Köster könnte sich auch einen mobilen Toilettenwagen am Heumarkt vorstellen, damit die Leute nicht an die Wände pinkeln. Eine Hilfe wäre es auch, wenn es ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen geben würde, damit die Altstadtbesucher nicht schon betrunken hier ankommen. Deswegen soll es Gespräche mit RNV und der Bahn geben. Nachts könnte es auch mehr Nachtbusse ("Moonliner") geben, um die Leute wieder aus der Altstadt zu bekommen. Leute, die öfters alkoholisiert auffallen, sollten an die Führerscheinstelle gemeldet werden, denn sie haben ein offensichtliches Alkoholproblem. Für besonders hartnäckige Wiederholungstäter könnte es sogar längerfristige Aufenthaltsverbote geben, gegen Gelegenheitsstörer helfen Platzverweise. Köster regte an, die "Problembereiche" besser auszuleuchten, Erfahrungen auf der Neckarwiese hätten gezeigt, dass die Leute ungern bei grellem Licht feiern. Hier sollte auch ab Mitternacht die Kehrmaschine fahren. Um den Nachschub an Alkohol zu unterbinden, soll das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr (gilt ab 1. März) penibel kontrolliert werden, eventuell werden auch die Getränke zum Mitnehmen ("to go") verboten.

RNF Life: Heidelberger Altstadt-Hotels klagen über Lärm (09.02.10)

2010-02-10T20:00:00.001+01:00

> www.rnf.de

Badische Zeitung: Freiburger Augustinerplatz: Feuer und Bierflaschen gegen die Säule der Toleranz (17.06.09)

2010-02-10T18:04:00.018+01:00

Schlechte Zustände in Freiburg:
Freiburger Augustinerplatz:
Feuer und Bierflaschen gegen die Säule der Toleranz
von Alexandra Sillgitt in Badische Zeitung (17. Juni 2009)

Bunt erleuchtet soll sie für Ruhe am Augustinerplatz sorgen: Die Säule der Toleranz. Bei der Einweihung flogen Bierflaschen, Freiburgs Bürgermeister Ulrich von Kirchbach wurde bespuckt – und ein Feuer gelegt.

Die erste Flasche fliegt bereits um viertel vor zehn. Seit wenigen Minuten leuchtet die so genannte Säule der Toleranz [...] wo sich in lauen Sommernächten die Jugend versammelt und lautstark das Leben feiert, soll (sie) künftig mit Lichtsignalen für Ruhe sorgen. [...]

Am Dienstag wurde sie aufgestellt. Es dauert nur Minuten, ehe der erste Aufkleber das Glas der der Säule ziert und aus der "Toleranz" mit Filzstift die "Intoleranz" wird. Ist es um 18 Uhr noch ein Kleber, vervielfacht sich die Zahl binnen drei Stunden auf mindestens 50.

[...] gegen 21.45 Uhr (kommt) Freiburgs Bürgermeister Ulrich von Kirchbach auf den Augustinerplatz [...]. Plötzlich stürmt ein Betrunkener auf von Kirchbach zu [...], greift nach der Krawatte, lässt sie durch die Finger gleiten, vom Knoten bis zur Spitze, schreit, brüllt – und spuckt von Kirchbach vor die Füße. [...]

Die (Polizei) rückt gegen viertel nach zehn an. Vereinzelt tönt aus der Menge der Schrei: "Polizeifreiburg! Polizeifreiburg!" Vier Beamte kontrollieren Personalausweise der Hauptrandalierer, versuchen allein durch ihre Präsenz ein wenig Ruhe in die zum Teil aufgebrachte Menge zu bringen.

Um 23 Uhr schaltet die rund 18.000 Euro teure Säule auf Rot. "Das Signal an die Jugendlichen, dass sie sich jetzt in ihrer Lautstärke einschränken sollen" [...]. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: [...] die Menge klatscht, einige verbeugen sich, knien vor der Stehle nieder, huldigen ihr voller Ironie.

"Auf diesem Platz wohnen Familien mit Kindern.
Freiburg ist nicht nur eine Partymeile –
Wohnen soll hier auch noch möglich sein",
wirft von Kirchbach ein.

Toleranz – so sein Stichwort. Doch davon wollen die meisten an diesem Abend nichts wissen. Ein paar Fäuste schlagen gegen das Glas der Säule, ein Regen aus Bier ergießt sich über den Schriftzug. " [...]

An diesem Abend kommt der Freiburger Augustinerplatz nicht mehr zur Ruhe [...]. "Es ist ein Versuch", räumt von Kirchbach ein. Und klingt dabei fast schon ein bisschen hilflos. Angesichts der weiteren Entwicklung in der Nacht kein Wunder.

Um 23.30 Uhr schlingen vier Jugendliche ein Seil um die Stehle, versuchen, sie [...] zu stürzen. Sie wackelt, schwankt, ächzt, doch dann greifen andere Jugendliche ein. [...] sie [...] können die Zieher und Zerrer zur Vernunft bringen. Zumindest vorerst.

Gegen 24 Uhr errichten sie eine Art Scheiterhaufen auf dem Augustinerplatz. Sie lehnen Bretter einer Baustellenabsperrung an die Fassade, stecken sie in Brand. [...] Die Polizei rückt erneut an, dicht gefolgt von einem Einsatzwagen der Feuerwehr.

Zu löschen gibt es nichts, doch die Polizisten fotografieren die von angekokelten Holzlatten umzäunte Stehle. Die Jugendlichen lassen sich [...] nicht einschüchtern. Sie trinken, lachen und singen weiter. [...] "Wir setzen unsere Hoffnungen in die Stehle”, sagt eine Anwohnerin [...]. Dem heutigen Abend zum Trotz.

Gegen ein Uhr morgens ist der Augustinerplatz bedeckt von Glasscherben und Müll. [...]

> Badische Zeitung: Alexandra Sillgitt, 17. Juni 2009
> Badische Zeitung: Video Augustiner/Einweihung

Pressetext: Verein Alt-Heidelberg (09.02.10)

2010-02-09T12:00:00.020+01:00

Verein Alt-Heidelberg
Pressemeldung
Heidelberg, den 8. 2. 2010

An:
Gemeinderatsfraktionen Heidelberg
Presseverteiler

Dritter Runder Tisch „Pro Altstadt“
Verein Alt-Heidelberg fordert von der Stadt verbindliche Zusagen
zur Umsetzung des kommunalen Maßnahmenkatalogs.

Der Runde Tisch “Pro Altstadt” hat aus Sicht des Stadtteilverein Alt-Heidelberg das
erreicht, was er aufgrund seiner Konzeption leisten kann, so Joachim Förster,
Vorsitzender, in einem Statement am gestrigen Abend beim dritten Runden Tisch.
Der Stadtteilverein hatte seine Teilnahme zu Beginn des Prozesses davon abhängig
gemacht, dass anders als in der Vergangenheit nicht nur altbekannte Positionen
ausgetauscht werden. Der Verein forderte von der Stadtverwaltung, dass sie klar die
rechtlichen Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen aufgezeigt und selbst
Handlungsbereitschaft signalisiert.

Aus Sicht des Stadtteilvereins wurde bisher viel erreicht. Nachdem sich die
Altstadtbewohner jahrelang mit ihren Beschwerden nicht wahrgenommen fühlten, ist die
Wohnqualität der Altstadt nun „Chefsache“.

Das gestern am Runden Tisch vorgestellte 37 Punkte Papier der Stadt ist eine sehr gute
Basis, so Förster. „ Wir finden viele unsere Forderungen darin wieder, z.B. die geplante
Einrichtung einer Hotline in den Nachtstunden zum Kommunalen Ordnungsdienst.“
Konkretisierungen sind bei einzelnen Punkten noch erforderlich, aber das ist aus Sicht des
Stadtteilvereins klassische Verwaltungsarbeit. Das kommunale Papier verdeutlicht, dass an
der aus dem Gleichgewicht geratenen Situation nicht allein die Gastronomie schuld ist.
Auch eine Überlastung der öffentlichen Plätze durch Events ist nunmehr unstreitig.

Jetzt gilt es, klare Zusagen über die Umsetzung zu erhalten. Welche Ressource benötigen
Stadt und Polizei, um den Katalog umzusetzen? Wann werden diese zur Verfügung
stehen? Wie werden die Maßnahmen evaluiert? Dies sind, so Förster, die zentralen
Fragen, auf die die Bürger der Altstadt eine verbindliche Aussage erwarten. OB Dr.
Würzner hat hierzu verbindliche Antworten der Stadt für den nächsten Runden Tisch
angekündigt.

Über viele Punkte kann es aufgrund der unterschiedlichen Interessen am
Runden Tisch keinen Konsens geben. Nun muss gehandelt werden. „Nachtruhe ist nicht
verhandelbar“ lautet einer der zentralen Forderungen des Stadtteilvereins. „Wir werden
darauf achten, dass die nun gewonnene Dynamik erhalten bleibt“, so Förster. Für die
mittelfristigen Ziele wie z.B. ein adäquates Konzept für das Stadtmarketing ist der Runde
Tisch aus Sicht des Vereins nicht die geeignete Plattform.

Joachim Förster
Vorstand

Der Verein Alt-Heidelberg im Internet:
> www.altheidelberg.org

Präsentation des Vereins 'Alt-Heidelberg' anläßlich des 'Runden Tischs', 08.02.2010

Yannik Zundl, Vertreter der Fachschaftskonferenz: Rede am 08.02.2010 beim dritten Runden Tisch "Pro Altstadt"

2010-02-08T14:30:00.003+01:00

"Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die Problematik in der Altstadt, die wir hier diskutieren, auch aus studentischer Sicht zu beleuchten und hoffe, dass sich hieraus etwas fruchtbares ziehen lässt für diesen Prozess. Als Student der Geschichte möchte ich Ihnen zunächst etwas vorlesen, vielleicht kennen ihn einige schon, den Beschwerdebrief (aus unimut) des Kaufmanns Lindau aus dem Jahre 1856, der uns hier vielleicht etwas verdeutlicht. Dieser schreibt dort an das Innenministerium:

"Es ist eine allgemeine Klage aller friedlichen Bewohner hiesiger Stadt, auch der ordnungsliebenden Professoren, daß die Universitätspolizei, wie sie zur Zeit besteht, zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung durchaus nicht hinreicht. Die dem allgemeinen Polizeipersonal, den Gensdarmen und Polizeidienern, ertheilte Befugniß des Einschreitens bei Ruhestörungen durch Studenten verübt, ist so beschränkt und an solche Förmlichkeiten gebunden, daß der Dienst der Polizei zur Nachtzeit den Bediensteten nur Ärger und Demüthigungen und das Gefühl der kläglichsten Ohnmacht bereitet. –
So geht kaum eine Nacht vorüber, ohne daß Schwärme von Musensöhnen in wüstem Gebrülle die Straßen durchziehen, die Schellen an den Häusern, die Schilder, die Kandelröhren herabreißen, vorübergehende Personen verhöhnen, oft thätlich beleidigen und die nächtliche Ruhe in den heimgesuchten Stadttheilen bis 2-3 Uhr des Morgens stören. Die städtische Polizeibehörde, hierüber zum Bericht aufgefordert, wird im Stande sein, eine Menge einzelner Vorgänge namhaft zu machen, wo die Ordnung auf ’s Gröblichste gestört wurde."

Zu sehen, welche Ähnlichkeit die Ausführungen des Herrn Lindau mit unserer heutigen Situation haben – die Ähnlichkeit mit dem Namen des Initiativenverbands Linda mag dabei ein zum schmunzeln anregendes Detail sein – kann uns möglicherweise helfen, diese besser einordnen zu können, und der Mythos, alles sei immer schlimmer geworden, und wir hätten eine grundlegende Änderung in der Einstellung der Leute oder der jungen Leute, lässt sich zumindest historisch nicht belegen. [...weiterlesen]

Selbstverständlich darf der Schluss daraus nicht Untätigkeit sein, die schulterzuckend darauf verweist, dass das ja schon immer so war.

Wir müssen das allerdings zur Kenntnis nehmen, und anhand dessen prüfen, ob die Maßnahmen, mit denen wir heute glauben, die Situation in den Griff zu bekommen, wirklich den Kern des Problems treffen und wirklich wirken können – oder ob wir uns da nicht was vormachen, und statt ernsthafter Beruhigung der Lage nur weitere Konflikte schaffen.

Der Maßnahmen-Katalog von Stadt und Polizei ist gut gemeint. Er zeigt das ernsthafte Bemühen der Behörden, sich der Probleme der AnwohnerInnen und Anwohner anzunehmen, und mit ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln vorzugehen. Er bleibt dabei aber strukturell bedingt auf die behördliche Logik von „Maßnahmen“ beschränkt, einer Logik, die sich des Symptoms einer Problematik meist repressiv annimmt, die Ursache bleibt aber unangetastet.

Die AnwohnerInnen und Anwohner sollten dabei nicht den Fehler machen, zu glauben, die Regierenden könnten die Probleme allein lösen, wenn man sie nur genug dazu nötigt. Es ist ein Teil, ein relevanter Teil, aber überschätzen Sie nicht die Möglichkeiten der Ämter, bringen Sie sie auch nicht in eine Position, in der sie sich unter Druck sehen, etwas zu leisten, was sie alleine gar nicht leisten können.
Denn was wir dann zu spüren bekommen, ist – nicht nur – aber auch, die volle Liste von Zwangsmitteln, deren primäres und hilfloses Ziel es ist, die Altstadt für junge Leute unattraktiv zu machen und potentielle Ruhestörer von der Straße zu fegen – notfalls auch im wahrsten Sinne des Wortes mit der Kehrmaschine, wie in Punkt 35 vorgeschlagen. Ein Vorschlag der zwar sicher zum Amüsement zuschauender Anwohner beiträgt, sicherlich aber nicht weniger laut ist als die, die man verscheuchen will und bei jenen sicher nicht gerade zur Deeskalation beiträgt. Gleiches gilt etwa für „Jugendschutzaktionen“ nach Punkt 25, wie sie etwa an der Neckarwiese auch schon gelaufen sind – wer das miterlebt hat, das war erniedrigend für die Betroffenen.

Wenn wir wirklich eine Lösung finden wollen, dürfen wir uns auch nicht so verzweifelt festklammern an Projektionen, wie etwa dass wir denken, wenn die Leute keinen Alkohol trinken wird alles gut – und umgekehrt jeden der Alkohol trinkt, zu einem Wildpinkler und Wandkotzer dämonisieren. Alkoholverbote im öffentlichen Nahverkehr halte ich daher für abstruse Gängelei und überdies den Auswuchs einer wirkungslosen süddeutschen Spießer-Mentalität.

Profitieren von diesen Vorstellungen tun dann die, die die ganze Zeit ebenso auffällig wie ehrlich ihre Verbundenheit artikulieren – nicht die AnwohnerInnen und Anwohner sind es, die profitieren, wenn nur noch in der Gastronomie getrunken wird und nirgendwo sonst. Eine Umgestaltung der Altstadt im Sinne einer Orientierung auf Schlipsträgerpublikum, das angeblich weniger Probleme bereitet – mein Kommilitone kann als ehemaliger Nachbar eines hochwertigen Hotels ein Lied davon singen – spült Geld in die Taschen einiger Leute, bringt den Anwohnern aber höchstens höhere Mieten.

Ich möchte daher ausdrücklich warnen vor einer Verdrängung lebendiger Jugendkultur, die zum einen in dieser Stadt mit seiner Universität nicht möglich sein wird, und überdies zu weiteren Konflikten führt: Einen unbewussten Konflikt, nämlich die Randale angenervter Besucher nach der x-ten Jugendschutzaktion und Kehrmaschineneinsatz, sowie den bewussten Widerstand insbesondere der Studierenden gegen die Verdrängung aus ihrem Lebenswelt, in tiefer Enttäuschung von einer Stadt, die sich so lebendig vorstellt, und Unverständnis gegenüber einem eigentlich durchaus verständlichen Anliegen.

Ich will jetzt nicht so tun, als wären klare Rahmenbedingungen und die Durchsetzung dieser durch die Behörden verzichtbar, bitte unterstellen Sie mir das nicht, wenn ich dafür werbe, dass nur Verständnis eine echte, eine grundlegende und vor allem nachhaltige Verbesserung für Sie erreichen kann, liebe AnwohnerInnen und Anwohner. Den Besuchern muss klar sein, wenn sie durch die Straßen ziehen, dass da jemand schlafen will, in dem Maße in denen ihnen das klar ist, wenn sie nachts in ihrem Wohnheim die Tür aufschließen.

Gehen Sie auf die Besucherinnen und Besucher zu, wir müssen mit den Leuten ins Gespräch kommen, müssen ihre Eigenarten ernsthaft kennen lernen um sie zu verstehen und zu sehen, wie man da ran kommt. Schmeißen Sie eine Party, spielen Sie eine Rolle bei Veranstaltungen, gehen Sie raus und reden Sie mit den Leuten, damit die Bettlaken, die harten Worte aus der Zeitung ein Gesicht bekommen, menschlich werden, greifbar werden, damit ein Verhältnis entsteht, denn nur so kommt Verständnis bei den Besucherinnen und Besuchern auf und wirkt auch dann, wenn diese nach einigen Litern Bier heim torkeln – ob diese nun im Wirtshaus gezapft oder im Rucksack mitgebracht wurden.

Jetzt ist unser Beitrag doch etwas grundsätzlicher geworden, angesichts der Gefahr die sich bei einer reinen Konzentration auf die vorgeschlagenen Maßnahmen ergibt halte ich das jedoch für grundlegend, um auch wirklich nachhaltig zu einem guten und für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen, einem Ergebnis dass sich nicht von heute auf morgen erreichen lässt, aber zusammen mit einem verhältnismäßigen Maßnahmenkatalog zu schaffen ist. Grundlegend für einen Weg, den wir, nachdem wir ihn als unumgänglich erkannt haben, mit konkreten Vorgehensweisen beschreiten wollen, mit dem festen Willen, die AnwohnerInnen und Anwohner hierbei mit Rat und Tat nach Kräften zu unterstützen.
Danke."

RNZ: Schlechte Nachrichten für die Heidelberger Altstadt (05.02.10)

2010-02-05T11:34:00.013+01:00

Viele schlechte Nachrichten für die Altstadt

Die Stadtverwaltung dämpft die Hoffnungen der Anwohner, dass man dem Lärm in der Altstadt mit rechtlichen Mitteln Herr werden kann

Der Lärm in der Altstadt beschäftigt mittlerweile viele städtische oder quasi städtische Gremien: den Gemeinderat, den Runden Tisch und nun auch den Bezirksbeirat Altstadt. Doch dieses Mal wurde es konkret und für die Bezirksbeiräte auch etwas frustrierend. Denn BürgermeisterWolfgang Erichson berichtete, was die Stadt konkret tun kann, um dem Dauerproblem Lärm Herr zu werden. Und das ist, nach geltender Rechtslage, nicht viel. Natürlich könnte man, wie oft gefordert, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)aufstocken, um Präsenz in der Altstadt zuzeigen. Erichson fand die Idee an sich nicht schlecht, denn auch er beklagte ein "Vollzugsdefizit": "In seiner jetzigen Besetzung ist der KOD nicht in der Lage, seine Aufgabe in vollem Umfang zu erfüllen." Eine Aufstockung des KOD sei eineFrage des nächsten Haushalts, da sei ab Herbst dann der Gemeinderat am Zug.

Und wie sähe es mit mehr Polizei aus, fragte Bezirksbeirat Peter Seidel (SPD)? Man könne doch die Altstadt zu einem Einsatzschwerpunkt machen. Auch da bremste Erichson die Erwartungen: "Wir bekommen einen Einsatzzug der Polizeinur nach wochenlanger Voranmeldung. Die Polizei ist momentan total ausgelastet, was auch an den Einsätzen bei den Fußballspielen in Sinsheim und Sandhausen liegt. Für einen Dauereinsatz in der Altstadt hat die Polizei einfach nicht genug Personal."

Schlechte Nachrichten auch für diejenigen, die gerne fest installierte Lärmmessstellen an den Altstadt-Brennpunkten hätten. Man könne zwar den sogenannten "anlagenbezogenen Lärm", also den der Kneipen- oder Disko-Musik, zur Not noch mobil messen (und auch abstellen). Schwieriger wird es mit dem Lärm, den Menschen machen und genau der bringt die Altstadtanwohner ja besonders zur Weißglut. "Für einen solchen Lärm gibt es keine gesetzlichen Lärmschutzrichtlinien", erklärte Bürgeramtsleiter Bernd Köster, es fehlt also schlicht die Rechtsgrundlage: "Unser Rechtssystem kennt den personenbezogenen Lärm nicht", sagte Erichson.

Und mit festinstallierten Messgeräten sieht es schlecht aus, denn die widersprechen den detaillierten gesetzlichen Erfordernissen, wonach zum Beispiel die Schallquelle nicht verdeckt sein darf. Eigentlich darf nur der den Lärm messen,der ein Messegerät hat, das dem Bundes-Immissionsschutzgesetz entspricht. Und das sind in der Regel die Messgeräte, die das Umweltamt vier Mal im Jahr einsetzt.Und die registrieren bekanntlich nur den Kneipenlärm und nicht die Lautstärkevon Passanten.

Aber vielleicht sitze das Problem ja viel tiefer, meinte GAL-Bezirksbeirat Gerd Guntermann. Denn die Probleme der Altstadt seien vielmehr ein bundesweites und ein gesellschaftliches Problem,dem man mit "Teillösungen" so nicht beikommen könne. Dem stimmte auch Köster zu: Das Ausgeh- und Trinkverhalten der jungen Leute habe sich massiv verändert; und wenn die Leute erst einmal voll seien, neigten sie auch viel stärker zur Gewalt. Doch: "Die Rechtsinstrumente im öffentlichen Raum reichen nicht aus."

So gibt es kaum eine Handhabe, gegen Gröler vorzugehen; Randalierer bekommt man nur zu fassen, wenn sie jemanden verletzen und seltener, wenn sie nur gegen Hauswände pinkeln; auch das Alkoholverbot, über das das Land entscheiden muss, ist noch nicht auf dem Weg. Und doch: "Allein nur repressiv tätig zu werden, reicht nicht aus", fand Köster und verwies auf erhebliche Anstrengungen der Stadt bei der Suchtprävention.

Nur: Was nützt die, wenn die Säufer nicht aus Heidelberg kommen? Erichson erklärte, dass die meisten Ordnungswidrigkeiten von Nicht-Heidelbergern begangen würden: "Die kommen aus ihren Kleinstädten, um am Wochenende in Heidelberg die Sau rauszulassen. Und am Montag gehen sie wieder ganz normal ihrer Tätigkeit nach." Und während sie als einzelne noch ganz verträglich seien, seien sie in der Gruppe die Pest.

Erichsons frustriertes Fazit: "Wir können die Probleme nicht allein in Heidelberg lösen." Hoffentlich bleibt es beim nächsten Runden Tisch am Montag nicht ausschließlich bei solchen frustrierenden, da resignativen Einsichten.

Von Micha Hörnle, RNZ 05.02.2010

Hintergrund

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" will "Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt" offen ansprechen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der erste Runde Tisch tagte am 10. November (es ging um eine Lageanalyse), der letzte mit konkreten Lösungsansätzen soll im März stattfinden. Zum nächsten Runden Tisch am Montag, 8. Februar, von 18.30 bis 21.30 Uhr im Großen Rathaussaal sind auch wieder Interessierte eingeladen. Es ist der dritte öffentliche Runde Tisch. Zielfür den Montag ist es, dass sich die Vertreter derunterschiedlichen Interessengemeinschaften auf geeignete Maßnahmen und Lösungsansätze verständigen.

Am Runden Tisch nehmen teil: Stadtteilverein Alt Heidelberg, Bürger für Heidelberg, die Bürgerinitiativen "Linda", "ILA" (Initiative gegen ein Einkaufszentrum),"Wohnen in der Altstadt", "BIEST" (Initiative gegen den Stadthallenanbau), "Kornmarkt", "Dreikönige", "FALK" (Initiative der Feierwilligen), Studentenwerk, Fachschaftskonferenz Wirtschaftsförderung, Amt Gaststätten "Destille", "Sonderbar" und "Mels", Mitglieder des Bezirksbeirates der Universität, Kinderbeauftragter, Industrie und Handelskammer Rhein Neckar, Deutscher Hotel und Gaststättenverband Baden-Württemberg, Einzelhandelsverband Pro Heidelberg, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion, Oberbürgermeister Eckart Würzner, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Heidelberg Marketing. hö

Willkommen in der [xxx] Meile Heidelberg! No. 5

2010-02-02T15:12:00.017+01:00

Willkommen in der [xxx] Meile Heidelberg! No. 5
Heute: Heidelberg bei Nacht... im Hotel in der Altstadt ...

'schwester gaby' (Rock- & Bluesrockband, Konstanz)
zu Gast in Heidelberg:

"Ich hatte ein romantisches Hotel in der Haspelgasse gebucht. (...) Das Hotel war wirklich gut, nur war mir vorher nicht klar, dass die Haspelgasse in die “Untere Strasse” mündet und das Hotel einige Zimmer mit Fenster zur “Unteren Strasse” hat, unter anderem auch meines. Die “Untere Strasse” ist die Kneipen-, Club- und Discomeile von Heidelberg.

Nach einem sehr guten Auftritt im Bootshaus biegen wir nachts um 3 Uhr vom Parkhaus kommend an der Heiliggeist Kirche in besagte Strasse ein und können es nicht fassen. (...) Mindestens hundert gröhlende Jugendliche, diverse Alkoholleichen am Strassenrand und Scherben ohne Ende. Ho Narro. Da geht was.

Trotz doppelter Fenster mit Schallschutz kommt der Sound der Nacht gut durch. Speziell die kreischende Stimme eines Mädels und die dazu blökenden Hengste lassen sich gut ausmachen. (...) ich (...) werde gegen 6:30 Uhr gut ausgeruht von einer Armada Kehrmaschinen aus dem Bett geschmissen. Kehrmaschinen klingen besonders intensiv in engen Gassen (...).

Irgendwie hab ich das Gefühl, dass ich den Job des Hotelbuchers bei schwester gaby jetzt los bin ;-)"

P.S. Es sei noch anzumerken, dass besagte Kehrmaschine ungefähr 1 Stunde im Kreis drehte und somit immer wiederkehrte. Aber was solls, 2 Stunden Schlaf reichen doch aus, nicht wahr? :-)

Unsere freundliche Bedienung beim Frühstück meinte lächelnd “wir hätten noch Glück gehabt; im Sommer geht das bis 8 Uhr morgens, wer nachts also schlafen will sollte vielleicht ein anderes Hotel buchen :-)

> via 'schwester gaby', Rock & Bluesrockband (11.05.09)

Fuldaer Zeitung: Sperrstunden-Debatte zieht weite Kreise (02.02.10)

2010-02-02T08:00:00.007+01:00

Fulda: Sperrstunden-Debatte zieht weite Kreise (02.02.10)

Mit ihrem Vorstoß, die Sperrstunde vorzuverlegen, um Ausschreitungen und Alkoholexzesse zu verhindern, haben die Kreisbürgermeister eine breite Debatte angestoßen.

(...) Wer frühzeitig den Zapfhahn abdrehe, der verhindere, dass allzu viele Feierwillige mehr trinken als sie vertragen. (...) „Je später man weggeht, desto länger feiert man auch. Was wir erreichen wollen, ist, dass sich die Leute schon um 21 oder 22 Uhr auf den Weg machen. (...)“

Fuldas Ordnungsdezernent (...) sieht Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber – in diesem Fall das Land – habe die Sperrzeiten-Regelung liberalisiert, die Folgen aber nicht hinreichend bedacht.

„Wir erleben in der Innenstadt immer mehr Menschen, die nachts lärmen und gewalttätig werden.“ Der Ansatz der Stadt, zwischen 1 Uhr und 5 Uhr Hilfspolizisten auf die Straße zu schicken, habe „nicht gefruchtet“, gibt Dippel zu.

Der Ordnungsdezernent sieht jetzt die Polizei in der Pflicht. „Ohne verstärkte Präsenz geht es nicht“, (...). Gerade in den frühen Morgenstunden sollten die Beamten (...) Streife laufen (...).

> via Fuldaer Zeitung, Eike Zenner (Datum/Abruf: 02.02.10/04.02.10)

Fuldas CWE kündigt neuen Vorstoß zur Sperrstunde an (05.02.10)

Die CWE-Fraktion (...) nimmt die Polizei aus der Schusslinie. Statt mehr Beamte in die Innenstadt zu schicken, müsse der Magistrat handeln. (...)

„Die Freiheit des Einzelnen hört immer dort auf, wo die Rechte der Anderen verletzt werden“, erklärt CWE-Fraktionschef Gerhard Becker (...). Unter der Woche solle künftig um 1 Uhr Schluss sein, am Wochenende um 3 Uhr. (...) Wirte oder große Veranstalter dürften länger öffnen – wenn bei ihnen alles mit rechten Dingen zugehe.

„Die CWE (...) wisse auch, dass die Sperrstunde allein nicht alle Probleme lösen werde. „Aber aus unserer Sicht ist es notwendig, Grenzen zu setzen, um einer großen Mehrheit der Bürgerschaft die Nachtruhe zu sichern und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.“

CWE-Fraktionschef Becker stellt sich hinter die Polizei (...): „Die Sperrstunde so zu lassen wie bisher und die Verantwortung auf die Polizei abzuschieben, dies entspricht in keiner Weise der Vorstellung (...).“ Die Beamten könnten „nicht dafür herangezogen werden, die Jugendlichen und das Umfeld der Gastronomie die ganze Nacht zu überwachen“ (...).

> via Fuldaer Zeittung, (Datum/Abruf: 05.02.10)

Augsburger Allgemeine: Beispiele zur Sperrstunde aus Bayern (28.01.2010)

2010-02-01T14:47:00.011+01:00

Bayernweiter Vergleich
Sperrstunde? Augsburg wäre nicht allein

Kommt nach dem Döner-Verbot die Sperrstunde? Um den Lärm in der Augsburger Innenstadt zu reduzieren, denkt die Stadtregierung laut über eine solche Einschränkung nach. Unser Vergleich in Bayern zeigt: Die Fuggerstadt wäre mit einer Umsetzung nicht allein.

(...) Vergleich in Bayern zeigt: Augsburg wäre mit der Einführung einer gesonderten Sperrstunde (im Freistaat gilt allgemein der Zeitraum von 5 bis 6 Uhr als verbindliche Sperrzeit) nicht allein. Wir haben die Situation in sechs vergleichbar großen Städten untersucht.

Regensburg Die Stadt hat seit dem Winter 2005/2006 eine Sperrzeit. Im Stadtgebiet müssen Kneipen um 2 Uhr schließen, Außenbereiche bereits um 22 Uhr. Eine Ausnahme von dieser Regelung ist die Nacht zum 1. Januar.Weitere Ausnahmen sind nach vorheriger Absprache mit dem Ordnungsamt möglich, sagt Dienststellenleiter Alfred Santfort. Das Verhältnis zwischen Anwohnern und Gastronomie sei "teilweise angespannt", so Santfort. Das läge schlicht und ergreifend an dem hohen "Besucherdruck in der Altstadt". Wer sich nicht an die Regelungen hält, könne mit einem Bußgeld von maximal 5.000 Euro bestraft werden.

Bamberg In Bamberg gibt es prinzipiell keine spezielle Sperrstunde, sagt Emanuel Tonea vom Ordnungsamt. Kneipen können so bis 5 Uhr in der Früh öffnen. Für Sonderveranstaltungen existierten aber Ausnahmen.

Nürnberg In der zweitgrößten Stadt Bayerns gibt es folgende Regelungen: Trink- und Imbisshallen, -stände oder -wagen müssen ab 23 Uhr schließen. Gleiches gilt für Gaststätten auf öffentlichen Verkehrsflächen (Sondernutzungen) und privaten Flächen im Freien. Kein Unterschied auch bei "Öffentlichen Vergnügungen", wie es das Ordnungsamt Nürnberg nennt, die im Freien oder in Zelten stattfinden. Nur die Zeiten, in denen der Lärmpegel wieder hochgefahren werden darf, sind unterschiedlich. Ganz wichtig: Für Kneipen und Co. gilt die bayernweit gültige Sperrstunde (5 Uhr).

Bayreuth Eine eigene Sperrstunde liege derzeit noch "auf Halde", sagt Jürgen Kurz vom Ordnungsamt Bayreuth. Er beobachte genau, was in Augsburg passiere. "Eine eigene Verordnung wäre für uns sehr schön", sagt Kurz, dem durch klare Richtlinien die Arbeit erleichtert würde. Bayreuth überlegt, zusätzlich zu den Regeln für die Außengastronomie im Stadtbereich (soll um 22.30 Uhr geräumt sein) eine Sperrstunde einzuführen. Auch, weil es immer mehr Beschwerden der Anwohner gebe, sagt Kurz.

Würzburg In Würzburg gibt es derzeit noch keine gesonderte Sperrstunde - wohl aber Überlegungen. Pressesprecher Christian Weiß: "Am Dienstag hat es ein erstes Gespräch mit den Gastronomen der Innenstadt gegeben". Grund: ein genereller Interessenkonflikt zwischen ihnen und den Anwohnern in der Würzburger Innenstadt. "Wie in vielen anderen Städten auch", wie Weiß betont. Derzeit schließen Kneipen spätestens zur "Putzstunde" (5 Uhr), um 23 Uhr müssen im Sommer Biergärten und Außenbereiche geräumt sein.

Ingolstadt Auch in Ingolstadt wird über Maßnahmen zur Eindämmung von Schmutz und Lärm nachgedacht, bestätigt der Leiter des Ordnungs- und Gewerbeamtes, Jürgen Gaspar. Eine eigene Sperrstunde gebe es bislang noch nicht. Außenbereiche in der Innenstadt müssen um 23 Uhr beziehungsweise um 24 Uhr schließen. "Eine Sperrstunde wird schwierig", schätzt Gaspar die Lage ein. "Einer Diskothek kann ich nicht sagen, sie soll um 1 Uhr schließen", sagt er. Eine Ausnahmeregelung für solche Lokalitäten würde den Passantenstrom in der Innenstadt aber auch nicht eindämmen. cpa

via Augsburger Allgemeine 28.01.2010