Pressemeldung Verein Alt-Heidelberg (22.04.2010)

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Pressemeldung
Heidelberg, den 22.04.2010



An: Gemeinderatsfraktionen Heidelberg, RNZ, MM,
Radio Regenbogen, RNF, Bild Regional, Stadtpolitik-Heidelberg



Verein Alt-Heidelberg sieht das Ergebnis des Runden Tischs gefährdet.

Der Verein Alt-Heidelberg unterstützt den Vorschlag von Innenminister Rech, über eine
Änderung des Landespolizeigesetzes den Kommunen die Möglichkeit zu geben, in
bestimmten Problemzonen ein Alkoholverbot für gebrachten Alkohol festzusetzen.

Gleichzeitig hat der Verein in einem Schreiben an die Landesvorsitzende der FDP, Frau Birgit
Homburger, appelliert, die ablehnende Haltung der FDP innerhalb der Landesregierung zu
diesem Gesetzgebungsvorhaben überdenken. Die FDP blockiere damit ein am Runden Tisch
in Heidelberg für die künftige Bewohnbarkeit der Innenstädte als dringend notwendig
erkanntes, zentrales Instrumentarium, so Joachim Förster, Vorsitzender des Vereins.

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erfordert für einen
lokales Alkoholkonsumverbot eine entsprechende Rechtsgrundlage. Förster dankt OB Dr.
Würzner ausdrücklich dessen Einsatz beim Innenministerium, der die von Polizei, Anwohnern
und Gastronomen am Runden Tisch vorgeschlagene kommunale Regelung über öffentliche
Alkoholkonsum noch vor Beginn der Sommersaison auf den Heidelberger Straßen und
Plätzen möglich machen sollte. Ein vom Gemeinderat beschlossenes Alkoholkonsumverbot
an bestimmten öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten ist aus Sicht von Förster kein Mittel
der Repression, sondern der Alkoholmissbrauchs-Prävention. Gleichzeitig werde durch die
Änderung des Polizeigesetzes die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

Personen, die sich bereits stark alkoholisiert auf den Weg zu den Heidelberger Brennpunkten
machen und anschließend noch weiteren, gebrachten Alkohol konsumieren, könnten so am
fortgesetzten unkontrollierten Konsum von Alkohol gehindert werden. Bisher muss müssen
Polizei und kommunaler Ordnungsdienst beim Alkoholkonsum zusehen, ohne präventiv
eingreifen zu können. Die Anzahl der potentiellen Störern und Randalierer unter den
Rucksacktrinkern ist, so eine Feststellung am Runden Tisch, besonders hoch. Ein lokal
begrenztes Alkoholkonsumverbot für mitgebrachten Alkohol müsse, so Förster, keine
Dauerlösung sein. Erforderlich sei allerdings ein Zeichen, dass bestimmte Verhaltensweisen
kleiner Gruppen im öffentlichen Raum auf Kosten der Allgemeinheit nicht gebilligt würden. Es
ist für den Heidelbergtourismus sicherlich nicht attraktiv, wenn an vielen Stellen in der Altstadt Rucksacktrinker anzutreffen sind, die noch dazu an ihrem Standplatz Flaschen und anderen Abfall hinterlassen.


Joachim Förster

Vorstand

Der Verein Alt-Heidelberg im Internet:
> www.altheidelberg.org